# taz.de -- Brandenburgs neue Agrarministerin: Strenger Stallgeruch an Hanka Mi… | |
> Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und | |
> Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen | |
> Interessenkonflikt? | |
Bild: Soll Brandenburgs neue Agrar- und Umweltministerin werden: Die Landwirtin… | |
Die Landwirtin Hanka Mittelstädt soll [1][Brandenburg]s neue Agrar- und | |
Umweltministerin werden – dabei hat sie als Geflügel-Unternehmerin das | |
Umweltrecht ausgetrickst. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält | |
die 37 Jahre alte SPD-Politikerin deshalb für nicht geeignet als Chefin | |
des Ministeriums. | |
Der BUND wirft Mittelstädt vor, bei der Planung von zwei Ställen für | |
insgesamt rund 80.000 Legehennen im Ort Zollchow eine wichtige Vorschrift | |
umgangen zu haben. Diese sieht bei Anlagen ab 40.000 Hennen eine | |
Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die Mittelstädts | |
verteilten die Hühner aber einfach auf 2 Ställe in Sichtweite mit jeweils | |
39.900 Plätzen. Das Landesumweltamt Brandenburg genehmigte die Bauten – und | |
der BUND klagte. Im Eilverfahren stoppte das Verwaltungsgericht Potsdam die | |
Errichtung der zweiten Halle Ende 2015. Daraufhin stellten die Mittelstädts | |
einen neuen Antrag, der mit Beteiligung der Öffentlichkeit vom Umweltamt | |
geprüft und schließlich genehmigt wurde. Allerdings erwirkte der BUND | |
erneut einen Baustopp. Das endgültige Urteil steht noch aus, ebenso wie das | |
zu einer Klage gegen den ersten Stall, in dem schon Hühner leben. | |
„Exkremente aus der Freilandhaltung in der Anlage würden die umliegenden | |
Naturschutzgebiete mit zu viel Nährstoffen wie Nitrat und Phosphat | |
belasten“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der taz. Zudem | |
liege der Auslauf in geschützten Biotopen. Über Luft, Boden und Wasser | |
könnten nährstoffarme Lebensräume unter anderem einer bedrohten | |
Amphibienart geschädigt werden. | |
„Die beiden Ställe hätte man von Anfang als eine Großanlage betrachten | |
müssen“, sagt Kruschat. Mittelstädt habe das Umweltamt „ausgetrickst“, … | |
künftig ihr als Ministerin unterstellt sein soll. „Eine Umweltministerin | |
soll Umweltstandards durchsetzen und nicht aushebeln. Frau Mittelstädt hat | |
nicht die nötige Glauwürdigkeit für das Amt.“ Kruschat sieht auch einen | |
Interessenkonflikt, weil das Umweltamt weitere Entscheidungen über den | |
Betrieb der Agrarunternehmerin fällen müsse. | |
## „Die gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“ | |
Der Landesbauernverband Brandenburg findet die geplante Ernennung der | |
studierten Agrarwirtschaftlerin dennoch super. „Mit Hanka Mittelstädt wird | |
eine Ministerin mit ‚Stallgeruch‘ das Landwirtschaftsministerium führen. | |
Das haben wir als Berufsstand immer so gefordert“, freut sich | |
Verbandspräsident Henrik Wendorff. Der „Stallgeruch“ sei die Basis für ei… | |
Zusammenarbeit „mit mehr Fachlichkeit und Sachlichkeit“. Das ist eine klare | |
Spitze gegen [2][ihren Amtsvorgänger Axel Vogel von den Grünen], der „nur“ | |
Diplom-Ökonom ist. Mittelstädt müsse jetzt die „Wettbewerbsfähigkeit im | |
Agrarsektor“ stärken und erhalten, so Wendorff. Umweltregeln („Bürokratie… | |
stören da aus Sicht vieler Bauern nur. | |
Einen Interessenkonflikt mögen Mittelstädts Unterstützer nicht erkennen. | |
Die Politikerin teilte mit, sie gebe jetzt „ihre unternehmerischen | |
Funktionen als Geschäftsführerin im Familienbetrieb auf“. Aber das bedeutet | |
nicht, dass sie ihre Anteile an dem Betrieb verkauft. Weil das notarielle | |
Verfahren für die Änderung in der Geschäftsführung dauert, wurde | |
Mittelstädt nicht wie ihre Kabinettskollegen am Mittwoch vereidigt. Sie | |
soll am Freitag an der Reihe sein. | |
Der taz schrieb sie, der erste Stall sei vollständig genehmigt, wogegen der | |
BUND geklagt habe. „Gerichte werden diese Klage bewerten.“ Die zweite | |
Anlage sei „räumlich vollständig“ getrennt von der ersten. „Bei allen | |
operativen, geschäftlichen Planungsvorgängen des Betriebes wurden die | |
gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“, so Mittelstädt. | |
12 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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