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# taz.de -- Das sind die neuen Senator*innen: Wegners Frauschaft
> Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken.
> Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor.
Bild: Joe Chialo, Felor Badenberg, Katharina Günther-Wünsch, Kai Wegner, Manj…
Berlin taz | Neuerliche Nominierung als Spitzenkandidat trotz Gegenwinds
von der Bundespartei, Wahlsieg am 12. Februar, Sondierungsgespräche gleich
danach, Koalitionsverhandlungen bis Ende März und am vergangenen Sonntag
mit knapper Mehrheit schließlich die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer
schwarz-roten Koalition bis 2026: Eine einzige Hürde trennt CDU-Landeschef
Kai Wegner noch davon, Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden, und
das ist die Donnerstag im Abgeordnetenhaus anstehende Wahl ins Amt.
Soll das gleich im ersten Wahlgang klappen, ist dafür eine absolute
Mehrheit erforderlich: 80 der 159 Landesparlamentarier müssen dafür für
Wegner stimmen. In einem dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen reichen. Kritisch könnte es werden, wenn tatsächlich
nicht genug SPDler für Wegner stimmen, aber die AfD-Fraktion aus
strategischen Gründen für ihn votiert, um das Verfahren zu desavouieren.
Während des dreiwöchigen SPD-Mitgliedervotums bis zum vergangenen Sonntag
hieß es von fünf SPD-Parlamentariern, sie würden Kai Wegner nicht
unterstützen wollen. Das sei aber vor Bekanntgabe der Mehrheit – 54 zu 46
Prozent – für eine schwarz-rote Koalition gewesen, sagte dazu schon am
Sonntag SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh und versprach außerdem,
dass die kritisch eingestellten Abgeordneten am Donnerstag entsprechend dem
Parteiwillen abstimmen würden.
## Fünf Ressorts pro Partei
Ähnlich äußerte sich am Dienstag im RBB-Inforadio auch der frühere
Regierungschef Klaus Wowereit über seine SPD-Parteifreunde: Er gehe davon
aus, dass sich die Abgeordneten ihrer hohen Verantwortung bewusst sind.
Wird Wegner gewählt, so kann er danach die zehn weiteren Mitglieder der
Landesregierung ernennen – das passiert im Roten Rathaus. Anschließend geht
es zurück ins Abgeordnetenhaus zur Vereidigung.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass jeder
Partei fünf Ressorts zustehen und die CDU zudem Wegner als Regierungschef
stellt. Die Auswahl der Mitglieder trifft jede Partei für sich allein.
Montagabend haben sowohl CDU wie auch SPD bekannt gegeben, wer sie künftig
im Senat vertreten soll. Es sind sieben Frauen und vier Männer, darunter
der erste schwarze Landesminister. Die taz stellt sie hier vor.
## Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
Mit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister wird Kai Wenger (50) am
Donnerstag – bei der er darauf angewiesen ist, dass sich mindestens 28 der
34 SPD-Abgeordneten an das Mitgliedervotum ihrer Partei pro Schwarz-Rot
halten –, am Ziel seiner politischen Wünsche angekommen sein. Wie Franz
Müntefering einst über den SPD-Vorsitz würde auch er wahrscheinlich über
den Posten des Berliner Regierungschefs sagen: „Das schönste Amt neben
Papst.“
Wegner ist in Berlin geboren, wuchs hier auf, machte hier eine Ausbildung
zum Versicherungskaufmann, trat mit 16 in die CDU-Nachwuchsorganisation
Junge Union ein. Seine Parlamentskarriere begann 1995 auf Bezirksebene in
Spandau, ging vier Jahre später im Abgeordnetenhaus weiter und führte ihn
2005 mit 33 Jahren in den Bundestag. Nur 14 Kilometer liegen zwischen
diesen drei Stationen – ab Donnerstag, wenn die SPD-Abgeordneten
tatsächlich mitziehen, kommen noch zwei weitere Kilometer Richtung Rotes
Rathaus hinzu. Dort ist er dann der erste Regierungschef mit
CDU-Parteibuch, seit 2001 Eberhard Diepgen im Zuge des Berliner
Bankenskandals gehen musste. (sta)
## Franziska Giffey, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin
(SPD)
Wer kennt sie nicht, die Strahlefrau der SPD, die Lichtgestalt des
rot-grün-roten Senats, „unsere Regierende“, wie die Parteivorsitzende im
Wahlkampf titeln ließ. Inzwischen will Franziska Giffey das von sich aus
nicht mehr sein – so viel zum Thema Wahlversprechen – und landet in der
zweiten Reihe der Senator*innen-Mann- und vor allem Frauschaft von Kai
Wegner. Für Wirtschaft ist die einstige Bundesfamilienministerin zuständig,
ihren Amtssitz hat sie weit ab vom politischen Schuss direkt gegenüber des
Schöneberger Rathauses.
