# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde ex… | |
> Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf | |
> gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro | |
> zusätzlich. | |
Bild: Temporäre Unterkunft für Geflüchtete auf dem Messegelände der Stadt D… | |
BERLIN rtr | Die 16 Bundesländer gehen mit einem neuen Vorschlag in die | |
Gespräche mit Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz beim | |
[1][Flüchtlingsgipfel]. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die | |
Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit | |
die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich [2][zu | |
entlasten] und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“, | |
heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, das | |
die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag | |
beschlossen haben. | |
Sie pochen daneben aber auch auf eine langfristige Entlastung, weil es sich | |
bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte | |
Entwicklung handele. „Deshalb bedarf es eines Finanzierungsmodells, das der | |
Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen | |
automatisch anpasst (atmendes System)“, heißt es in dem Entwurf. | |
Hierzu gehörten „im Wesentlichen einschließlich einer Dynamisierung“ die | |
vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für | |
Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale sowie | |
Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige. | |
Der Bund hatte zuvor angedeutet, dass er zwar seine Zahlungen für das Jahr | |
2023 erhöhen könnte, ab 2024 aber keinen Spielraum im Haushalt mehr habe. | |
Er trägt die Kosten der Unterkunft derzeit zu 75 Prozent und hat die | |
Gesamtkosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge übernommen. | |
10 May 2023 | |
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