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# taz.de -- Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze
> Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den
> noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung
> an.
Bild: Mäßigung statt Attacke: CDU-Generalsekretär Stefan Evers in seiner neu…
Berlin taz | Ein neuer Senatssprecher, ein Finanzsenator, der gemäßigter
auftreten muss als zuvor, und eine Verkehrssenatorin (alle CDU), die den
Wirtschaftsteil des [1][Mobilitätsgesetzes] stoppt: Die jüngste
Senatssitzung, erst die zweite offizielle der neuen schwarz-roten
Landesregierung, wäre auch ohne das eigentliche zentrale Thema, nämlich der
anstehende Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten, äußerst facettenreich
gewesen.
Es ist der erste Auftritt von Stefan Evers in der Pressekonferenz nach der
dienstäglichen Senatssitzung. Die anwesenden Journalisten erleben einen
Mann, der in seiner neuen Rolle als Finanzsenator durchaus gemäßigter redet
als noch zuvor in seiner Position als langjähriger CDU-Generalsekretär. Als
solcher hatte er 2017 mit Blick auf das Haus Rigaer Straße 94 gefordert,
„dieses Nest von Linksfaschisten“ [2][auszuräuchern].
Nun, als neuer Verwalter eines über jährlich 38 Milliarden Euro großen
Berliner Haushalts, klingt es nüchterner, wenn er von der Vorbereitung des
Senats auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch berichtet. Dort
gehe es bei den Forderungen an die Bundesregierung auch um einen
„erklecklichen Betrag für den Landeshaushalt“.
Unaufgeregt kontert Evers auch Vorwürfe, nach denen die neue Regierung auf
Kosten der Allgemeinheit großzügig neue Leitungsposten schafft: „Es wird
deutlich weniger sein, als man denkt“, sagt er, denn es würden auch
Leitungsstellen gestrichen.
Neben Evers sitzt der neue Senatssprecher: Michael Ginsburg, bislang
Pressesprecher der Berliner CDU, ist seit 2014 nach vier Frauen der erste
Mann, der die Pressearbeit im Roten Rathaus leitet. „Kommissarisch“ steht
auf dem weißen Kärtchen vor ihm in Klammern hinter seinem neuen Titel. „Bis
auf Weiteres“, soll das heißen, mehr mag der 39-Jährige dazu nicht sagen,
der bis 2014 als Schauspieler in etlichen deutschen [3][Fernseh- und
Filmproduktionen] mitgespielt hat.
Interessanterweise erst per E-Mail am späteren Nachmittag nachgereicht: Ein
[4][Beschluss des Senats], den von der rot-grün-roten Vorgängerregierung im
Januar, kurz vor der Wahl, beschlossenen Entwurf für den
Wirtschaftsverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes nicht am Donnerstag ins
Abgeordnetenhaus einzubringen.
Stattdessen wird eine Überarbeitung angekündigt und die neue
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zitiert, man brauche „sinnvolle
Regelungen für einen gut aufeinander abgestimmten Verkehrsmix“. Die
Industrie- und Handelskammer kommentierte am Dienstagnachmittag als Erste
den Beschluss: „Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch für
Gesetzesentwürfe.“
9 May 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobili…
[2] /Nazi-Sprache-in-der-Berliner-CDU/!5409915
[3] https://www.imdb.com/name/nm1433666/
[4] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Stefan Evers
Mobilitätsgesetz
Stefan Evers
Schwerpunkt Flucht
Finanzpolitik
Kai Wegner
Parkplätze
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