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# taz.de -- Wagenknecht und Migration: Wäre gerne eine Alternative zur AfD
> Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was
> grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen
> Leuten zu weit.
Bild: Sahra Wagenknecht erklärt im Bundestag, warum sie Merz' „Zustrombegren…
Es kann nun keinen Zweifel mehr daran geben, wie sich das [1][Bündnis Sahra
Wagenknecht] (BSW) positioniert: zwischen CDU/CSU und AfD. Sieben der zehn
BSW-Abgeordneten im Bundestag stimmten für das [2][umstrittene
„Zustromsbegrenzungsgesetz“,] das Friedrich Merz am Freitag ins Parlament
eingebracht hatte.
Dass es keine Mehrheit fand, lag also nicht am BSW – sondern an den
Abgeordneten von CDU und FDP, die der Abstimmung fernblieben. Bei den
beiden Anträgen der Union am vergangenen Mittwoch hatte sich das BSW noch
enthalten.
Wagenknecht rechtfertigte den Zickzackkurs ihrer Partei damit, dass die
beiden Anträge der Union größtenteils „Symbolik“ gewesen seien. Die
Einwanderung nach Deutschland müsse man aber begrenzen, und Merz gehe mit
seinen Vorschlägen noch nicht weit genug.
Deshalb bringt sie nun eine Volksabstimmung ins Spiel, um eine „Asylwende“
durchzusetzen, und wünscht sich eine Obergrenze von rund 50.000 Zuwanderern
pro Jahr. Alles andere würde das Land überfordern und die Sicherheit
gefährden, behauptet sie, wobei sie Asylbewerber und andere Zuwanderer
absichtsvoll vermischt.
## Die Brandmauer hält Wagenknecht für Quatsch
Populisten lieben Volksabstimmungen, weil sie komplexe Fragen auf ein
simples „Ja/Nein“-Schema reduzieren. Wagenknecht weiß natürlich, dass das
Grundgesetz ein solches Referendum nicht zulässt. Ihr geht es um
Aufmerksamkeit und darum, beim Thema Migration einen Platz zwischen Union
und AfD zu besetzen.
Sie meint, die deutsche Asylpolitik sei immer noch nicht restriktiv genug,
und erst die Ausgrenzung habe die AfD stark gemacht. Deshalb hält sie die
[3][Brandmauer] für Quatsch. Indem sie sich als seriöse Alternative zur AfD
präsentiert, hofft sie, deren Wähler von sich zu überzeugen.
Die Frage ist, ob ihre eigenen Anhänger diesen Kurs goutieren. Denn viele
wählen die Partei nicht wegen ihrer Positionen zur Migration, und viele
ihrer Mitglieder und Wähler verstehen sich eher als links. Merz hat mit
seinem Schmusekurs gegenüber der AfD viele in seiner Partei gegen sich
aufgebracht. Möglicherweise macht Wagenknecht den gleichen Fehler.
2 Feb 2025
## LINKS
[1] /Wagenknecht-und-die-Rechten/!5915376
[2] /-Bundestagsdebatte-im-Live-Ticker-/!6066358
[3] /Nach-dem-Fall-der-Brandmauer/!6066264
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
BSW
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Migration
GNS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Friedrich Merz
CDU
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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