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# taz.de -- Brandenburgs neue Agrarministerin: Strenger Stallgeruch an Hanka Mi…
> Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und
> Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen
> Interessenkonflikt?
Bild: Soll Brandenburgs neue Agrar- und Umweltministerin werden: Die Landwirtin…
Die Landwirtin Hanka Mittelstädt soll [1][Brandenburg]s neue Agrar- und
Umweltministerin werden – dabei hat sie als Geflügel-Unternehmerin das
Umweltrecht ausgetrickst. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält
die 37 Jahre alte SPD-Politikerin deshalb für nicht geeignet als Chefin
des Ministeriums.
Der BUND wirft Mittelstädt vor, bei der Planung von zwei Ställen für
insgesamt rund 80.000 Legehennen im Ort Zollchow eine wichtige Vorschrift
umgangen zu haben. Diese sieht bei Anlagen ab 40.000 Hennen eine
Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die Mittelstädts
verteilten die Hühner aber einfach auf 2 Ställe in Sichtweite mit jeweils
39.900 Plätzen. Das Landesumweltamt Brandenburg genehmigte die Bauten – und
der BUND klagte. Im Eilverfahren stoppte das Verwaltungsgericht Potsdam die
Errichtung der zweiten Halle Ende 2015. Daraufhin stellten die Mittelstädts
einen neuen Antrag, der mit Beteiligung der Öffentlichkeit vom Umweltamt
geprüft und schließlich genehmigt wurde. Allerdings erwirkte der BUND
erneut einen Baustopp. Das endgültige Urteil steht noch aus, ebenso wie das
zu einer Klage gegen den ersten Stall, in dem schon Hühner leben.
„Exkremente aus der Freilandhaltung in der Anlage würden die umliegenden
Naturschutzgebiete mit zu viel Nährstoffen wie Nitrat und Phosphat
belasten“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der taz. Zudem
liege der Auslauf in geschützten Biotopen. Über Luft, Boden und Wasser
könnten nährstoffarme Lebensräume unter anderem einer bedrohten
Amphibienart geschädigt werden.
„Die beiden Ställe hätte man von Anfang als eine Großanlage betrachten
müssen“, sagt Kruschat. Mittelstädt habe das Umweltamt „ausgetrickst“, …
künftig ihr als Ministerin unterstellt sein soll. „Eine Umweltministerin
soll Umweltstandards durchsetzen und nicht aushebeln. Frau Mittelstädt hat
nicht die nötige Glauwürdigkeit für das Amt.“ Kruschat sieht auch einen
Interessenkonflikt, weil das Umweltamt weitere Entscheidungen über den
Betrieb der Agrarunternehmerin fällen müsse.
## „Die gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“
Der Landesbauernverband Brandenburg findet die geplante Ernennung der
studierten Agrarwirtschaftlerin dennoch super. „Mit Hanka Mittelstädt wird
eine Ministerin mit ‚Stallgeruch‘ das Landwirtschaftsministerium führen.
Das haben wir als Berufsstand immer so gefordert“, freut sich
Verbandspräsident Henrik Wendorff. Der „Stallgeruch“ sei die Basis für ei…
Zusammenarbeit „mit mehr Fachlichkeit und Sachlichkeit“. Das ist eine klare
Spitze gegen [2][ihren Amtsvorgänger Axel Vogel von den Grünen], der „nur“
Diplom-Ökonom ist. Mittelstädt müsse jetzt die „Wettbewerbsfähigkeit im
Agrarsektor“ stärken und erhalten, so Wendorff. Umweltregeln („Bürokratie…
stören da aus Sicht vieler Bauern nur.
Einen Interessenkonflikt mögen Mittelstädts Unterstützer nicht erkennen.
Die Politikerin teilte mit, sie gebe jetzt „ihre unternehmerischen
Funktionen als Geschäftsführerin im Familienbetrieb auf“. Aber das bedeutet
nicht, dass sie ihre Anteile an dem Betrieb verkauft. Weil das notarielle
Verfahren für die Änderung in der Geschäftsführung dauert, wurde
Mittelstädt nicht wie ihre Kabinettskollegen am Mittwoch vereidigt. Sie
soll am Freitag an der Reihe sein.
Der taz schrieb sie, der erste Stall sei vollständig genehmigt, wogegen der
BUND geklagt habe. „Gerichte werden diese Klage bewerten.“ Die zweite
Anlage sei „räumlich vollständig“ getrennt von der ersten. „Bei allen
operativen, geschäftlichen Planungsvorgängen des Betriebes wurden die
gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“, so Mittelstädt.
12 Dec 2024
## LINKS
[1] /Brandenburg/!t5011819
[2] /Brandenburgs-Agrarminister-Axel-Vogel/!5997240
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
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