Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
> Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt.
> Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
Bild: Fröhlicher Abschieben: Scholz, Weil und Wüst am Abend nach dem Gipfel i…
Berlin afp/dpa/epd/taz | Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel
im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt
den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die
Versorgung von Flüchtlingen bereit. Eine Grundsatzentscheidung über
dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde jedoch
vertagt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Ministerpräsidenten
am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart haben. Die
Grundsatzentscheidung soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im
November fallen.
Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren
und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem
verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien
und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
Der Bundeskanzler hat sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit
den Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. Das Treffen sei „konstruktiv und
gut“ gewesen, sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im
Kanzleramt. „Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus,
den wir heute haben.“ Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu
entwickeln.
Dann widmete er sich ausführlich den geplanten Änderungen bei der
Abschiebungen. Die große Aufgabe sei es, „die irreguläre Migration zu
steuern und zu begrenzen.“ Deshalb werde Deutschland ganz neue Arten von
Migrationspatenschaften abschließen. Man werde sich mit anderen Ländern
verständigen über den Zuzug von Fachkräften treffen, aber auch über die
Rücknahme der Staatsbürger, „wenn sie hier nicht bleiben können“.
Bund und Länder seien sich auch einig, dass man den Schutz der
EU-Außengrenzen voranbringen müsse, erklärte Scholz. Es sei aber auch
„wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen“, sagte Scholz am
Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei
auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: „Wir werden
lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen
beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen.“
„Wir brauchen alle Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen“, erklär…
der Kanzler. Dazu diene zum Beispiel die Deklaration von Staaten mit
EU-Beitrittsperspektive wie Georgien und Moldau zu sicheren
Herkunftsstaaten.
## Verlängerter Ausreisegewahrsam
Um Ausreisepflichten auch durchzusetzen, werde man unter anderem die
Informationsmöglichkeiten zwischen Justiz- und Ausländerbehörden
verbessern. Zudem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die
maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu
verlängern, sagte Scholz. Es gehe um ein „effizientes System“, das
gewährleiste, dass Schutzbedürftige Asyl beantragen können, aber auch dass
diejenigen, die nicht bleiben können, zurückkehren.Über solche
Verschärfungen war bereits im Vorfeld des Gipfels diskutiert worden.
[1][Sie waren bei den Grünen auf Ablehnung gestoßen.]
Erst ganz am Ende sprach der Kanzler über die von den Ländern geforderte
finanzielle Unterstützung.
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt.
Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen
sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der
Belastungsgrenze.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder waren mit großer Einigkeit in
die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von
Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen wollen
[2][eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes] an [3][der
Finanzierung der Unterbringung], Versorgung und Integration der
Schutzsuchenden. Der Bund hatte vor Beginn des Treffen auf seine bereits
geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe verwiesen.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hatten die Regierungschefs
der Länder bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre
Forderung nach einer dauerhaften zusätzlichen finanziellen Unterstützung
durch den Bund bekräftigt.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen war am Mittwoch im Kanzleramt bis zum
Abend in unterschiedlich besetzen Runden verhandelt worden.
Zwischenzeitlich berieten beide Seiten getrennt voneinander. Die
Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten vor Beginn des
Flüchtlingsgipfels klar gemacht, sie wollten mehr als eine Einmalzahlung.
Der Bund hatte seinerseits auf bereits geleistete Beiträge in
Milliardenhöhe verwiesen. Die Länder fordern jedoch ein System, bei dem die
Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land
kommen, die versorgt werden müssen.
10 May 2023
## LINKS
[1] /Vor-dem-Fluechtlingsgipfel/!5930381
[2] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933874
[3] /Fluechtlingsfinanzierung-in-Deutschland/!5932774
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Länder
Bund
GNS
Olaf Scholz
Geflüchtete
Sinti und Roma
Kai Wegner
Ampel-Koalition
Flüchtlinge
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Flucht
Ampel-Koalition
Stefan Evers
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umgang mit Roma aus Moldau: „Irgendwer ist immer dran“
Berlin schiebt Geflüchtete aus Moldau wieder verstärkt ab. Manchmal werden
Menschen auf dem Amt verhaftet. Maria C. erzählt vom Leben mit der Angst.
Berlins schwarz-rote Landesregierung: Senat setzt auf Sondergremium
Eine Taskforce soll bei der Unterbringung von 12.000 weiteren Flüchtlingen
bis Jahresende helfen. Nach der Senatsklausur im Juni soll sie starten.
Kritik an Flüchtlingsgipfel: Von Placebo bis Populismus
Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten
Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien
überschritten.“
Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel: „Tropfen auf heißen Stein“
In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des
Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union
Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen
und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde extra
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf
gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro
zusätzlich.
Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik: „Wir können nicht mehr helfen“
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme v…
Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.
Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze
Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch
offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.