| # taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Klatsche für Bojko Borrissow | |
| > Bulgariens umstrittene Regierungspartei bleibt trotz Verlusten stärkste | |
| > Kraft. Für den Premier könnte das Ende der politischen Karriere nahen. | |
| Bild: Kann trotz Klatsche wohl weiterregieren: Bulgariens Ministerpräsident Bo… | |
| Die Bulgar*innen sind nach den wochenlangen Protesten im vergangenen | |
| Sommer zum zweiten Mal aufgewacht: Mit rund 25 Prozent der Stimmen bei der | |
| Wahl am Sonntag ist die Regierungspartei „Bürger für eine europäische | |
| Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zwar immer noch stärkste Kraft. [1][Doch der | |
| Absturz um sieben Prozentpunkte im Vergleich zu 2017] ist eine veritable | |
| Klatsche für Premier Bojko Borissow, der den Balkan-Staat seit 2009 fast | |
| durchgängig regiert. | |
| Offensichtlich hat die Mehrheit der Menschen genug von Korruption, der | |
| schamlosen Bereicherung einiger weniger Mächtiger, [2][Kumpanei mit | |
| zwielichtigen Oligarchen] sowie einer Verbandelung von Politik und Justiz. | |
| Auch ein desaströses Management der Coronapandemie mit einem Zick-Zack-Kurs | |
| bei Lockdowns nebst explodierenden Infektionszahlen dürfte zum Ergebnis der | |
| GERB beigetragen haben. | |
| Besonders erfreulich ist, dass die nationalistische VRMO-Partei, die | |
| bislang mit in der Regierung sitzt, wohl nicht mehr den Sprung ins | |
| Parlament schaffen wird. Hetze gegen Homosexuelle und gegen die Minderheit | |
| der Roma zahlt sich nicht mehr aus. Das Gleiche gilt für die plumpe | |
| Stimmungsmache gegen den Nachbarn Nord-Mazedonien, dessen Ambitionen auf | |
| Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU Sofia im vergangenen Jahr | |
| blockierte. | |
| Eindeutig profitiert von der Abstrafung der alten Parteien haben das | |
| Anti-Korruptionsbündnis „Demokratisches Bulgarien“ und vor allem die | |
| Anti-Establishment-Partei des Showmasters „Slawi“ Trifonow, die es mit | |
| knapp 19 Prozent auf Anhieb auf den zweiten Platz schaffte. | |
| Doch was jetzt? Die Regierungsbildung kommt einer Quadratur des Kreises | |
| gleich. Schon stehen Neuwahlen im Raum, was monatelangen Stillstand | |
| bedeuten würde. Und Borissow? Der redet einer Expertenregierung das Wort – | |
| ein Szenario, von dem er im Sommer 2020 noch nichts wissen wollte. Damals | |
| hieß seine Devise: Aussitzen. Doch damit ist es jetzt vorbei. Ja, mehr | |
| noch: Diese Wahl könnte sogar das Ende der politischen Karriere von | |
| Borissow bedeuten. Das wäre eine wirklich gute Nachricht. | |
| 5 Apr 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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