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# taz.de -- Migrationsdebatte in Berlin: Abschiebefantasien der CDU in der Krit…
> Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige
> Symboldebatte, die niemand braucht, heißt es genervt vom
> Koalitionspartner SPD.
Bild: Zehn Plätze, seit Sommer 2024 sanierungsbedingt geschlossen: Abschiebeha…
Berlin taz | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion muss tief
durchatmen. „Ich bin leicht genervt, aber es ist nun mal Wahlkampf“, sagt
Martin Matz am Mittwoch zur taz zur jüngsten Forderung der CDU,
Abschiebezentren in Berlin zu errichten.
Der Koalitionspartner bemühe sich offenkundig, beim Thema Migration „große
Aktivität zu demonstrieren“. Das löse kein Problem. Er persönlich könne a…
„diese ständigen Symboldebatten“ verzichten, sagt Matz.
Besagte Debatte hatte die Union am Dienstag weitgehend aus dem Nichts
losgetreten. Im RBB erklärte CDU-Mann Burkard Dregger, [1][es müsse jetzt
mal etwas geschehen]. Es gebe über 16.000 Ausreisepflichtige in Berlin.
Dass im vergangenen Jahr „nur“ rund 1.300 abgeschoben wurden, gehe gar
nicht.
„Wir sind zunehmend ungeduldig“, sagte der innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion. Berlin müsse die Zahl der Ausreisepflichtigen dringend
reduzieren. „Und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu“, so Dregger.
## Großteil der Ausreisepflichtigen hat Duldung
Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin kritisiert, ähnlich wie Martin
Matz, die von Dregger angestoßene Debatte. „Die sorgt vor allem dafür, dass
es zu noch mehr Spaltung in der Gesellschaft kommt“, sagt Lampe zur taz.
Faktisch operiert Dregger mit irreführenden Zahlen. Denn von den 16.763
ausreisepflichtigen Menschen, die in Berlin 2024 registriert waren,
[2][besaßen fast 90 Prozent eine Duldung]. Unsicheres Herkunftsland, keine
Zusammenarbeit der Behörden, fehlende Papiere, laufende Ausbildungs- oder
Beschäftigungsverhältnisse: Die Gründe für einen Aufschub der Abschiebung
sind vielfältig.
„Das kann einem gefallen oder nicht, aber die Duldungen denkt sich ja
keiner aus“, sagt Martin Matz von der SPD. Und daran werde auch das
Wahlkampfgeklingel des Koalitionspartners nichts ändern.
Letztlich bleiben etwas mehr als 2.000 Betroffene, die rein rechtlich
abgeschoben werden könnten. Es lohne sich daher schon zahlenmäßig nicht,
eine Debatte zu entfachen, sagt Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat.
## Flüchtlingsrat warnt vor Grundrechtsverletzungen
Die Ausreisezentren, von denen jetzt in Berlin fabuliert werde, gingen nach
Angaben von Lampe erfahrungsgemäß „mit signifikanten
Grundrechtsverletzungen“ einher. Hilfsorganisationen bekämen nur
erschwerten Zutritt, häufig gebe es hier keine Rechtsberatung.
Lampe sagt: „Die Idee der Zentren ist, [3][dass alles möglich schnell
geht]. Damit die Leute so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ Auch
jene, die eigentlich das Recht hätten zu bleiben. Ein Unding, findet Lampe.
„Die CDU glaubt wirklich, dass sie der AfD durch krasse Parolen Stimmen
wegnehmen kann“, sagt die Referentin des Flüchtlingsrats. Das hat bei
keiner der vergangenen Wahlen funktioniert. Die CDU bekümmert das wenig.
5 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-gefluechtete-abschiebun…
[2] /Berliner-Landespolitik/!6043990
[3] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!6052754
## AUTOREN
Leonore Kogler
Rainer Rutz
## TAGS
Abschiebung
Burkard Dregger
CDU Berlin
SPD Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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