# taz.de -- Wahl von Kai Wegner in Berlin: Demütigung statt Triumph | |
> Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für | |
> den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme | |
> der Stadt anzugehen. | |
Bild: Not amused: Kai Wegner spricht mit Parteigenossen | |
Das hatte sich Kai Wegner ganz anders vorgestellt. Erst im dritten Wahlgang | |
erhielt der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters eine | |
Mehrheit aus CDU und SPD. Dabei hätte dieser 27. April ein Tag des Triumphs | |
für ihn und seine Partei werden sollen. So aber wird dieser Tag immer auch | |
als Tag der Demütigung von Wegner im Gedächtnis bleiben – zumal im Raum | |
steht, dass Wegner auch mit und vielleicht sogar nur wegen Stimmen der AfD | |
gewählt wurde. | |
Im ersten Wahlgang fehlte dem CDU-Kandidaten mit 15 Stimmen viel mehr | |
Unterstützung, als irgendjemand erwartet hatte. Schon das zeigt, auf welch | |
wackligen Beinen diese Koalition steht. Prompt begannen die gegenseitigen | |
Schuldzuweisungen zwischen [1][CDU und SPD]. | |
Wie immer bei einer geheimen Wahl gilt allerdings: Wir werden die genauen | |
Gründe und Abweichler*innen nie kennen – was die Situation noch | |
verfahrener macht. Insgesamt kann man aber, ohne dass man den | |
Sozialdemokraten die alleinige Schuld daran geben kann, sagen: Letztlich | |
spiegelt sich in Wegners Wahlergebnis das [2][knappe Ergebnis des | |
SPD-Mitgliederentscheids] wider, bei dem nur 54 Prozent für Schwarz-Rot | |
votiert hatten. | |
Dieser verpatzte Auftakt wird es dem neuen CDU-Regierungschef noch schwerer | |
machen, die vielen Probleme Berlins anzugehen, zumal die nächste Wahl | |
bereits in gut drei Jahren stattfindet. Zwar herrscht über die großen | |
Herausforderungen parteiübergreifender Konsens: Die Stadt braucht eine | |
Verwaltungsreform, konsequente Klimaschutzpolitik und viel mehr bezahlbaren | |
Wohnraum. Aber wenn sich eine Koalition so früh derart instabil zeigt, darf | |
sie auf keine Zugeständnisse von anderen Parteien – etwa bei Verhandlungen | |
zwischen der Senats- und der Bezirksebene – hoffen und muss zugleich stets | |
um die eigene Mehrheit bangen. | |
Wer also gehofft hatte, mit Kai Wegners Wahl käme das mit der Pannenwahl | |
2021 ausgelöste Chaos zu einem Ende, liegt falsch. Doch die Opposition aus | |
Grünen und Linken, immer noch sauer über den überraschenden Spurwechsel der | |
SPD hin zu CDU, kann sich darüber nicht freuen. Sollte Schwarz-Rot bald | |
platzen, wäre es keineswegs klar, dass es erneut zu Rot-Grün-Rot kommt. | |
Und bei der Wähler*innenschaft schwächt ein erneutes Durcheinander das | |
Vertrauen in die Berliner Landespolitik weiter. Damit ist keiner Partei | |
gedient. Ein bisschen politische Normalität hätten die Berliner*innen | |
schon erwarten dürfen. | |
27 Apr 2023 | |
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Bert Schulz | |
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