# taz.de -- Migrationsdebatte in Berlin: Abschiebefantasien der CDU in der Krit… | |
> Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige | |
> Symboldebatte, die niemand braucht, heißt es genervt vom | |
> Koalitionspartner SPD. | |
Bild: Zehn Plätze, seit Sommer 2024 sanierungsbedingt geschlossen: Abschiebeha… | |
Berlin taz | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion muss tief | |
durchatmen. „Ich bin leicht genervt, aber es ist nun mal Wahlkampf“, sagt | |
Martin Matz am Mittwoch zur taz zur jüngsten Forderung der CDU, | |
Abschiebezentren in Berlin zu errichten. | |
Der Koalitionspartner bemühe sich offenkundig, beim Thema Migration „große | |
Aktivität zu demonstrieren“. Das löse kein Problem. Er persönlich könne a… | |
„diese ständigen Symboldebatten“ verzichten, sagt Matz. | |
Besagte Debatte hatte die Union am Dienstag weitgehend aus dem Nichts | |
losgetreten. Im RBB erklärte CDU-Mann Burkard Dregger, [1][es müsse jetzt | |
mal etwas geschehen]. Es gebe über 16.000 Ausreisepflichtige in Berlin. | |
Dass im vergangenen Jahr „nur“ rund 1.300 abgeschoben wurden, gehe gar | |
nicht. | |
„Wir sind zunehmend ungeduldig“, sagte der innenpolitische Sprecher der | |
CDU-Fraktion. Berlin müsse die Zahl der Ausreisepflichtigen dringend | |
reduzieren. „Und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu“, so Dregger. | |
## Großteil der Ausreisepflichtigen hat Duldung | |
Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin kritisiert, ähnlich wie Martin | |
Matz, die von Dregger angestoßene Debatte. „Die sorgt vor allem dafür, dass | |
es zu noch mehr Spaltung in der Gesellschaft kommt“, sagt Lampe zur taz. | |
Faktisch operiert Dregger mit irreführenden Zahlen. Denn von den 16.763 | |
ausreisepflichtigen Menschen, die in Berlin 2024 registriert waren, | |
[2][besaßen fast 90 Prozent eine Duldung]. Unsicheres Herkunftsland, keine | |
Zusammenarbeit der Behörden, fehlende Papiere, laufende Ausbildungs- oder | |
Beschäftigungsverhältnisse: Die Gründe für einen Aufschub der Abschiebung | |
sind vielfältig. | |
„Das kann einem gefallen oder nicht, aber die Duldungen denkt sich ja | |
keiner aus“, sagt Martin Matz von der SPD. Und daran werde auch das | |
Wahlkampfgeklingel des Koalitionspartners nichts ändern. | |
Letztlich bleiben etwas mehr als 2.000 Betroffene, die rein rechtlich | |
abgeschoben werden könnten. Es lohne sich daher schon zahlenmäßig nicht, | |
eine Debatte zu entfachen, sagt Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat. | |
## Flüchtlingsrat warnt vor Grundrechtsverletzungen | |
Die Ausreisezentren, von denen jetzt in Berlin fabuliert werde, gingen nach | |
Angaben von Lampe erfahrungsgemäß „mit signifikanten | |
Grundrechtsverletzungen“ einher. Hilfsorganisationen bekämen nur | |
erschwerten Zutritt, häufig gebe es hier keine Rechtsberatung. | |
Lampe sagt: „Die Idee der Zentren ist, [3][dass alles möglich schnell | |
geht]. Damit die Leute so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ Auch | |
jene, die eigentlich das Recht hätten zu bleiben. Ein Unding, findet Lampe. | |
„Die CDU glaubt wirklich, dass sie der AfD durch krasse Parolen Stimmen | |
wegnehmen kann“, sagt die Referentin des Flüchtlingsrats. Das hat bei | |
keiner der vergangenen Wahlen funktioniert. Die CDU bekümmert das wenig. | |
5 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-gefluechtete-abschiebun… | |
[2] /Berliner-Landespolitik/!6043990 | |
[3] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!6052754 | |
## AUTOREN | |
Leonore Kogler | |
Rainer Rutz | |
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