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# taz.de -- Korruption in Bulgarien: Teure Hütten zum Schnäppchenpreis
> Durch den Erwerb von Appartements gerät die Regierungspartei GEBR weiter
> unter Druck. Fraktionschef Tzwetanow legt sein Mandat nieder.
Bild: Verliert ein Kabinettsmitglied nach dem anderen: Bulgariens Regierungsche…
Berlin taz | Tswetan Tswetanow vermag beim besten Willen kein Drama zu
erkennen, die Öffentlichkeit und die Medien in Bulgarien hingegen schon.
Bislang gilt Tswetanow als einflussreichster Politiker nach Regierungschef
Bojko Borissow von der rechtszentristischen Partei Bürger für eine
europäische Entwicklung Bulgariens (GERB).
Er ist Vize-Chef von GERB sowie deren Fraktionsvorsitzender in der
Volksversammlung. Seit vergangenem Mittwoch ist Tswetanows Gastspiel im
Parlament beendet – zumindest vorläufig. Er legte sein Mandat nieder.
Grund für den Rückzug ist eine Affäre, die der bulgarische Dienst von Radio
Freies Europa aufgedeckt hatte und die nur noch unter der Bezeichnung
„AppartementGate“ verhandelt wird. So soll Tswetanow im Juni vergangenen
Jahres von der Immobiliengesellschaft Arteks in einem vornehmen Viertel der
Hauptstadt Sofia eine 240 Quadratmeter große Luxuswohnung nebst zwei
Parkplätzen erworben haben.
Das Dumme daran war nur, dass der Kaufpreis erheblich unter dem Marktwert
lag. Bezahlte Tswetanow in dem Gebäudekomplex mit dem klangvollen Namen
„Goldenes Jahrhundert“ umrechnet 627 Euro pro Quadratmeter, mussten normale
Kunden zwischen 2.500 und 3.500 Euro hinblättern.
## „Schöner wohnen“
Tswetanow ist nicht der einzige Politiker, den seine Vorliebe für „schöner
wohnen“ teuer zu stehen kommen könnte. Wegen dubioser Wohnungskäufe zu
Schnäppchenpreisen waren im März bereits drei Kabinettsmitglieder
zurückgetreten: Die Justizministerin Tsetska Tsatschewa, die
Vize-Ministerin für Sport, Wanija Kolewa, sowie der stellvertretende
Energieminister Krassimir Parwanow – alle von GERB.
Jetzt ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft und die bulgarische
Antikorruptionsbehörde. Doch das ficht Tswetanow nicht an. Es gebe nichts,
dessen er sich schämen müsse. Alles, was er getan habe, sei legal gewesen.
Die Enthüllungen seien Teil einer Verleumdungskampagne vor den
Europa-Wahlen, sagte er am Mittwoch.
Umfragen vom Januar zufolge kommt GERB noch auf bis zu 35 Prozent der
Stimmen. Ob das so bleibt ist fraglich in einem Land, das im Jahre 12 nach
dem Beitritt zur EU immer noch das Armenhaus Europas ist.
Das größte Problem von GERB sei jetzt das Machtmodell in Bulgarien – eine
Kombination aus Vorteilsnahme und Korruption. Die Medien hätten vergessen,
dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Politiker nur darzustellen, sondern
über deren Tätigkeit zu informieren, schreibt der bulgarische Dienst von
Radio Freies Europa. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass dieser
Gedächtnisschwund zu Ende sein könnte.
28 Mar 2019
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
GERB
Bulgarien
Schwerpunkt Korruption
Bojko Borissow
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Bulgarien
Schwerpunkt Pressefreiheit
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