# taz.de -- Wagenknecht und Migration: Wäre gerne eine Alternative zur AfD | |
> Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was | |
> grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen | |
> Leuten zu weit. | |
Bild: Sahra Wagenknecht erklärt im Bundestag, warum sie Merz' „Zustrombegren… | |
Es kann nun keinen Zweifel mehr daran geben, wie sich das [1][Bündnis Sahra | |
Wagenknecht] (BSW) positioniert: zwischen CDU/CSU und AfD. Sieben der zehn | |
BSW-Abgeordneten im Bundestag stimmten für das [2][umstrittene | |
„Zustromsbegrenzungsgesetz“,] das Friedrich Merz am Freitag ins Parlament | |
eingebracht hatte. | |
Dass es keine Mehrheit fand, lag also nicht am BSW – sondern an den | |
Abgeordneten von CDU und FDP, die der Abstimmung fernblieben. Bei den | |
beiden Anträgen der Union am vergangenen Mittwoch hatte sich das BSW noch | |
enthalten. | |
Wagenknecht rechtfertigte den Zickzackkurs ihrer Partei damit, dass die | |
beiden Anträge der Union größtenteils „Symbolik“ gewesen seien. Die | |
Einwanderung nach Deutschland müsse man aber begrenzen, und Merz gehe mit | |
seinen Vorschlägen noch nicht weit genug. | |
Deshalb bringt sie nun eine Volksabstimmung ins Spiel, um eine „Asylwende“ | |
durchzusetzen, und wünscht sich eine Obergrenze von rund 50.000 Zuwanderern | |
pro Jahr. Alles andere würde das Land überfordern und die Sicherheit | |
gefährden, behauptet sie, wobei sie Asylbewerber und andere Zuwanderer | |
absichtsvoll vermischt. | |
## Die Brandmauer hält Wagenknecht für Quatsch | |
Populisten lieben Volksabstimmungen, weil sie komplexe Fragen auf ein | |
simples „Ja/Nein“-Schema reduzieren. Wagenknecht weiß natürlich, dass das | |
Grundgesetz ein solches Referendum nicht zulässt. Ihr geht es um | |
Aufmerksamkeit und darum, beim Thema Migration einen Platz zwischen Union | |
und AfD zu besetzen. | |
Sie meint, die deutsche Asylpolitik sei immer noch nicht restriktiv genug, | |
und erst die Ausgrenzung habe die AfD stark gemacht. Deshalb hält sie die | |
[3][Brandmauer] für Quatsch. Indem sie sich als seriöse Alternative zur AfD | |
präsentiert, hofft sie, deren Wähler von sich zu überzeugen. | |
Die Frage ist, ob ihre eigenen Anhänger diesen Kurs goutieren. Denn viele | |
wählen die Partei nicht wegen ihrer Positionen zur Migration, und viele | |
ihrer Mitglieder und Wähler verstehen sich eher als links. Merz hat mit | |
seinem Schmusekurs gegenüber der AfD viele in seiner Partei gegen sich | |
aufgebracht. Möglicherweise macht Wagenknecht den gleichen Fehler. | |
2 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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