Als Fachmensch für Wirtschaft hat man meist wenig Relevanz. Nicht wenige
ihrer Vorgänger*innen sind lange vergessen. Immerhin: Den Posten einer
Bürgermeisterin, also einer von zwei Stellvertreter*innen Wegners, hat
die 44-Jährige noch abbekommen und ist damit zumindest formal weiterhin die
„erste Frau“ im Senate. Wie viel Einfluss Giffey künftig haben wird, hängt
auch davon ab, ob es ihr gelingt, Vorsitzende ihrer Partei zu bleiben. Nach
dem Ergebnis der SPD-Abstimmung zur Koalition fordern erste Mitglieder
bereits ihren Rücktritt. (bis)
## Stefan Evers, Finanzen (CDU)
Stefan Evers (44) als künftiger Finanzsenator ist im Grunde das
CDU-Gegenstück zum bisherigen grünen Amtsinhaber Daniel Wesener:
Selbstbewusst, scharfzüngig und mit langer Erfahrung als parlamentarischer
Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo er, allerdings
anders als Kulturexperte Wesener, auch stadtentwicklungspolitischer
Sprecher war.
Als Generalsekretär der Berliner CDU hat Evers entscheidenden Anteil am
Wahlerfolg seiner Partei, die am 12. Februar auf bislang in diesem
Jahrhundert vom Landesverband noch nicht erreichte 28,2 Prozent kam. Es
gilt als eine der klügsten Entscheidungen von Parteichef Wegner, Evers im
Amt zu belassen, als er 2019 Monika Grütters vom Parteivorsitz verdrängte.
Dass Evers als Generalsekretär auch würde gehen müssen, schien klar. Doch
statt sich von Revanchegedanken leiten zu lassen – Wegner hatte Evers
selbst als Generalsekretär weichen müssen, als Grütters Landesvorsitzende
2016 wurde –, hielt der neue CDU-Chef an Evers fest. Der füllte die Rolle
des bissigen Generalsekretärs voll aus – und überzog dabei auch schon mal.
Im Streit um die Rigaer Straße forderte er 2017: „Ich hoffe, der
Innensenator räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des
Rechtsstaats aus!“
Mit Finanzen als seinem künftigen Ressort ist Evers als Wahlkampfetatplaner
und durch Haushaltsberatungen vertraut. Angesichts von Milliardenprojekten
wird es an ihm liegen, einen Mittelweg zwischen drängenden Investitionen
und Haushaltsüberlastung zu gehen. (sta)
## Manja Schreiner: Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt(CDU)
Manja Schreiner (45), in Rostock geborene promovierte Juristin, die
künftige Senatorin für Verkehr und Klima, dürfte den schwierigsten Job in
der Landesregierung haben: zwischen den Forderungen von Klimaaktivisten an
das von Schwarz-Rot angestrebte milliardenschwere Klimaschutzsondervermögen
und dem Bremsen von Autofreunden in der eigenen Partei. Bei ihr verwiesen
manche wegen des Klimaressorts darauf, dass sie nach dem Studium einige
Zeit in der als stark umweltbelastenden Kreuzfahrtbranche tätig war – womit
allerdings schon 2007 Schluss war.
Sie saß nicht im Parlament, vertritt die CDU aber seit mehreren Jahren
immer prominenter: Erst als Wirtschafts- und Bauexpertin – Schreiner leitet
seit 2018 hauptberuflich die Fachgemeinschaft Bau, einen Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverband für kleine und mittelständische Bauunternehmen – und
seit 2019 als eine von vier Vizeparteivorsitzenden.
Sich als Frau in der von Männern dominierten Baubranche zu behaupten,
dürfte Zeichen großer Durchsetzungsfähigkeit sein. Wie weit sie diese
Fähigkeit für echte Verbesserungen beim Klimaschutz einsetzen kann und
will, wird eine entscheidende Messlatte für den neuen Senat werden. (sta)
## Christian Gaebler, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SPD)
Fachfremd ist er nicht. Schon drei Mal bekleidete Christian Gaebler (58)
den Posten eines Staatssekretärs in der Stadtentwicklungsverwaltung. Nun
rückt der bestens vernetzte Sozialdemokrat aus der zweiten Reihe in die
erste und folgt Andreas Geisel als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen.
Gaebler soll nun also richten, worauf Franziska Giffey keinen Bock hatte.
Neubauzahlen verkünden und erklären, warum das Ziel schon wieder verfehlt
wurde. Das Bauen in Berlin schneller machen und die Bezirke dafür
verantwortlich, wenn es dennoch nicht vorangeht. Es gibt sicher Schöneres.
