# taz.de -- Regierung in Bulgarien: Ein wackelnder Fels in der Brandung | |
> Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow ist zunehmend | |
> Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Bei öffentlichen Auftritten wirkte er | |
> zuletzt übernächtigt. | |
Bild: Muss der bulgarische Regierungschef Boiko Borissows nun das Feld räumen? | |
Noch wackelt er nicht wirklich, Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow. | |
Der bullige 61-Jährige mit rasiertem Schädel gibt lieber den unverrückbaren | |
Fels in der Brandung. Dabei ist es derzeit auf seinem Posten alles andere | |
als kommod: Tausende wütende Demonstrant*innen gehen dieser Tage | |
landesweit auf die Straßen, wettern gegen Korruption und mafiöse Zustände. | |
Sie fordern nicht weniger als Borissows Rücktritt und baldige Neuwahlen. | |
An „Bojko“, wie er im Volksmund genannt wird, scheiden sich seit jeher die | |
Geister. Noch zu kommunistischen Zeiten an der Akademie des bulgarischen | |
Innenministeriums ausgebildet, machte der zeitweilige Karatetrainer der | |
Nationalmannschaft ab 1991 in Personenschutz. In dieser Eigenschaft diente | |
er Ex-KP-Staats- und Parteichef Tudor Schiwkow genauso wie dem einstigen | |
Zaren und späteren Regierungschef Simeon Sakskoburggotski. | |
Nach einem kurzem Intermezzo als Parlamentsabgeordneter wurde er 2005 | |
Bürgermeister der Hauptstadt Sofia – ein Posten, den er vier Jahre lang | |
bekleidete. Ein Interview in seinem Dienstsitz fand damals unter | |
erschwerten Bedingungen statt, da Borissow vor lauter Zigarrenqualm nahezu | |
unsichtbar war – trotz Rauchverbots in dem gesamten Gebäude. | |
Bei den Parlamentswahlen 2009 wurde die von Borissow gegründete Partei | |
„Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) stärkste Kr… | |
und er selbst erstmals zum Premier gewählt. Seitdem regiert Borissow den | |
Balkanstaat, der seit 2007 Mitglied der EU ist, mit kurzen Unterbrechungen | |
und wechselnden Koalitionspartnern. Aktuell mit im Boot sind die | |
„Vereinigten Patrioten“, die sich vor allem durch Hetze gegen Roma, | |
Türk*innen und andere Minderheiten hervortun. | |
## In zahlreiche Machenschaften verstrickt | |
Ursprünglich angetreten war der geschiedene Vater einer Tochter mit dem | |
Versprechen, gegen die Korruption vorzugehen. Doch bei diesen vollmundigen | |
Ankündigungen ist es geblieben. Bis heute nimmt Bulgarien in Sachen | |
Korruption EU-weit den letzten Platz ein. Nicht zuletzt auch | |
Regierungsmitglieder waren in Machenschaften verstrickt. Auch zum | |
dramatischen Niedergang der Pressefreiheit in Bulgarien hat der Mann, der | |
bei der CDU-nahen Adenauer-Stiftung sowie der CSU stets ein gern gesehener | |
Gast war, seinen Beitrag geleistet. Das dürfte auch an seinen guten | |
Beziehungen zu dem Oligarchen Deljan Peewski liegen, der große Teile des | |
heimischen Medienmarktes unter seine Kontrolle gebracht hat. | |
Unlängst tauchten in Bulgarien Videos auf, die einen schlafenden Borissow | |
zeigen – neben sich eine Handfeuerwaffe sowie einen Stapel Banknoten. Der | |
Regierungschef räumte zwar ein, sich erkannt zu haben, behauptete aber, | |
dass die Bilder frisiert worden seien. | |
Am Mittwoch äußerte sich Borissow im Ministerrat zu den Protesten und den | |
Rücktrittsforderungen an seine Adresse, wie das bulgarische | |
Nachrichtenportal Mediapool berichtete. Es werde eine Entscheidung geben, | |
aber erst nach dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende. Bei seinem Auftritt, | |
schreibt Mediapool, habe er übernächtigt gewirkt. | |
15 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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