# taz.de -- Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerk… | |
> Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die | |
> Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal. | |
Bild: Vielleicht nicht das Beste für Berlin, aber für ihre Parteifreunde: Sch… | |
Kaum ist die CDU an der Macht, macht sie sich die Taschen voll. Noch keine | |
zwei Wochen ist es her, dass Kai Wegner mutmaßlich [1][mit Stimmen der | |
rechtsextremen AfD] zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. | |
Unmittelbar danach scheint der Selbstbedienungsladen geöffnet zu sein. | |
Eine Senatsvorlage von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, die am Dienstag | |
beschlossen werden soll, sieht mehr Geld und mehr Personal für die | |
Verwaltung vor – aber nicht etwa für die kurz vor dem Kollaps stehende | |
untere Ebene, sondern für die Freund*innen und Getreuen von Wegner & Co | |
in den oberen Etagen. | |
Dabei zählten die Büroleitungen der Senator*innen, üblicherweise ihre | |
persönlichen Vertrauten, mit bislang rund 5.000 bis 7.000 Euro brutto im | |
Monat schon zuvor nicht gerade zu den Geringverdiener*innen. Wie die | |
[2][Morgenpost zuerst berichtete] und die Senatsfinanzverwaltung der taz | |
bestätigte, sollen sie künftig mit mehr als 8.150 Euro brutto – ohne | |
Zulagen versteht sich – noch einmal ein ordentliches Stück mehr vom | |
Steuerkuchen bekommen. Zusätzlich gönnt sich Schwarz-Rot 19 zusätzliche | |
Sekretariatsstellen bis zu 4.500 Euro sowie eine weitere Leitungsstelle für | |
die Senatskanzlei. | |
Aus Kai [3][Kemmerich] als Regierender von AfD-Gnaden wird jetzt also Kai | |
Diepgen: Der letzte CDU-Bürgermeister dieser Stadt, Eberhard Diepgen, | |
brachte Berlin in den 90er Jahren den Ruf als Hauptstadt von Filz und | |
Korruption ein – bevor er 2001 wegen des Bankenskandals gestürzt wurde. Nun | |
droht mit Wegner und Schwarz-Rot der Rückfall in ein System, in dem die von | |
der Bevölkerung erarbeiteten Steuereinnahmen nicht dem Gemeinwohl dienen, | |
sondern dem der Regierenden – beziehungsweise ihrer Kumpel. | |
## Für Gesundheit, Bildung oder Soziales fehlt das Geld | |
Dabei könnte die Verwaltung mehr Geld und Personal dringend gebrauchen: In | |
den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre, Erziehung, Bau oder | |
Informatik [4][drohen erhebliche Personalengpässe]. Binnen acht Jahren | |
scheidet knapp jede*r Dritte, also rund 43.000 Menschen, aus dem | |
öffentlichem Dienst aus. | |
Doch statt Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Pfleger*innen | |
besser zu bezahlen, eine [5][Fallbegrenzung in Jugendämtern] oder | |
[6][kleinere Klassen in Schulen] einzuführen, um diese Berufe attraktiver | |
zu machen, wird erst einmal großzügig Geld an die eigenen Leute verteilt. | |
Zugegeben, die CDU ist nicht die einzige Partei, die sich ordentlich aus | |
der Staatskasse bedient. So haben CDU, SPD, Grüne und Linke in der ersten | |
Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Neuwahl ebenfalls brisante | |
Gehaltszahlungen beschlossen: Die insgesamt 14 abgewählten | |
Stadträt*innen und Bürgermeister in den Bezirken bekommen in den | |
nächsten drei Jahren 100 Prozent Lohnfortzahlung – obwohl sie nichts dafür | |
tun. Bei Gehältern von bis zu 10.000 Euro pro Monat wird das den Haushalt | |
mehrere Millionen Euro kosten. | |
Man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn das Land Berlin bei der nächsten | |
[7][Tarifauseinandersetzung] über die Bezahlung im öffentlichen Dienst | |
wieder einmal auf klamme Kassen verweist. | |
8 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wegner-gewaehlt-im-dritten-Wahlgang/!5927722 | |
[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-geha… | |
[3] /FDP-Politiker-Kemmerich-kuschelt-mit-AfD/!5923845 | |
[4] /Bericht-der-Senatsfinanzverwaltung/!5926392 | |
[5] /Ueberlastete-Berliner-Jugendaemter/!5892181 | |
[6] /Zwei-Tage-Schulstreik-in-Berlin/!5914484 | |
[7] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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