Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Union nach dem Brandmauerfall: Sogar Markus Söder hält noch z…
> Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der
> Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein
> Sofortprogramm beschließen.
Bild: Der Kandidat, der hat immer recht: Standing Ovations der Unionsfraktion n…
BERLIN taz | Grenzschließung, Abschiebung, Inhaftierung: Die CDU plant, am
Montag auf ihrem Parteitag ein „Sofortprogramm“ für die ersten Tage einer
möglichen Regierung unter Friedrich Merz zu beschließen. Die enthaltenden
Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik sind bekannt, neu ist nur
der ehrgeizige Zeitplan. Unklar bleibt, wie sehr Merz durch die kläglich
[1][gescheiterte Bundestagsabstimmung] am Freitag geschwächt ist, bei der
er Teile des Plans mit der AfD durchsetzen wollte.
Der Entwurf des Sofortprogramms wirkt zunächst wie ein Versuch, dem von
Merz einst versprochenen Wirtschaftsfokus seines Wahlkampfs Rechnung zu
tragen. Die Union fordert, die Strompreise zu senken, Bürokratie abzubauen
und Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Wer im Ruhestand weiterarbeitet, soll
Steuererleichterungen erhalten, ebenso Restaurants und Landwirte. Zudem
sollen das Lieferkettengesetz und das Heizungsgesetz gestrichen werden.
Unter dem Titel „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ folgt dann
das, was den Wahlkampf der Union spätestens seit dem Angriff von
Aschaffenburg prägt: sehr harte Ideen für die Migrationspolitik. So soll
eine mögliche Regierung Merz in den ersten Tagen die Grenzen für
Geflüchtete komplett schließen und alle Ausreisepflichtigen in
Abschiebegewahrsam oder -haft nehmen. Mindestens die Grenzschließungen
verstoßen gegen Europarecht, auch die Umsetzbarkeit ist fraglich.
Zusätzlich sollen laut Sofortprogramm die von der Ampel beschlossenen
erleichterten Einbürgerungen zurückgenommen, die Befugnisse der
Bundespolizei ausgeweitet und der Familiennachzug für subsidiär
Schutzberechtigte gestoppt werden.
Explizit befürwortet wird in diesem Zusammenhang das
„Zustrombegrenzungsgesetz“, das von der Union in den Bundestag eingebracht
worden war und einen Teil dieser Forderungen beinhaltet. Merz’ Versuch, das
Gesetz mit AfD-Stimmen zu verabschieden, scheiterte am Freitag – auch an
den eigenen Unionsabgeordneten. Zwölf von ihnen blieben der Abstimmung
fern. Es gibt also begründete Zweifel daran, dass wirklich alle in der
Union die Forderungen im Sofortprogramm so mittragen.
## Nur Günther und Wegner wagen Kritik
Überhaupt unklar bleibt, wie stark Merz in seiner Partei noch unterstützt
wird, da er die deutsche Politik [2][ins Chaos gestürzt], Versprechen
gebrochen und konservative Grundsätze erschüttert hat. Nach dem
Messerangriff von Aschaffenburg brachte er zwei Anträge für eine scharfe
Migrationspolitik ein und nahm die AfD-Zustimmung in Kauf. SPD, Grüne und
Linke warfen ihm daraufhin vor, die [3][Brandmauer zu den Rechten]
einzureißen und die Demokratie zu gefährden. Dennoch wurde einer der
Anträge mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW beschlossen.
Die geplante Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ am Freitag war
dann der nächste Schritt in Merz’ Plan. Auch hier war die Zustimmung der
AfD nicht abgesprochen, aber durchaus eingeplant. SPD und Grüne hatten
klargemacht, nicht zuzustimmen. Mit dem Scheitern an den eigenen Leuten
geriet die Abstimmung für Merz dann zu einer Demütigung.
Öffentliche Kritik an Merz bleibt in der Union bisher rar. Aus den Reihen
der aktiven Spitzenpolitiker*innen hatten lediglich der
CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, und der
regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, Kritik geäußert. Auch
Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz. Außerdem trat der ehemalige
Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, aus der CDU
aus. Er sagte der ARD: „Diese CDU kann nicht mehr meine sein.“
Die Parteidisziplin in der CDU scheint insgesamt aber weitgehend zu halten.
Drei Wochen vor der Wahl wagt sich offenbar niemand, den eigenen Kandidaten
zu demontieren. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
– sonst nicht gerade bekannt für Loyalität zu Merz – rief die
Schwesterpartei CDU auf, sich auf dem Parteitag am Montag deutlich hinter
Merz zu stellen. Es brauche „ein starkes Signal der Geschlossenheit für
unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten“.
2 Feb 2025
## LINKS
[1] /Ende-des-Verzichts/!6063508
[2] /Merz-Tabubruch-im-Bundestag/!6066154
[3] /Tabubruch-im-Bundestag/!6063224
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Friedrich Merz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU
GNS
CDU/CSU
Markus Söder
Migration
Antisemitismus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Afrobeat
BSW
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Migrationsdebatte im Wahlkampf: „Die Migrationsforschung ist gerade nicht gef…
Die Soziologin Helen Schwenken vom Rat für Migration kritisiert
schrumpfende Debattenräume und fordert die Rückkehr zu
wissenschaftsbasierter Politik.
Kritik an Söder-Rede: Relativierung an falscher Stelle
CSU-Chef Markus Söder hielt eine Rede bei einem Gedenkakt für die Opfer des
Nationalsozialismus. Verglich er dabei den Angriff in Aschaffenburg mit dem
Holocaust?
Holocaust-Überlebender schreibt an Merz: „Bleiben Sie Mensch, Herr Merz“
Leon Weintraub (99) hat Auschwitz überlebt. Nun wendet er sich mit einem
dringenden Appell an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Mein Besuch bei Friedrich Merz: Erzähl's der Gartenpforte
Friedrich Merz hat mich eingeladen um etwas über die Probleme von Migranten
zu erfahren. Mein Bericht war knallhart, aber ziemlich kurz. Eine Satire.
Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen Unklarheiten
Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die
Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm
sorgen.
Flucht und Migration: Das Messer im Kopf
Traumatisierung unter afrikanischen Migranten und Geflüchteten ist
verbreitet. Aber sie wird erst wahrgenommen, wenn Menschen zu Mördern
werden.
Wagenknecht und Migration: Wäre gerne eine Alternative zur AfD
Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was
grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen Leuten
zu weit.
Wahlen, Wahlen, Wahlen: Ein Vorgeschmack
Diese Woche gab es: Führerschein statt Führersein, ein Praktikum bei
Donald, die verwaiste „Merkel-Mitte“ und die coolste Oppositionelle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.