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# taz.de -- Neue Proteste in Bulgarien: Borissow will Verfassung ändern
> Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den
> Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.
Bild: Seit 40 Tagen im Protestmodus: Bulgariens Hauptstadt Sofia im Juli
SOFIA dpa | Nach rund 40 Tagen [1][regierungskritischer Proteste in
Bulgarien] hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen
Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als
ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte
Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten
bleiben. Die Vorlage wurde am Montag von Borissows GERB-Partei ins
Parlament eingebracht. Darüber will sie ein „breites Einvernehmen“ mit den
anderen Fraktionen über die Wahl für ein großes, verfassunggebendes
Parlament erzielen.
„Das Volk will eine maximale Repräsentanz haben. (...) Der einzige Weg ist
mit einer neuen Verfassung“, erklärte Borissow. Er hatte erst am Freitag
angekündigt, [2][an dem Tag zurücktreten zu wollen], an dem das Parlament
eine Wahl für eine verfassunggebende Volksversammlung beschließt.
Demonstranten widersetzten sich den Plänen der Regierung, obwohl sie zu
Beginn ihrer Aktionen am 9. Juli neben den Rücktritten der Regierung und
des Chefanklägers auch die Einberufung eines verfassunggebenden Parlaments
gefordert hatten. „Wir wollen nicht, dass die Mafia die neue Verfassung
schreibt“, sagte ein Aktivist am Montag im Staatsradio bei einer
Protestblockade des Justizministeriums in Sofia.
Der russlandfreundliche Präsident Rumen Radew und die oppositionellen
Sozialisten (Ex-KP) werfen ebenso wie die Protestierenden der
bürgerlich-nationalistischen Regierung [3][Korruption, mafiöses Handeln und
Abhängigkeit von Oligarchen] vor.
## Weiterhin Ausnahmezustand in Sofia
„Eine Krise wie die gegenwärtige wird nicht mit Verschlägen für
Verfassungsänderungen, sondern mit einem sofortigen Rücktritt geheilt“,
sagte Staatschef Radew bei einem Protest gegen die Regierung am Montagabend
in Warna am Schwarzen Meer.
„Hört auf, die anderen Menschen zu drangsalieren“, rief Borissow die
Protestierenden auf. Nicht angemeldete Zeltlager blockieren seit Tagen drei
große Kreuzungen der Hauptstadt Sofia. Es kommt zu Konflikten mit
Autofahrern und Passanten. Viele Linien des Nahverkehrs wurden umgeleitet.
Aktivisten kündigten nun eine neue Taktik mit Blockaden auch von
Institutionen an. Krankenschwestern richteten ein Zeltlager vor dem
Gesundheitsministerium ein.
Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Die von der
Regierung jetzt angeregte Wahl für ein verfassunggebendes Parlament könnte
frühestens im November 2020 stattfinden.
18 Aug 2020
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