Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationsdebatte im Wahlkampf: „Die Migrationsforschung ist gera…
> Die Soziologin Helen Schwenken vom Rat für Migration kritisiert
> schrumpfende Debattenräume und fordert die Rückkehr zu
> wissenschaftsbasierter Politik.
Bild: Mit der Realität in Erstaufnahmeeinrichtungen – wie hier in Gießen �…
taz: Frau Schwenken, der Rat für Migration, dem Sie angehören, hat eine
Stellungnahme zur Bundestagswahl veröffentlicht. In der wird die Politik
aufgefordert, zu Fakten und Menschenrechten zurückzukehren. Veröffentlicht
wurde sie [1][ausgerechnet am 31. Januar – also unmittelbar nach dem
Brandmauer-Drama]. War das ein Zufall?
Helen Schwenken: Geplant war das natürlich schon länger. Wir – also
Forschende im Rat für Migration – sehen schon länger mit Sorge, wie sich
der politische Diskurs entwickelt und wie wenig dabei wissenschaftliche
Erkenntnisse aus der Migrationsforschung berücksichtigt werden. Da sich die
Ereignisse um die Bundestagsabstimmung zuspitzten, musste es dann schneller
gehen.
taz: Welche Aspekte beschäftigen Sie im Hinblick auf den aktuellen Diskurs
gerade am meisten?
Schwenken: Vor allem die totale Verengung auf Asyl und Grenzen, sodass eine
längerfristige Perspektive überhaupt nicht mehr vorkommt. Die katastrophale
Wirkung des Diskurses auf die Menschen, die schon hier sind, wird nicht
gesehen. Und dass unsere Ökonomie eigentlich auf Zuwanderung angewiesen ist
– was die Wirtschaftsverbände ja sonst auch einfordern –, ist gerade
überhaupt nicht vermittelbar.
taz: Im Moment dominieren zwei Aspekte: einerseits die Sicherheitsfrage und
andererseits die Überlastung öffentlicher Institutionen. Wie bewerten Sie
das?
Schwenken: Die Sicherheitsfrage auf Asyl und Grenzen zu verengen, ist ein
Fehler. In den viel diskutierten Fällen waren es zunächst einmal psychisch
kranke Menschen, die gewalttätig wurden und mordeten. Drei Einwände: Sie
sind erstens auf ganz unterschiedlichen Wegen nach Deutschland gekommen.
Zweitens, zu glauben, man könnte dem Herr werden, indem man an der Grenze
abweist, ist schlicht eine Illusion. Wir wissen aus Untersuchungen solcher
Grenzregime, dass man damit Flucht und Zuwanderung nicht vollständig
unterbinden kann. Man verschlechtert aber die Bedingungen für die, die
kommen. Und drittens, es gibt eine massive psychotherapeutische
Unterversorgung von Geflüchteten. Das verbessert die Sicherheitslage ganz
sicher nicht.
taz: Sie sprechen in der Stellungnahme von veralteten Konzepten. Welche
meinen Sie?
Schwenken: Zum Beispiel das Push-und-Pull-Modell, das in der
Migrationsforschung schon seit mehreren Jahrzehnten als überholt gilt. Das
stammt aus den 60er-Jahren, damals war das ein ganz interessantes Modell,
weil es versucht hat, eine ganze Reihe von Faktoren für die
Migrationsentscheidung zu berücksichtigen. Mittlerweile weiß man aber, dass
das Ganze viel komplexer ist und Menschen nicht einfach durch diese oder
jene Faktoren hin- und herbewegt werden. Trotzdem ist dieses Modell
offenbar so eingängig, dass es in der Politik und in den Medien immer noch
gern genommen wird, in Parlamentsdebatten genauso wie in Talkshows.
taz: Die Politik geht also in Ihren Augen von falschen Grundannahmen aus?
Schwenken: Oder ignoriert Dinge, die nicht ins Konzept passen. Im
juristischen Bereich sehen wir ein ganz ähnliches Muster. Einen Asylantrag
kann man nur stellen, wenn man im Land ist. Es gibt also gar keine
Möglichkeit, als Asylantragstellender „regulär“ oder „legal“ einzurei…
Trotzdem wird den Menschen genau das vorgeworfen, mit dem Ziel, ihnen das
Grundrecht auf Asyl zu verweigern, obwohl das ein klarer Verstoß gegen das
Grundgesetz und [2][die Genfer Flüchtlingskonvention] wäre.
taz: Nun könnte man ja auch argumentieren: Grundgesetz und internationale
Übereinkommen sind alle schön und gut, aber letztlich haben wir damit ein
Ideal formuliert, das realistisch betrachtet gar nicht einzuhalten ist.
