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# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde ex… |
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> Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf |
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> gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro |
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> zusätzlich. |
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Bild: Temporäre Unterkunft für Geflüchtete auf dem Messegelände der Stadt D… |
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Berlin rtr | Die 16 Bundesländer gehen mit einem neuen Vorschlag in die |
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Gespräche mit Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz beim |
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[1][Flüchtlingsgipfel]. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die |
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Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit |
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die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich [2][zu |
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entlasten] und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“, |
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heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, das |
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die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag |
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beschlossen haben. |
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Sie pochen daneben aber auch auf eine langfristige Entlastung, weil es sich |
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bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte |
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Entwicklung handele. „Deshalb bedarf es eines Finanzierungsmodells, das der |
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Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen |
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automatisch anpasst (atmendes System)“, heißt es in dem Entwurf. |
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Hierzu gehörten „im Wesentlichen einschließlich einer Dynamisierung“ die |
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vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für |
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Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale sowie |
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Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige. |
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Der Bund hatte zuvor angedeutet, dass er zwar seine Zahlungen für das Jahr |
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2023 erhöhen könnte, ab 2024 aber keinen Spielraum im Haushalt mehr habe. |
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Er trägt die Kosten der Unterkunft derzeit zu 75 Prozent und hat die |
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Gesamtkosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge übernommen. |
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10 May 2023 |
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## LINKS |
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[1] /Vor-dem-Fluechtlingsgipfel/!5930381 |
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[2] /Oberbuergermeister-zur-Fluechtlingspolitik/!5930380 |
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