# taz.de -- Regierender Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner zweimal durchgefal… | |
> Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die | |
> Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe | |
> SPD-Fraktion nicht für ihn. | |
Bild: Kai Wegner nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages Anfang April | |
BERLIN dpa/taz | Der [1][CDU-Politiker Kai Wegner] ist am Donnerstag auch | |
im zweiten Wahlgang nicht zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin | |
gewählt worden. Im Berliner Abgeordnetenhaus erhielt er am Donnerstag 79 | |
Stimmen und erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen. | |
Die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bis 15.30 Uhr | |
unterbrochen. Im nun anstehenden dritten Wahlgang wäre nicht mehr die | |
absolute Mehrheit, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen | |
ausreichend. | |
Im ersten Wahlgang hatte 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier | |
für ihn gestimmt. Damit stimmten mindestens 15 der 86 Abgeordneten von CDU | |
und SPD nicht für Wegner. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 34. Geht man davon | |
aus, dass alle Christdemokrat:innen für ihren Kandidaten votiert | |
haben, hätte fast die Hälfte der Sozialdemokrat:innen nicht für | |
Wegner gestimmt. Das spiegelt sehr genau das Ergebnis der | |
SPD-Mitgliederbefragung wider. Auch da hatte fast die Hälfte gegen das | |
geplante schwarz-rote Bündnis gestimmt. | |
Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem | |
Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen. | |
Bei der [2][Wiederholungswahl am 12. Februar] wurde die CDU mit 28,2 | |
Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf | |
Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent. | |
Am Sonntag hatte die SPD bekannt gegeben, dass bei einer | |
Mitgliederbefragung nur [3][54 Prozent für die schwarz-rote Koalition | |
gestimmt haben]. An der Basis hatte es [4][viel Widerstand gegen eine | |
Zusammenarbeit mit der Union] gegeben. Da auch einige Mitglieder der | |
SPD-Fraktion sich sehr kritisch gegenüber diesem Bündnis gezeigt hatten, | |
war fraglich, ob Wegner bereits im ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus eine | |
Mehrheit bekommt. | |
Ein Landesparteitag der CDU hatte die Koalition [5][am Montag ohne | |
Gegenstimme abgesegnet]. | |
27 Apr 2023 | |
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