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# taz.de -- Nach Demütigung im Bundestag: Sofortprogramm der Union sieht Grenz…
> Der Plan, mit der AfD eine schärfere Migrationspolitik zu beschließen,
> wurde für Friedrich Merz zur Demütigung. Doch die Union hält an den
> Inhalten fest.
Bild: Hat die deutsche Politik ins Chaos gestürzt: CDU-Kanzlerkandidat Friedri…
Berlin taz | Grenzschließung, Abschiebung, Inhaftierung: Die CDU will bei
ihrem Parteitag am Montag ein „Sofortprogramm“ für die ersten Tage einer
möglichen Bundesregierung unter Friedrich Merz beschließen. Der Entwurf
dafür liegt der taz vor. Die enthaltenen Vorschläge für eine massiv
verschärfte Migrationspolitik sind allerdings altbekannt, neu ist lediglich
der strenge Zeitplan. Offen ist derzeit, inwieweit Merz durch [1][die
kläglich gescheiterte Bundestagsabstimmung vom Freitag] beschädigt ist, bei
der er Teile des Plans mit der AfD durchsetzen wollte.
Der Entwurf zum Sofortprogramm liest sich zunächst wie der Versuch, dem von
Merz einst versprochenen Wirtschaftsfokus seines Wahlkampfs Rechnung zu
tragen. Aufgelistet wird da, was die Union schon lange fordert. So wird
etwa versprochen, die Strompreise zu senken, Bürokratie abzubauen und
Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Wer in der Rente weiter arbeitet, soll
Steuererleichterungen bekommen, genauso wie Restaurants und Landwirte.
Außerdem sollen Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz gestrichen werden.
Unter dem Titel „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ folgt dann
das, was den Wahlkampf der Union spätestens seit dem Angriff von
Aschaffenburg wirklich ausmacht: sehr harte Ideen für die
Migrationspolitik. So soll eine mögliche Regierung Merz in den ersten Tagen
etwa die Grenzen für Geflüchtete komplett schließen, alle
Ausreisepflichtigen unbegrenzt in Abschiebe-Gewahrsam oder Haft nehmen. Die
von der Ampel beschlossenen erleichterten Einbürgerungen sollen
zurückgenommen, die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet und der
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt werden.
Explizit befürwortet wird in diesem Zusammenhang das
„Zustrombegrenzungsgesetz“, das von der Union in den Bundestag eingebracht
worden war und einen Teil dieser Forderungen beinhaltet. Ein von Merz
eingefädelter Versuch, das Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen,
war aber am Freitag im Bundestag gescheitert – auch an Unionsabgeordneten
selbst. Zwölf von ihnen blieben der Abstimmung fern. Es gibt also
begründete Zweifel daran, dass wirklich alle in der Union die Forderungen
im Sofortprogramm so mittragen.
## Scheitert an eigenen Leuten
Überhaupt ist unklar, wie groß die Unterstützung für Merz in seiner Partei
derzeit noch ist, hat er die deutsche Politik in den letzten Wochen doch
[2][ins Chaos gestürzt], mit seinen eigenen Versprechen gebrochen und
konservative Grundsätze ins Wanken gebracht. Nach dem Messerangriff von
Aschaffenburg hatte er zunächst zwei unverbindliche Anträge für eine extrem
scharfe Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und dafür die
Zustimmung der AfD explizit in Kauf genommen.
SPD, Grüne und Linke warfen Merz daraufhin vor, die viel beschworene
[3][Brandmauer zu den extrem Rechten einzureißen] und die Demokratie zu
gefährden. Trotzdem wurde zumindest einer der Anträge am Mittwoch mit
Stimmen von Union und AfD, aber auch FDP sowie BSW beschlossen.
Die geplante Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ am Freitag war
dann der nächste Schritt in Merz Plan, auch hier war die Zustimmung der AfD
nötig. Mit dem Scheitern an den eigenen Leuten geriet die Abstimmung für
den Kanzlerkandidaten aber zu einer schweren Demütigung. Öffentliche Kritik
an ihm, seinen Entscheidungen oder den Forderungen nach Grenzschließungen
gibt es innerhalb der Union aber bis jetzt kaum.
2 Feb 2025
## LINKS
[1] /Ende-des-Verzichts/!6063508
[2] /Merz-Tabubruch-im-Bundestag/!6066154
[3] /Tabubruch-im-Bundestag/!6063224
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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