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# taz.de -- Druck auf bulgarische Zeitung: Offenkundige Strategie
> Das Wochenblatt „Kapital“ ist eine der wenigen verbleibenden kritischen
> Zeitungen in Bulgarien. Dafür gerät es immer wieder unter Druck.
Bild: „Kapital“-Verleger Ivo Prokopiev am Sonntag vor Gericht in Sofia
Es hätte nicht viel gefehlt und Ivo Prokopiev wäre für die nächsten Jahre
im Gefängnis verschwunden. Doch dann kam alles anders. Am Sonntag sprach
ein Gericht in der [1][bulgarischen] Hauptstadt Sofia den Verleger der
Zeitung Kapital vom Vorwurf des Betruges frei – genauso wie die beiden
Mitangeklagten, die früheren Minister für Finanzen und Wirtschaft, Simeon
Diankov und Traicho Traikov.
Die Anklage bezog sich auf einen Vorfall, der zehn Jahre zurückliegt.
Prokopiev war damals Vorsitzender des Arbeitgeber- und
Industriellenverbandes. In dieser Eigenschaft soll er, so der Vorwurf,
darauf hingewirkt haben, dass das wichtigsten Energieunternehmen EVN unter
Marktwert privatisiert wurde – und den bulgarischen Staat somit um 20
Millionen Lewa (umgerechnet 10,2 Millionen Euro) gebracht haben.
Heute ist der 48-jährige Prokopiev Miteigentümer der Mediengruppe
Ikonomedia, die mit der Wochenzeitung Kapital und der Webseite Dnevnik.bg
zwei der wenigen verbleibenden Qualitätsmedien in Bulgarien herausgibt. Ein
Schwerpunkt beider Titel ist die Aufdeckung [2][korrupter Machenschaften
bis in die höchsten Etagen der Staatsmacht] sowie krimineller Verbindungen
zwischen Wirtschaft und Politik zum Nutzen einiger weniger.
Daher ist es wohl kein Zufall, dass Kapital und Dnevnik.bg bereits seit
Jahren Dauerkunden bei der Justiz sind. Die Palette reicht von
fadenscheinigen Anklagen, willkürlichen Steuerprüfungen bis hin zu
Verurteilungen von und tätlichen Angriffen auf einzelne Journalist*innen.
Und das alles mit dem offensichtlichen Ziel, diese Medien, oder
stellvertretend den Verleger Prokopiev, kaltzustellen.
## NGO spricht von „Vergeltung“
Dass der jüngste Versuch gescheitert ist, quittieren internationale
journalistische Nichtregierungsorganisationen mit Erleichterung. „Die
bulgarischen Behörden sollten die Anschuldigungen gegen Prokopiev sofort
fallen lassen. Diese sind eine Vergeltungsmaßnahme und zielen darauf ab,
kritische Berichterstattung zu ersticken“, schreibt [3][Gulnoza Said],
Programmkoordinatorin für Europa und Zentralasien beim Committee to Protect
Journalists auf Twitter.
Doch Entwarnung wäre verfrüht. Vielmehr ist die Pressefreiheit in
Bulgarien, das seit 2007 der Europäischen Union angehört und auf dem
jüngsten [4][Index von Reporter ohne Grenzen] auf Platz 111 von 180 Staaten
geführt wird, in den vergangenen Jahren immer stärker in Gefahr geraten.
Auch In ihrem Bericht vom vergangenen März stellt die
Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Sofia ein wenig
schmeichelhaftes Zeugnis aus. Insbesondere intransparente
Besitzverhältnisse in Verbindung mit einer Konzentration auf dem
Medienmarkt sowie eine wachsende politische Einflussnahme seien Anzeichen
für einen Niedergang der Pressefreiheit, schreibt sie.
Wie ernst die Lage ist, geht überdies aus einer Erklärung vom vergangenen
Wochenende hervor, die 43 Mitarbeitende von Kapital namentlich
unterzeichnet haben. „Das Netzwerk von Interessen hinter der GERB
(Regierungspartei, Anm. d. Red.) und anderen Parteien an der Macht habe
sich immer stärker des politischen Sytems, der Justiz, des öffentlichen
Finanzsektors und EU-Geldern bemächtigt.“ So würden immer größere Teile d…
Wirtschaftslebens kontrolliert. „Dieselben Kräfte haben die Stimmen freier
Medien unerbittlich und Schritt für Schritt zum Schweigen gebracht. Der
Druck auf die Überlebenden wächst. Wenn nur noch ein paar übrig bleiben,
ist es leichter zu sehen, wie unterdrückt diese sind“, heißt es.
Der frühere Justizminister und jetzige Vorsitzende der Oppositionspartei
Da, Bulgaria (Ja, Bulgarien) Hristo Ivanov warnt, dass sich ähnliche Fälle
wiederholen könnten. Schließlich habe man es mit einem Generalstaatsanwalt
zu tun, der offen die Unschuldsvermutung ignoriere und mit einem
Schlagstock in der Hand auf seine politischen Feinde zeige, schrieb er auf
Facebook. Besagter Generalstaatsanwalt namens Ivan Geschev ließ per Twitter
wissen, man habe zwar eine kleine Schlacht verloren. Der Kampf gegen
„korrupte Oligarchen“ werde jedoch weitergehen.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Bulgarien/!t5012389/
[2] /Parlamentswahlen-in-Bulgarien/!5160255
[3] https://twitter.com/pressfreedom/status/1277281390061592577
[4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2020/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
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