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# taz.de -- Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerk…
> Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die
> Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
Bild: Vielleicht nicht das Beste für Berlin, aber für ihre Parteifreunde: Sch…
Kaum ist die CDU an der Macht, macht sie sich die Taschen voll. Noch keine
zwei Wochen ist es her, dass Kai Wegner mutmaßlich [1][mit Stimmen der
rechtsextremen AfD] zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde.
Unmittelbar danach scheint der Selbstbedienungsladen geöffnet zu sein.
Eine Senatsvorlage von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, die am Dienstag
beschlossen werden soll, sieht mehr Geld und mehr Personal für die
Verwaltung vor – aber nicht etwa für die kurz vor dem Kollaps stehende
untere Ebene, sondern für die Freund*innen und Getreuen von Wegner & Co
in den oberen Etagen.
Dabei zählten die Büroleitungen der Senator*innen, üblicherweise ihre
persönlichen Vertrauten, mit bislang rund 5.000 bis 7.000 Euro brutto im
Monat schon zuvor nicht gerade zu den Geringverdiener*innen. Wie die
[2][Morgenpost zuerst berichtete] und die Senatsfinanzverwaltung der taz
bestätigte, sollen sie künftig mit mehr als 8.150 Euro brutto – ohne
Zulagen versteht sich – noch einmal ein ordentliches Stück mehr vom
Steuerkuchen bekommen. Zusätzlich gönnt sich Schwarz-Rot 19 zusätzliche
Sekretariatsstellen bis zu 4.500 Euro sowie eine weitere Leitungsstelle für
die Senatskanzlei.
Aus Kai [3][Kemmerich] als Regierender von AfD-Gnaden wird jetzt also Kai
Diepgen: Der letzte CDU-Bürgermeister dieser Stadt, Eberhard Diepgen,
brachte Berlin in den 90er Jahren den Ruf als Hauptstadt von Filz und
Korruption ein – bevor er 2001 wegen des Bankenskandals gestürzt wurde. Nun
droht mit Wegner und Schwarz-Rot der Rückfall in ein System, in dem die von
der Bevölkerung erarbeiteten Steuereinnahmen nicht dem Gemeinwohl dienen,
sondern dem der Regierenden – beziehungsweise ihrer Kumpel.
## Für Gesundheit, Bildung oder Soziales fehlt das Geld
Dabei könnte die Verwaltung mehr Geld und Personal dringend gebrauchen: In
den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre, Erziehung, Bau oder
Informatik [4][drohen erhebliche Personalengpässe]. Binnen acht Jahren
scheidet knapp jede*r Dritte, also rund 43.000 Menschen, aus dem
öffentlichem Dienst aus.
Doch statt Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Pfleger*innen
besser zu bezahlen, eine [5][Fallbegrenzung in Jugendämtern] oder
[6][kleinere Klassen in Schulen] einzuführen, um diese Berufe attraktiver
zu machen, wird erst einmal großzügig Geld an die eigenen Leute verteilt.
Zugegeben, die CDU ist nicht die einzige Partei, die sich ordentlich aus
der Staatskasse bedient. So haben CDU, SPD, Grüne und Linke in der ersten
Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Neuwahl ebenfalls brisante
Gehaltszahlungen beschlossen: Die insgesamt 14 abgewählten
Stadträt*innen und Bürgermeister in den Bezirken bekommen in den
nächsten drei Jahren 100 Prozent Lohnfortzahlung – obwohl sie nichts dafür
tun. Bei Gehältern von bis zu 10.000 Euro pro Monat wird das den Haushalt
mehrere Millionen Euro kosten.
Man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn das Land Berlin bei der nächsten
[7][Tarifauseinandersetzung] über die Bezahlung im öffentlichen Dienst
wieder einmal auf klamme Kassen verweist.
8 May 2023
## LINKS
[1] /Wegner-gewaehlt-im-dritten-Wahlgang/!5927722
[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-geha…
[3] /FDP-Politiker-Kemmerich-kuschelt-mit-AfD/!5923845
[4] /Bericht-der-Senatsfinanzverwaltung/!5926392
[5] /Ueberlastete-Berliner-Jugendaemter/!5892181
[6] /Zwei-Tage-Schulstreik-in-Berlin/!5914484
[7] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Finanzpolitik
CDU Berlin
Gehälter
Stefan Evers
Grüne Berlin
Wochenkommentar
Kai Wegner
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