Schwenken: Eine solche Argumentation speist sich letztlich auch nur aus
dystopischen Fantasien, die oft erzählt werden, aber keine empirische
Grundlage haben. Sie gründen etwa in dem Glauben, bei uns herrscht so viel
Wohlstand, wenn wir nicht aufpassen, kommt die ganze Welt. Aus der
Entwicklungs- und Fluchtforschung wissen wir aber eben, dass die
allermeisten Menschen lieber in ihrer Heimat oder zumindest in der Region
bleiben wollen. Zumal eine transnationale Flucht mit so hohen Kosten
verbunden ist, dass sie sich nur wenige leisten können.
taz: Genau dieser Umstand macht das System aber fundamental ungerecht und
verlogen. Man schaltet einen brutalen Auslesemechanismus vor, der dafür
sorgt, dass nur die es hierher schaffen, die genug Kraft und Geld haben –
und tut dann so, als wären humanitäre Gründe für die Aufnahme entscheidend.
Schwenken: Aber diese Dimension der Gerechtigkeit spielt aktuell überhaupt
keine Rolle. Dazu müsste man eine eher globale Betrachtungsweise einnehmen.
Was wir jetzt sehen, ist ein Revival von Nationalismus und Eigeninteresse –
das ist übrigens anders als in den 90er- und 2000er-Jahren, in denen man
Globalisierung eher als Chance oder als unausweichlichen Prozess begriffen
hat. Diesen Egoismus sieht man ja auch in der Debatte nach schrecklichen
Attentaten: Bei Tätern wie dem von Aschaffenburg wird nur gefragt, warum
waren die nicht längst abgeschoben? Aber würde es das denn besser machen,
wenn diese Taten in Bulgarien begangen worden wären?
taz: Und wie könnte es nun gelingen, die Debatte zu versachlichen?
Schwenken: Das ist natürlich wahnsinnig schwer. Wir sehen ja leider auch,
dass dieses Phänomen nicht auf Deutschland beschränkt ist. Wir sehen das in
Österreich und in den USA, aber auch weit über Europa hinaus. Es gibt eine
globale Entwicklung hin zu autoritären, populistischen Positionen. Im
Grunde müssten wir viel stärker auf die Problemfelder gucken, um die es
tatsächlich geht: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Infrastruktur. Die Lösung
liegt vermutlich in einer sozial gerechteren Politik für alle.
taz: In der Stellungnahme sprechen Sie auch über die Auswirkungen auf die
Wissenschaft und Forschung. Was befürchten Sie?
Schwenken: Wir sehen in den USA, dass Förderungen gekappt und
Forschungsdaten zu schwierigen, sensiblen Themen einfach gelöscht werden
oder nicht mehr publiziert werden dürfen. Das ist in Deutschland natürlich
noch lange nicht so schlimm. Aber was wir auch merken: Es gibt in der
aktuellen Debatte gar keinen Bedarf an wissenschaftlicher Expertise, die
Migrationsforschung ist gerade gar nicht gefragt – weder in der Politik
noch in den Medien. Wir hatten sonst viel mehr Anfragen, wenn es um
Gesetzesvorhaben und Maßnahmen ging. Aktuell geht es nur um Meinung – und
darum, sich gegenseitig zu überbieten. Vor allem mit repressiven Maßnahmen,
die als einfacher nachvollziehbar gelten – unabhängig davon, wie wirksam
sie am Ende tatsächlich sind. Da stört Wissenschaft eben oft, weil sie
Antworten verkompliziert.
15 Feb 2025
## LINKS
[1] /Merz-Tabubruch-im-Bundestag/!6066154
[2] /Falsche-Argumente-ueber-Asylrecht/!6065067
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Migration
Wahlkampf
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wissenschaft
Social-Auswahl
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wahlkampf
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Soziale Gerechtigkeit
Schwerpunkt Demos gegen rechts
## ARTIKEL ZUM THEMA
Forscher über Einwanderungspolitik: „Migration gilt als Verliererthema“
Der Wahlkampf war schrill. Doch dass sich etwas ändern muss, sagen auch
Migrationsforscherin Naika Foroutan und Politologe Wolfgang Schroeder.
Kiel will Migrant*innen zur Wahl bewegen: „Ihre Stimme zählt“
Im Wahlkampf kümmert sich kaum jemand um Menschen mit Migrationsgeschichte.
Über den Versuch, es im migrantisch geprägten Kiel-Gaarden anders zu
machen.
Migrationsgeschichte und Wahlkampf: Unterschätzt und vernachlässigt
Nah am Menschen sind die Parteien im Wahlkampf, wenn es um Ängste vor
Migration geht. Um Menschen mit Migrationsgeschichte kümmern sie sich kaum.
Einseitiger Wahlkampf: Es reicht vorne und hinten nicht
In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Migration. Probleme wie
Kinderarmut oder Wohnungsnot gehen unter. Wo bleiben Maßnahmen gegen
soziale Verwahrlosung?
Die Union nach dem Brandmauerfall: Sogar Markus Söder hält noch zu Friedrich …
Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der
Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein
Sofortprogramm beschließen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.