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# taz.de -- Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte: Ohne Brandmauer wird es bre…
> Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte nahmen 2024 wieder zu. Mit der
> AfD zu paktieren, heißt, diese rechtsextreme Gewalt politisch zu
> legitimieren.
Bild: Rostock-Lichtenhagen 1992
Die Zahlen müssen ein Weckruf sein: Politisch motivierte Straftaten gegen
Geflüchtetenunterkünfte steigen wieder. Die Polizei verzeichnete 2024 218
Fälle, 51 mehr als 2023. Bei 28 der Taten geht es um Gewaltdelikte, 14
Personen wurden dabei verletzt, darunter ein Kind. Diese Zahlen gehen aus
der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe
der Linken im Bundestag hervor, wie zunächst das [1][Redaktionsnetzwerk
Deutschland am Sonntag berichtete].
Die geistigen Brandstifter dieser Anschläge sitzen mit der AfD längst im
Bundestag. Und mit Merz’ eher symbolischem Migrationsantrag der vergangenen
Woche, den er mit Stimmen der rechtsextremen Partei durchgeboxt hat,
beginnt die Brandmauer zu bröckeln. Merz zündelt. Und dabei wird eben diese
rassistische Gewalt normalisiert. Die wortwörtlichen Brandstifter außerhalb
des Parlaments scheinen die Botschaft der AfD zu verstehen – sie fühlen
sich wohl ermutigt.
Im Juni etwa verübte ein mutmaßlicher Rechtsextremer einen Brandanschlag
auf eine Asyl-Gemeinschaftsunterkunft im bayerischen Krumbach. Bei einer
Hausdurchsuchung fanden Ermittler ein Hakenkreuzbild. Im Juli wurde an
einer [2][geplanten Asylunterkunft in Leipzig] Feuer gelegt und die Wände
mit rassistischen „Not Welcome“-Parolen beschmiert. Ebenfalls im Juli
versuchte ein Mann, eine Geflüchtetenunterkunft in Stuttgart in Brand zu
setzen.
Es gibt etliche weitere Fälle, von Schmierereien bis Sachbeschädigungen,
von Beleidigungen bis Bedrohungen. Und die Gewalt geht auch dieses Jahr
nahtlos weiter: Anfang Januar warfen unbekannte, mutmaßlich rechtsextreme
Täter im thüringischen Schmölln [3][Steine durch die Fenster einer
Unterkunft], laut Polizei sollen sie dabei rechtsextreme und rassistische
Sprüche an die Hauswand gesprüht haben.
## Deutsche Brandstifter
Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte haben in Deutschland leider
Tradition. Die Bilder des schwelenden Sonnenblumenhauses in
Rostock-Lichtenhagen gingen um die Welt. Der Brand steht für den Auftakt
einer Welle rechtsextremer Gewalt, die später in die Geschichtsbücher als
Baseballschlägerjahre eingingen. Es folgten weitere Brandanschläge in
Mölln, Solingen und vielen weiteren Orten. Doch diese rassistische Gewalt
hörte nie auf. Vielmehr hat sie hierzulande eine furchtbare Kontinuität.
2015 erreichte sie mit dem sogenannten Sommer der Migration, als 1,1
Millionen Geflüchtete in Deutschland ankamen, einen neuen schrecklichen
Höhepunkt: 94 Fälle von Brandstiftung gegen Geflüchtetenunterkünfte
registrierte damals das Bundesinnenministerium.
Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl [4][zählten sogar 126
Brandanschläge] in diesem Jahr. Ab 2022, nachdem Russland in die Ukraine
einmarschiert war, kamen weitere 1,1 Millionen Geflüchtete nach
Deutschland. Und auch ihre Unterkünfte wurden angegriffen, beschmiert, in
Flammen gesetzt. Es waren teilweise dieselben Unterkünfte, die schon ab
2015 angegriffen wurden, die erneut zum Ziel wurden.
Es muss Merz glasklar sein, mit wem er im Bundestag zu paktieren versucht:
mit dem parlamentarischen Arm einer rechtsextremen Bewegung, die Gewalt
gegen Geflüchtete als legitimes politisches Mittel sieht; mit einer Partei,
deren Rhetorik zu dieser Gewalt anstachelt.
## Auf parlamentarischer Bühne normalisiert
Darum geht es bei der Bundestagswahl am 23. Februar: Die AfD droht nicht
nur stärkste Oppositionskraft zu werden, sondern sogar über 20 Prozent der
Stimmen zu holen. Sie könnte unter einer Merz-Kanzlerschaft vor allem beim
Thema Migration mehr Macht denn je genießen. Ihre menschenverachtende
Politik würde auf parlamentarischer Bühne normalisiert und auf der Straße
in realer Gewalt gegen reale Menschen, oft Geflüchtete und Migranten,
enden.
Die politische Brandmauer gegen Rechtsextremismus einzureißen bedeutet eben
auch, diese Gewalt zu legitimieren. Und das ist eine Schande.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.rnd.de/politik/mehr-politisch-motivierte-straftaten-gegen-geflu…
[2] /Geplante-Asylunterkunft-in-Leipzig/!6026247
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/altenburg/unterkun…
[4] https://www.proasyl.de/news/2015-dramatischer-anstieg-von-gewalt-gegen-flue…
## AUTOREN
Nicholas Potter
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