# taz.de -- Schriftsteller über Protest in Bulgarien: „Demokratie ist nur ei… | |
> Zachary Karabashliev erklärt, warum die Menschen in Bulgarien auf die | |
> Straße gehen und wie die EU mit ihrem ärmsten Mitgliedstaat umgehen | |
> sollte. | |
Bild: Ob jung und gut ausgebildet oder Renter: In Bulgarien protestieren ganz u… | |
taz: Herr Karabashliev, in Bulgarien gehen dieser Tage Tausende auf die | |
Straße und [1][fordern den Rücktritt der Regierung.] Warum? | |
Zachary Karabashliev: Sie protestieren gegen Ungerechtigkeit, Korruption | |
und Inkompetenz auf höchster Ebene. Sie sind wütend darüber, dass die | |
Demokratie nur eine Fassade ist, die oligarchische Abhängigkeiten | |
verschleiert. | |
Worin sehen Sie die Ursachen für diese Missstände? | |
Sie sind das Ergebnis einer unvollendeten Transition. 1989, als mit dem | |
Fall der Berliner Mauer auch der Umbruch in Osteuropa begann, waren wir | |
jung, unerfahren und dumm. Wir dachten, wir könnten das System innerhalb | |
weniger Jahre ändern. Aber das System hat sich selbst geändert. Die damals | |
regierende Kommunistische Partei hat sich in Sozialistische Partei | |
umbenannt und niemals aufgehört zu funktionieren. Die alten Genossen, die | |
immer noch mit der DS (Staatssicherheit) verbunden sind, haben ihre | |
politische Karriere fortgesetzt. Die DS hat damals eine wichtige Rolle | |
gespielt und tut das auch heute noch. Sie greift EU-Gelder ab, richtet sich | |
aber gleichzeitig nach russischen Interessen aus. | |
Wer beteiligt sich an den Protesten? | |
Alle möglichen Leute. Viele, meist gut ausgebildete junge Menschen sind | |
dabei, aber auch kleine und mittelständische Unternehmer, Arbeiter, Beamte, | |
Lehrer und viele Rentner. Sie haben diese kleptokratische Regierung satt. | |
Diejenigen, die prowestlich sind, haben das Gefühl, im jetzigen Parlament | |
nicht vertreten zu sein. | |
Offensichtlich sind auch Radikale unterwegs … | |
Natürlich gibt es auch Gruppen von Provokateuren. Das sind vor allem | |
Fußballfans, die nach Einbruch der Nacht Stress machen. Es ist unklar, ob | |
sie koordiniert vorgehen und ob jemand dahintersteckt. | |
Gibt es schon Anführer dieser Bewegung? | |
Noch ist alles spontan und etwas kopflos. Aber es braucht einen Anführer. | |
Andernfalls wird diese ganze Energie verpuffen. | |
Was lässt sich über die Opposition sagen? | |
Die wichtigste Kraft sind leider die Sozialisten, die Erben der | |
Kommunisten. Ihre Wähler werden immer älter, die Altlasten der Partei sind | |
undurchsichtig, ihre politischen Ansichten sind nicht westlich orientiert. | |
Daher ist diese Opposition für uns keine Option. | |
[2][Bulgarien gilt als korruptestes Land] in der EU. Schon bei seiner | |
ersten Wahl zum Regierungschef 2009 hat Bojko Borissow versprochen, gegen | |
Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Warum ist da bisher | |
kaum etwas passiert? | |
Borissow ist ein sehr spezielles Lebewesen in der politischen Fauna | |
Europas. Er ist charmant, intuitiv, irgendwie lustig. Er versteht es, sein | |
Gegenüber zu manipulieren und auch noch zu überzeugen. Er vereint all das, | |
was den meisten Eurokraten fehlt: Er hat Köpfchen. Er und Angela Merkel | |
sind offenbar auf unterschiedlichen Planeten geboren und aufgewachsen, | |
leben aber auf demselben Kontinent. Borissow weiß genau, wo er was sagt und | |
wem. Er sagt eine Sache in Europa, eine andere in den USA und wieder etwas | |
völlig anderes in Bulgarien. Er hat enorme Macht. Die ausufernde Korruption | |
