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# taz.de -- Das Eigentor von Friedrich Merz: No, he can’t
> Es scheint, als tue Friedrich Merz wirklich alles dafür, um die Wahlen
> nicht für sich zu entscheiden. Noch ist das Ende allerdings völlig offen.
Bild: Kommt mit seinen Zustrom-Begrenzungsplänen nicht bei jedem gut an: Fried…
Das muss man erst mal schaffen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat
Friedrich Merz einen Keil in seine Partei getrieben, auch wenn diese sich
noch weitgehend ruhig verhält, weil man die Macht nicht gefährden will. Er
hat den Bundestag zu einer vergifteten Debatte gebracht, von der sich die
Fraktionen der Mitte noch erholen müssen. Er hat eine Tür zur AfD
aufgerissen, Zehntausende Demonstrant*innen gegen sich auf die Straße
getrieben.
[1][Ex-Kanzlerin Angela Merkel], Michel Friedman, ehemaliger
stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland,
sowie die Kirchen stellen sich gegen ihn. Das alles völlig ohne Not und der
Vorstellung folgend, dass man nach dem [2][furchtbaren Angriff in
Aschaffenburg] klare Kante zeigen müsse. In der Sache geändert hat sich
nichts: Der Unionsantrag, dem am Mittwoch die Stimmen der AfD zur Mehrheit
verholfen hatten, ist von rein appellativem Charakter.
Mit seinem Gesetzentwurf am Freitag [3][ist Merz gescheitert] – auch weil
zwölf Christdemokrat*innen sowie zahlreiche Abgeordnete der FDP nicht
mitziehen wollten. Merz ist, so seine eigenen Worte, „all in“ gegangen, wie
beim Poker. Voll ins Risiko also, wie ein Spieler. Ein Zocker ist so
ziemlich das Letzte, was das Land in diesen schwierigen Zeiten als Kanzler
braucht. Merz hat in den vergangenen zehn Tagen unter Beweis gestellt, dass
ihm das Format fehlt. Und damit vieles eingerissen, was er vorher mühsam
aufgebaut hat.
Merz kann es einfach nicht. Trotz allem kann es sein, dass sein Kalkül
zunächst aufgeht. Viele Menschen im Land, das zeigen Umfragen, sind
unzufrieden und wollen eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik,
möglicherweise stellen sie dafür andere Überlegungen hintan. Es kann also
sein, dass Merz’ gefährliches Manöver dazu führt, dass er Stimmen für die
Union hinzugewinnen kann.
## Hoffnung auf Wirkung der Massenproteste
Es kann aber auch anders kommen: dass sie auf der anderen Seite noch mehr
Stimmen verliert, weil ihr die Menschen den Tabubruch mit der AfD nicht
durchgehen lassen. Das Ergebnis ist, auch nach Einschätzung zahlreicher
Expert*innen, derzeit noch schwer abzusehen. Hoffnung aber machen die
[4][vielen], die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Als es vor
einem Jahr Massendemonstrationen gab, sind in Umfragen die Stimmen für die
AfD zurückgegangen.
Vielleicht mobilisieren die Proteste auch die im eher linken Lager und in
der Mitte, die nach dem Ampel-Aus erwogen haben, für die CDU zu stimmen
oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Um die Umfrageergebnisse noch grundlegend
zu ändern, müsste zwar fast ein Wunder geschehen. Vielleicht hat Merz dafür
gerade den Anstoß gegeben.
2 Feb 2025
## LINKS
[1] /Altkanzlerin-zu-CDU-Antrag-zur-Migration/!6063344
[2] /Nach-dem-Messerangriff-in-Aschaffenburg/!6059741
[3] /Bundestag-stimmt-gegen-Unionsantrag/!6066473
[4] /Demos-gegen-Merz-und-AfD/!6063358
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt Demos gegen rechts
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