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# taz.de -- Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen U…
> Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die
> Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm
> sorgen.
Bild: Friedrich Merz (rechts) und Markus Söder auf dem 37. Bundesparteitag der…
Berlin taz | Billigerer Strom, Bürokratieabbau, Abschaffung des
8-Stunden-Arbeitstags, steuerfreie Überstundenzuschläge und Arbeitsanreize
für Rentner:innen – mit solchen Maßnahmen will die CDU nach einem
Regierungsantritt rasch die Wirtschaft ankurbeln. Sie sind Teil des
„Sofortprogramms für Wohlstand und Sicherheit“, das der CDU-Parteitag in
Berlin am Montag einstimmig verabschiedet hat. Die CDU werde dafür sorgen,
dass „die Menschen schon in die Sommerpause gehen mit neuer Zuversicht“,
sagte der [1][CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz] zum
Auftakt des Parteitags. Die CDU habe „einen Plan“.
Dieser Begriff ist allerdings für das verabschiedete Sofortprogramm nicht
treffend, denn es besteht aus zumeist unkonkreten, nicht zusammenhängenden
Punkten. Der erste Teil des Programms umfasst neun wirtschaftspolitische
Maßnahmen, der zweite sechs innenpolitische – darunter die Vorstöße zum
Abschotten Deutschlands vor Migrant:innen, die am Freitag im Bundestag
gescheitert sind.
Im wirtschaftspolitischen Teil verspricht die CDU niedrigere Strompreise.
Sie will die Stromsteuer und die Gebühren für die Netznutzung so weit
senken, dass der Preis für eine Kilowattstunde um mindestens 5 Cent fällt.
Der durchschnittliche Strompreis lag Anfang 2025 bei rund 36 Cent pro
Kilowattstunde. [2][Strompreise] unterscheiden sich regional und nach
Anbieter.
Unter „Bürokratieabbau“ versteht die CDU, die Zahl der Betriebs- und
Regierungsbeauftragen zu senken – wer gehen soll, bleibt offen. Die im Jahr
2020 – also von der Merkel-Regierung eingeführte – Bonpflicht soll
abgeschafft werden. Sie sieht vor, dass Unternehmen mit elektronischen
Kassensystemen nach der Zahlung einen Beleg aushändigen müssen. Auch das
deutsche Lieferkettengesetz soll unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“
geschliffen werden. Die „Belastungen“ des Energieeffizienzgesetzes für
Unternehmen sollen ebenfalls „weg“. Agrardiesel soll dagegen wieder voll
subventioniert werden.
## Maßnahmen müssten nicht durch den Bundestag
Das Sofortprogramm sieht darüber hinaus das Ersetzen der täglichen
Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche vor sowie die Steuerfreiheit von
Überstundenzuschlägen. Arbeiten Rentner:innen weiter, soll ihr Gehalt
bis zu einer Summe von 2.000 Euro steuerfrei sein. Das dürfte allerdings
nur für Angehörige in privilegierten Berufen interessant sein, denn viele
ältere Erwerbstätige finden wegen ihres Alters keinen Job.
Für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll wieder ein ermäßigter
Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent gelten. Während der
Coronapandemie war der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Ampel
hatte ihn wieder angehoben. Außerdem will die CDU zügig das Heizungsgesetz
der Ampel abschaffen. Das Gesetz sieht vor, dass in den kommenden Jahren
nach und nach keine Gas- und Ölheizungen mehr neu eingebaut werden dürfen
und Kommunen eine Wärmeplanung für das Heizen in den Gebäuden verabschieden
müssen. Der Einbau klimafreundlicher [3][Heizungen wird bislang mit bis zu
70 Prozent der Anschaffungskosten staatlich gefördert]. Was genau die CDU
daran ändern will, ist unklar.
Für die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Punkte seien weder die
Zustimmung des Bundesrats und noch komplizierte Gesetzgebungsverfahren
nötig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Merz-Soeder-und-Reichtum/!6063163
[2] /Strompreis/!t5022537
[3] /Klimafreundlich-heizen/!6033006
## AUTOREN
Anja Krüger
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