in Bulgarien stützt sich zu großen Teilen auf EU-Gelder. Den Zugang stellt | |
die politische Macht sicher, und die liegt in den Händen von Borissow. | |
Wird Borissow [3][im Zuge der Proteste zurücktreten]? | |
Ihm wird nichts anderes übrig bleiben. Denn es ist klar geworden, dass er | |
die Situation nicht kontrollieren kann. Denn er selbst wird von Oligarchen | |
kontrolliert oder von seiner eigenen Schwäche. Wahrscheinlich von beidem. | |
Wie dem auch sei: Vorgezogene Neuwahlen sind unausweichlich. | |
Sehen Sie da Chancen für neue politische Kräfte, wie das Bündnis | |
„Demokratisches Bulgarien“? | |
Diese Kräfte werden ein Faktor sein. Wie bedeutsam, das hängt von ihnen ab. | |
Werden sie die Wähler auf Trab bringen? Werden sie neue, anständige und | |
gebildete Leute finden, die uns im nächsten Parlament vertreten? Und werden | |
sie wirklich den Kampf für Anstand und Gerechtigkeit aufnehmen? | |
Wie beurteilen Sie den Umgang der EU mit Sofia? | |
Brüssel hat nicht die Verpflichtung, Bulgarien über einen so langen | |
Zeitraum zu pampern. Die EU könnte jedoch den demokratischen Prozess in | |
Bulgarien unterstützen. Das hieße: Borissow knallharte Fragen stellen und | |
auf Antworten bestehen. Genau das hat die EU jedoch in der Vergangenheit | |
nicht gemacht, als riesige Summen von europäischen Steuerzahlern in die | |
Taschen bulgarischer politischer Betrüger und Oligarchen geflossen sind. | |
Was sollte Brüssel stattdessen tun? | |
Sie fragen einen bulgarischen Schriftsteller allen Ernstes, was Brüssel | |
machen soll? Zahlen wir den Experten dort nicht hohe Gehälter, damit die | |
sich darum kümmern? Aber wenn Sie schon so fragen, dann sage ich: Lasst uns | |
mit dem schlichten Grundsatz anfangen: Einfach mal nachgucken, wo das Geld | |
versickert ist. Einfach mal nachgucken … | |
20 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-in-Bulgarien/!5695973 | |
[2] /Korruption-in-Bulgarien/!5581670 | |
[3] /Dokumentarfilmer-ueber-Proteste-in-Bulgarien/!5701256 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Bulgarien | |
Protest | |
Bojko Borissow | |
Bulgarien | |
Bulgarien | |
Geht's noch? | |
Bulgarien | |
Bojko Borissow | |
Bulgarien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bulgarien nach den Parlamentswahlen: Expertenregierung oder Neuwahlen? | |
Trotz Einbußen wird die Partei von Ministerpräsident Borissow in Bulgarien | |
stärkste Kraft. Die Regierungsbildung scheint schon jetzt ausweglos. | |
Parlamentswahl in Bulgarien: Aussitzen zahlt sich doch aus | |
Bojko Borrisow dürfte wieder das Rennen machen – trotz massiver Proteste im | |
vergangenen Sommer. Dabei hatten viele den Premier schon abgeschrieben. | |
Proteste in Bulgarien: Große Heuchelei | |
Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese | |
geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man. | |
Dokumentarfilmer über Proteste in Bulgarien: „Mehr Druck aus Brüssel“ | |
Christo Bakalski rechnet mit einem Rücktritt der bulgarischen Regierung. | |
Doch das Problem geht tiefer. Alte Seilschaften aus der Vorwendezeit wirken | |
weiter. | |
Regierung in Bulgarien: Ein wackelnder Fels in der Brandung | |
Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow ist zunehmend | |
Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Bei öffentlichen Auftritten wirkte er | |
zuletzt übernächtigt. | |
Druck auf bulgarische Zeitung: Offenkundige Strategie | |
Das Wochenblatt „Kapital“ ist eine der wenigen verbleibenden kritischen | |
Zeitungen in Bulgarien. Dafür gerät es immer wieder unter Druck. |