| # taz.de -- Dokumentarfilmer über Proteste in Bulgarien: „Mehr Druck aus Br�… | |
| > Christo Bakalski rechnet mit einem Rücktritt der bulgarischen Regierung. | |
| > Doch das Problem geht tiefer. Alte Seilschaften aus der Vorwendezeit | |
| > wirken weiter. | |
| Bild: Protestaktion am Donnerstag in Sofia | |
| Herr Bakalski, seit Tagen gehen die Menschen in Sofia und anderen Städten | |
| Bulgariens auf die Straße. Was ist der Hauptgrund für diese Proteste? | |
| Christo Bakalski: Es gibt nicht den einen Grund, jeder der | |
| Demonstrant*innen hat wohl eigene Beweggründe, um sich an den Protesten zu | |
| beteiligen. Interessant ist, dass bei den Kundgebungen vor allem Rufe nach | |
| einem Rücktritt der Regierung laut werden. Das war bei Protesten | |
| vergangener Jahre anders, da war das Spektrum der Forderungen größer. | |
| Wer demonstriert da eigentlich? | |
| Das ist eine ganz bunte Mischung, von extrem links bis extrem rechts.So | |
| etwas habe ich früher nie gesehen. Da sind ganz viele junge idealistische | |
| Menschen dabei. Sie haben bisher nichts anderes als Regierungen unter | |
| [1][Bojko Borissow] kennen gelernt und deshalb ja auch keinen Vergleich. | |
| Sie wünschen sich Veränderungen und hoffen auf Verbesserungen. Dabei | |
| übersehen sie, dass es auch noch schlimmer werden kann. | |
| W as genau meinen Sie damit ? | |
| Da muss ich ein wenig in die Geschichte zurück gehen. Das sozialistische | |
| System, das bis zur Wende 1989 in Bulgarien existierte, war eigentlich ein | |
| neo-feudales System. Die damals herrschenden Familien haben ihre Macht | |
| behalten. Nachfolger sind in gewisser Weise die Sozialistische Partei und | |
| die Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS, die die Interessen der | |
| türkischen Minderheit vertritt. Dazu gehört auch der jetzige Präsident | |
| Rumen Radew, den die Sozialisten und die DPS unterstützen. Sie alle sind | |
| pro-russisch, weswegen die jetzige Situation auch im Interesse Moskaus ist. | |
| Wie würden Sie den Zustand der Oppositionsparteien beschreiben, die sich in | |
| dem Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ zusammen gefunden haben? | |
| Da gibt es einige vielversprechende Politiker. Zum Beispiel Christo Ivanov. | |
| Mit dem Video über seinen vergeblichen Versuch, einen öffentlichem Strand | |
| zu betreten, hat er ja die Proteste ausgelöst. Doch die Opposition hat ein | |
| massives Problem. Selbst wenn sie bei der nächsten Wahl an Stimmen zulegen | |
| würde, wird sie keine Möglichkeiten haben, eine Koalition zu bilden. Da | |
| blieben wieder nur die Sozialisten oder Borissows Partei. Das wäre die | |
| schlechteste Lösung und genau davor habe ich Angst. | |
| Was den Kampf gegen Korruption angeht, belegt Bulgarien in der EU den | |
| letzten Platz…. | |
| Da müssen wir unterscheiden. Nehmen wir den Alltag der ganz normalen Leute. | |
| Das hat sich einiges verbessert, zum Beispiel bei der Verkehrspolizei. Da | |
| war es früher normal einen Schein heraus zu ziehen. Das gibt es jetzt nicht | |
| mehr. Die [2][Korruption] ist jedoch nach wie vor ganz oben angesiedelt. | |
| Wenn es um die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen geht, ist das immer | |
| besonders gut zu beobachten. | |
| Woran liegt es, dass sich an dieser Situation nichts ändert? | |
| Das sind die alten Seilschaften von vor 1989, von denen ich bereits | |
| gesprochen habe. Sie wirken weiter fort. Das ist jetzt so eine Art der | |
| gegenseitigen Absicherung mächtiger Menschen, von denen einige für die | |
| Bevölkerung unsichtbar sind. In diesem Geflecht hat auch der jetzige | |
| Generalstaatsanwalt Iwan Geschew seine Rolle. Nicht umsonst fordern die | |
| Demonstrant*innen auch seinen Rücktritt. | |
| Glauben Sie, dass die Regierung zurück treten wird? | |
| Ein Rücktritt ist zu erwarten, um die Proteste zu beruhigen. Doch das wirft | |
| für Borissow einige Probleme auf. Sollte eine Expertenregierung ernannt | |
| werden, hätte da auch der Präsident ein Wörtchen mitzureden. Das aber will | |
| Borissow auf jeden Fall vermeiden. Hinzu kommt, dass unter einer | |
| Expertenregierung so mancher versucht sein könnte, noch schnell etwas für | |
| sich zu regeln. Und das angesichts ausgehungerter Menschen wegen der | |
| Corona-Pandemie und einer Wirtschaftkrise, die sich in ihrem ganzen Ausmaß | |
| erst im Herbst zeigen wird. | |
| Wie beurteilen Sie den Kurs der EU gegenüber Bulgarien? | |
| Ich würde mir mehr Druck aus Brüssel wünschen – vor allem was die Bereiche | |
| Transparenz und Gewaltenteilung angeht. Das ändert aber nichts daran, dass | |
| wir unsere Probleme selbst lösen müssen. Das kann nicht von außen | |
| geschehen. | |
| 18 Jul 2020 | |
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| Barbara Oertel | |
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