In der Sache steht Gaebler für ein Weiter-so. Allerdings steht er damit
ziemlich allein in seiner Verwaltung. Bislang waren mit ihm und Andreas
Geisel zwei Fachleute an der Spitze. Nun kommen mit Alexander Slotty
(Bauen) und Stephan Machulik (Wohnen) zwei neue Staatssekretäre in Amt und
Würden, die mit Bauen und Wohnen bislang nichts am Hut hatten. Nach
Unterstützung sieht das nicht aus, eher nach Parteiarithmetik und
Versorgungsmentalität.
Dass Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin bleiben darf, ist keine
Überraschung. Mit ihrer Retro-Vorliebe passt sie gut zur CDU. (wera)
## Cansel Kiziltepe, Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und
Antidiskriminierung (SPD)
Wenn es noch eine linke Politikerin in Wegner-Senat gibt, dann ist es die
47-jährige Cansel Kiziltepe. Sie tritt seit 2013 – nicht ganz erfolglos –
im alternativsten Bundestagswahlkreis Deutschlands sprich
Friedrichshain-Kreuzberg an, sie hat die Initiative Deutsche Wohnen und Co
enteignen unterstützt, sie ist Vorsitzende der wichtigen
Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD. Im Dezember 2021 wurde Kiziltepe
Parlamentarische Staatssekretärin bei der bislang eher erfolglosen
Bundesministerin für Wohnen, Klara Geywitz. Vielleicht ist das der Grund,
weshalb sie von der Bundes- auf die Landesebene wechselt und fortan als
Senatorin für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung amtiert.
Die Diplomvolkswirtin soll nun als Stimme des linken Flügels der Berliner
SPD dafür sorgen, die sozialpolitischen Errungenschaften der Partei aus den
Koalitionen der vergangenen Jahre zu verteidigen, etwa das
Landesantidiskriminierungsgesetz und die regelmäßige Anpassung des
Mindestlohns. Manche sehen sie gar schon als künftige SPD-Landeschefin und
Giffey-Nachfolgerin. Gleichwohl war auch Kiziltepe Teil des
Sondierungsteams und hat den Schwenk von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot
mitgetragen. (bis)
## Felor Badenberg, Justiz und Verbraucherschutz (parteilos, für CDU)
Das einzige bisher in der Berliner CDU weitgehend unbekannte Senatsmitglied
ist eine Parteilose: Felor Badenberg (47). Sie ist bislang Vizechefin des
Bundesamts für Verfassungsschutz und kümmerte sich dort unter anderem um
die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Vizepräsidentin der Behörde wurde sie im Sommer 2022, als erste Frau
überhaupt und berufen von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
Geboren wurde Badenberg in Iran, erst als Zwölfjährige kam sie nach
Deutschland. Seit mehreren Wochen schon wollte CDU-Chef Wegner sich für sie
entschieden haben und freute sich beim Parteitag, dass nichts davon nach
außen drang – manche hatte auf den Bundestagsabgeordneten und
Rechtsexperten Jan-Marco Luczak getippt. Sie wolle für Gerechtigkeit
sorgen, sagte Badenberg mal der taz. (sta)
## Katharina Günther-Wünsch, Bildung, Jugend und Familie (CDU)
Katharina Günther-Wünsch (40) war auf CDU-Seite neben dem Chef als einziges
künftiges Regierungsmitglied fest gesetzt: Sie werde in seinem Senat für
Bildung zuständig, hatte Kai Wegner schon vor der Wahl versprochen. Sie ist
eine von drei Frauen unter den sechs CDUlern am Kabinettstisch und wie die
für Verkehr und Klima zuständige Manja Schreiner in der DDR geboren.
Als Frauen aus dem Osten – Günther-Wünsch lebt in Mahlsdorf-Kaulsdorf und
gehört damit CDU-intern zum Team von Bundesgeneralsekretär Mario Czaja –
sollen beide offensichtlich gleich zwei in der CDU-Führung lange wenig
repräsentierte Gruppen voranbringen.
Kurz vor der Wahl hatte Günther-Wünsch, die erst seit 2021 im
Abgeordnetenhaus sitzt, aber gleich den wichtigen Job der
bildungspolitischen Sprecherin übernahm, den Eindruck erweckt, sie
beabsichtige an der von der SPD festgezurrten Kita-Gebührenfreiheit auch
für Gutverdiener zu rütteln. Dann aber wollte sie, die als Lehrerin für
Chemie, Geschichte und Politik arbeitete und bevor sie 2013 nach Berlin
kam, auch in Namibia und Südafrika arbeitete, falsch verstanden worden
sein. (sta)
## Iris Spranger, Inneres und Sport (SPD)
Die einzige Senatorin, die den Regierungswechsel überlebt hat, ist Iris
Spranger (61), zuständig für Inneres. Allerdings muss sie Kompetenzen
abgeben. Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsreform, in denen zuletzt
wenig passierte, liegen künftig in der Zuständigkeit der Senatskanzlei bei
Kai Wegner.
