# taz.de -- Ratifizierung der Istanbulkonvention: Bulgarien zeigt sein hässlic… | |
> In dem Balkanstaat hagelt es Kritik an einem Gesetz des Eurparats zur | |
> Bekämpfung von Gewalt an Frauen – auch von Seite der Sozialisten. | |
Bild: Proteste, diesmal in Kiew: Auch in der Ukraine ist die Istanbuler Konvent… | |
So hatte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow das wohl | |
nicht vorgestellt. Ganz großes Kino sollte er werden, der erste | |
EU-Ratsvorsitz des Balkanstaates seit dem Betritt zur Union 2007. Doch aus | |
der Aufhübschung des ohnehin angekratzten Images wird erst einmal nichts. | |
Denn derzeit tobt eine unappetitliche Debatte, die leider wieder das | |
hässliche Gesicht des Landes zum Vorschein bringt. Und die von vielen | |
Medien auf eher ungute Art und Weise befeuert wird. | |
Es geht um die Istanbuler Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen | |
– ein Dokument des Europarates, das Bulgarien im April 2016 unterzeichnet | |
hat. Die für Januar geplante Ratifizierung im Parlament wurde kurzerhand | |
vertagt. Nicht nur der Juniorpartner in der Regierung, die rechtsextremen | |
Vereinigten Patrioten, stellten sich quer. Zum Leidwesen des | |
selbsternannten Pro-Europäers Borrisow gingen auch vier Minister seiner | |
Partei Gerb von der Fahne. | |
Oberpatriot und Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow von der Partei | |
VMRO sprach von einem „skandalösen Text“ und verstieg sich zu der abstrusen | |
Behauptung, dass internationale Lobbygruppen mit Hilfe der Konvention | |
Bulgarien dazu bringen wollten, ein drittes Geschlecht zu legalisieren. | |
VMRO warnte davor, dass im Schulunterricht Homosexualität und | |
Transvestismus zum Thema gemacht und für die gleichgeschlechtliche Ehe | |
geworben werden könnte. | |
Die Bulgarische Orthodoxe Kirche meinte, ebenfalls ihren Beitrag zu der | |
Diskussion leisten zu müssen und bezeichnete die Konvention als Türöffner | |
für einen moralischen Verfall. Das Dokument sei ein Instrument zur | |
Errichtung eines Wertesystems, das den Bulgaren fremd sei. | |
Überraschenderweise positionierten sich auch die oppositionellen | |
Sozialisten (BSP) gegen den „Genderwahn“. Deren Chefin Kornelia Ninova | |
distanzierte sich quasi im Alleingang von der Konvention, die die BSP jetzt | |
zum Gegenstand eines nationalen Referendums machen will. | |
Offensichtlich hat keiner der Schreihälse die Konvention gelesen. Darin ist | |
weder von einem dritten Geschlecht noch der Ehe für alle die Rede. Der | |
Terminus Gender, so wird in einem erklärenden Text zu dem Dokument | |
ausgeführt, sei kein Ersatz für die Begriffe Mann und Frau. | |
Die Regierungspartei Gerb will die Konvention vom Obersten Gerichtshof auf | |
Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen lassen. Ein voller Körpereinsatz | |
für demokratische Rechte und Freiheiten sieht anders aus. | |
8 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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