Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ratifizierung der Istanbulkonvention: Bulgarien zeigt sein hässlic…
> In dem Balkanstaat hagelt es Kritik an einem Gesetz des Eurparats zur
> Bekämpfung von Gewalt an Frauen – auch von Seite der Sozialisten.
Bild: Proteste, diesmal in Kiew: Auch in der Ukraine ist die Istanbuler Konvent…
So hatte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow das wohl
nicht vorgestellt. Ganz großes Kino sollte er werden, der erste
EU-Ratsvorsitz des Balkanstaates seit dem Betritt zur Union 2007. Doch aus
der Aufhübschung des ohnehin angekratzten Images wird erst einmal nichts.
Denn derzeit tobt eine unappetitliche Debatte, die leider wieder das
hässliche Gesicht des Landes zum Vorschein bringt. Und die von vielen
Medien auf eher ungute Art und Weise befeuert wird.
Es geht um die Istanbuler Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
– ein Dokument des Europarates, das Bulgarien im April 2016 unterzeichnet
hat. Die für Januar geplante Ratifizierung im Parlament wurde kurzerhand
vertagt. Nicht nur der Juniorpartner in der Regierung, die rechtsextremen
Vereinigten Patrioten, stellten sich quer. Zum Leidwesen des
selbsternannten Pro-Europäers Borrisow gingen auch vier Minister seiner
Partei Gerb von der Fahne.
Oberpatriot und Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow von der Partei
VMRO sprach von einem „skandalösen Text“ und verstieg sich zu der abstrusen
Behauptung, dass internationale Lobbygruppen mit Hilfe der Konvention
Bulgarien dazu bringen wollten, ein drittes Geschlecht zu legalisieren.
VMRO warnte davor, dass im Schulunterricht Homosexualität und
Transvestismus zum Thema gemacht und für die gleichgeschlechtliche Ehe
geworben werden könnte.
Die Bulgarische Orthodoxe Kirche meinte, ebenfalls ihren Beitrag zu der
Diskussion leisten zu müssen und bezeichnete die Konvention als Türöffner
für einen moralischen Verfall. Das Dokument sei ein Instrument zur
Errichtung eines Wertesystems, das den Bulgaren fremd sei.
Überraschenderweise positionierten sich auch die oppositionellen
Sozialisten (BSP) gegen den „Genderwahn“. Deren Chefin Kornelia Ninova
distanzierte sich quasi im Alleingang von der Konvention, die die BSP jetzt
zum Gegenstand eines nationalen Referendums machen will.
Offensichtlich hat keiner der Schreihälse die Konvention gelesen. Darin ist
weder von einem dritten Geschlecht noch der Ehe für alle die Rede. Der
Terminus Gender, so wird in einem erklärenden Text zu dem Dokument
ausgeführt, sei kein Ersatz für die Begriffe Mann und Frau.
Die Regierungspartei Gerb will die Konvention vom Obersten Gerichtshof auf
Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen lassen. Ein voller Körpereinsatz
für demokratische Rechte und Freiheiten sieht anders aus.
8 Feb 2018
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
Gewalt gegen Frauen
Bulgarien
Bulgarien
Bojko Borissow
Schwerpunkt Europawahl
Bulgarien
Umweltpolitik
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gescheiterte Koalition in Bulgarien: Sofia in Schwierigkeiten
Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte.
Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das.
Parlamentswahl in Bulgarien: Klatsche für Bojko Borrissow
Bulgariens umstrittene Regierungspartei bleibt trotz Verlusten stärkste
Kraft. Für den Premier könnte das Ende der politischen Karriere nahen.
Regierung in Bulgarien: Ein wackelnder Fels in der Brandung
Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow ist zunehmend
Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Bei öffentlichen Auftritten wirkte er
zuletzt übernächtigt.
EU-Wahl in Bulgarien: Hoffen auf die Diaspora
Maria Spirowa lebt in Großbritannien, kandidiert in Bulgarien und wirbt um
Stimmen in Deutschland. Ihr Bündnis hat es schwer.
Proteste zur EU-Ratspräsidentschaft: Bulgarien fühlt sich fit für den Euro
Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist
es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.
Präsident der EU-Umweltminister: Klimaskeptiker leitet EU-Klimapolitik
Für ein halbes Jahr leitet Bulgariens Umweltminister Neno Dimov die
Öko-Geschicke der EU. Umweltpolitik ist für ihn Sozialismus.
LGBTIQ in Bulgarien: Leben in der Macho-Kultur
Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Minderheiten wie LGBTIQ
geht das Land jedoch nicht im Sinne der europäischen Werte um.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.