Spranger kann sich damit darauf konzentrieren, die bislang eher
bürgerrechtsgeprägte rot-rot-grüne Innenpolitik in eine
Law-and-Order-Politik zu verwandeln. In keinem anderen Kapitel des
Koalitionsvertrages ist die konservative Handschrift so sehr zu erkennen,
abzulesen allein an Schlagworten wie Taser, Staatstrojaner oder längerem
Präventivgewahrsam. Dass sich die CDU gegen eine eher liberale
Innenpolitikerin der SPD durchgesetzt hätte, ist jedoch ein Trugschluss.
Denn die gelernte Bilanzbuchhalterin, einst Staatssekretärin für Finanzen,
dann wohnungspolitische Fraktionssprecherin, versteht sich in ihrem
jetzigen Amt vor allem als Polizeisprecherin. „Meine Polizei“ heißt es
liebevoll, wenn der nächste Wunsch der Gewerkschaften durchgesetzt wird.
Das liberale Berlin muss sich auf was gefasst machen. (epe)
## John Chialo, Kultur, Zusammenhalt, Engagement und Demokratieförderung
(CDU)
Einen großen Gefallen dürfte Kai Wegner seinem designierten Kultursenator
Joe Chialo (52) nicht getan haben, als er über ihn, den bisherigen
Musikmanager, am Montag beim CDU-Landesparteitag sagte: Wer erfolgreich die
Kelly-Family managed, der könne auch die Berliner Kultur managen – so als
ob Chialo in der Hochkulturwelt der Barenboims unbewandert wäre.
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, als Parteichef Wegner ihn schon als
Senator bestimmt hatte, falls die CDU das Kulturressort bekommen würde,
hatte die Linkspartei noch über ihn geurteilt: Berlin brauche nicht noch
einen ehemaligen „Universal“-Manager – eine Anspielung auf den
SPD-Politiker und früheren Kulturstaatssekretär, der wie Chialo
zwischenzeitlich ebenfalls für das Unternehmen tätig war.
Chialo, als Sohn tansanischer Diplomaten in Bonn geboren, war bei der
Bundestagswahl 2021 der erste schwarze Direktkandidat der Berliner CDU,
machte sich Hoffnungen auf den Spandauer Wahlkreis, wo zuvor mehrfach
Wegner angetreten war, verlor aber gegen den dortigen SPD-Bürgermeister.
Früher trat er als Musiker auf, war eine Zeit lang Mitglied der Grünen, und
ist in der katholischen Kirche verwurzelt. Vor seiner Entscheidung zur
Bundestagskandidatur war er auf dem Jakobsweg unterwegs.
„Ich als Schwarzer stoße eine Tür auf“, sagte er in einem taz-Interview
2021, „ich mache die Fenster auf innerhalb der CDU in der Hoffnung, dass
das, wofür diese Stadt steht, nämlich eine bunte vielfältige Gesellschaft,
jetzt auch in der CDU eine Projektionsfläche bekommt.“ (sta)
## Ina Czyborra, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD)
Auf der anderen Seite der Barrikade steht sie nicht mehr. 2017 hatte Ina
Czyborra mit 13 weiteren Fraktionsmitgliedern einen geharnischten Brief an
SPD-Fraktionschef Raed Saleh geschrieben. Insbesondere der autoritäre
Führungsstil Salehs wurde darin angeprangert.
Inzwischen ist der Aufstand Geschichte. Viele der Kritikerinnen sind
gegangen, andere haben die Seiten gewechselt oder wurden, wie Ina Czyborra,
eingebunden. Zuletzt verhandelte die 56-Jahre alte Parteilinke in der
Dachgruppe den Koalitionsvertrag mit der CDU.
Zum Dank wird die SPD-Frau aus Steglitz-Zehlendorf nun Senatorin für
Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Bis zuletzt war das
Rennen offen. Zwar ist Czyborra eine ausgewiesene Wissenschaftspolitikerin.
Aber Gesundheit ist neu für sie. Ex-Staatssekretär Boris Velter wäre für
viele geeigneter gewesen, zumal Czyborra keine Verwaltungserfahrung
mitbringt.
Auch wenn Corona vorbei ist, sind Gesundheit und Pflege langfristige
Herausforderungen. Diese muss nicht nur Ina Czyborra meistern, sondern auch
ihre Staatssekretärin Ellen Haußdörfer, die bisherige
stadtentwicklungspolitische Sprecherin. (wera)
26 Apr 2023
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
Uwe Rada
Erik Peter
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