| # taz.de -- Gescheiterte Koalition in Bulgarien: Sofia in Schwierigkeiten | |
| > Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine | |
| > vierte. Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich | |
| > klappt das. | |
| Bild: Ist die Regierung zerbrochen: Bulgariens Premier Kiril Petkow | |
| Es war nur eine Frage der Zeit, bis Bulgariens liberalem | |
| Ministerpräsidenten [1][Kiril Petkow seine Vierparteienregierung um die | |
| Ohren fliegen] würde. Als Begründung für den Rückzug des populistischen | |
| Juniorpartners „So ein Volk gibt es“ (ITN) müssen jetzt unter anderem | |
| Petkows Bemühungen herhalten, historische Streitigkeiten mit dem Nachbarn | |
| Nordmazedonien beilegen und Sofias Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit dem | |
| Nachbarn zurückziehen zu wollen. | |
| Dieses Argument ist vorgeschoben und lächerlich. Als gebe es in Zeiten | |
| eines Krieges mitten in Europa, einer drohenden weltweiten Ernährungskrise | |
| und explodierender Energiepreise keine wichtigeren Fragen als einen | |
| Selbstfindungstrip in die Vergangenheit. Doch ITN-Chef und Showmaster Slawi | |
| Trifonow hat schon öfter gezeigt, dass ihm der Politbetrieb herzlich egal | |
| und seine Bühne woanders ist. Übernahme von Verantwortung und Respekt | |
| gegenüber der Entscheidung der Wähler*innen? Nicht sein Ding. | |
| Auch mit den Sozialisten (BSP), mehr eine Verlegenheitslösung denn | |
| Wunschpartner in der Koalition, läuft es für Petkow nicht rund. Die | |
| angegraute Gruppe ewig Gestriger schielt weiter nach Moskau, was auch, im | |
| Gegensatz zu Petkows Partei, die vornehme Zurückhaltung bei | |
| Waffenlieferungen an die Ukraine zeigt. | |
| Dennoch will die BSP eine Minderheitsregierung unter Petkow stützen. Wie | |
| das funktionieren soll, ist unklar. Ergo ist nicht auszuschließen, dass die | |
| [2][Wähler*innen demnächst erneut an die Urnen] gerufen werden – zum | |
| vierten Mal seit April 2021. | |
| Für Bulgarien hätte das wieder eine Phase politischer Instabilität zur | |
| Folge, die das Land gar nicht brauchen kann. Was jedoch noch schlimmer | |
| wäre: Neuwahlen könnten ein Comeback für den langjährigen Ex-Premier | |
| [3][Bojko Borissow] einläuten – den Mann, dessen korrupte Machenschaften | |
| 2020 Zehntausende auf die Straße getrieben hatten. Auch die Nationalisten, | |
| seit November wieder im Parlament vertreten, könnten noch einmal zulegen. | |
| Dann würden – nicht nur für Nordmazedonien – ganz düstere Zeiten anbrech… | |
| 9 Jun 2022 | |
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| Barbara Oertel | |
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