Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bulgarien nach der Parlamentswahl: Borissow schmollt
> Der Noch-Premier verzichtet auf sein Parlamentsmandat. Das könnte mit der
> bevorstehenden schwierigen Regierungsbildung zu tun haben.
Bild: Keine Lust aufs Parlament: Bulgariens Noch-Premier Bojko Borissow verzich…
Berlin taz | Spielt da jemand die beleidigte Leberwurst? Am Donnerstag
kündigte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow an, auf sein
Parlamentsmandat verzichten zu wollen. Eine entsprechende Erklärung habe er
der Zentralen Wahlkommission zukommen lassen, sagte Borissow am Donnerstag.
Eine Erklärung für seinen Schritt blieb der 61jährige schuldig, konnte sich
jedoch gewisse Seitenhiebe nicht verkneifen. Als Premierminister habe er
keine Immunität gehabt und jetzt brauche er sie nicht mehr. Einige seiner
Opponent*innen hätten von einem „GERB-Erdrutsch“ gesprochen, doch seine
Partei habe immerhin in 24 von 31 Regionen gewonnen. Sie hingegen nur in
drei, zwei und einer. Dennoch hätten bestimmte Beleidigungen von dieser
Seite verfangen, sagte er.
Aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war Borissows konservative
Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) [1][m…
knapp 26 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor gegangen]. Jedoch war ihm
sein bisheriger Koalitionspartner, die nationalistische VRMO, abhanden
gekommen. Sie scheiterte an der Vierprozenthürde.
Demgegenüber hatten mehrere Protestparteien den Einzug in die
Volksversammlung geschafft – darunter die erst 2020 gründete
Anti-Establishment-Gruppierung „Ima takyw narod“ (So ein Volk gibt es) des
[2][Musikers und Showmasters Stanislaw („Slavi“) Trifonow]. Sie erreichte
mit knapp über 17 Prozent der Stimmen auf Anhieb den zweiten Platz.
## Schwierige Koalitionsverhandlungen
Trotz des Sieges von Borissow hatten Expert*innen bereits am Wahlabend
schwierige Koalitionsverhandlungen prognostiziert und von Neuwahlen als
möglichem Szenario gesprochen. Borissow hatte kurz darauf darauf eine
Expertenregierung ins Spiel gebracht – ein erstaunlicher Sinneswandel. Noch
im Sommer, als zehntausende Bulgar*innen wochenlang gegen Korruption und
Vetternwirtschaft bis in höchste Regierungskreise auf die Straße gingen,
hatte er diese Option kategorisch abgelehnt.
Dem Vorschlag eines Spezialistenkabinetts folgte am Mittwoch morgen ein
Appell Borissows an die Partei von Slawi Trifonow, das Mandat für eine
Regierungsbildung zu akzeptieren und damit politische Verantwortung zu
übernehmen. In diesem Fall würden zehn Abgeordnete von GERB die Koalition
unterstützen.
Nur Stunden später hieß es aus den Reihen der GERB, man werde anstatt
Borissow einen anderen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen.
Sollte der keine Regierung zustande bringen, sei die GERB bereit, Trifonow
zu unterstützen.
Der bulgarische Soziologe Tzvetosar Tomow, der bereits vor mehreren Tagen
einen Abgesang auf das Ende von Borissows poliltischer Karriere angestimmt
hatte, bezeichnete dessen Mandatsverzicht gegenüber den Wähler*innen, der
Zentralen Wahlkommission sowie die Gesetzen als „schlechten Scherz“.
Schließlich sei es nicht die Wahlkommission, die einen Kandidatin wähle,
sondern das Volk. Das Ansinnen Borissows bringe die die Kommission jedoch
in die Verlegenheit, eine ungesetzliche Entscheidung zu treffen, zitiert
das bulgarische Nachrichtenportal mediapool.bg den Soziologen Tomow. Damit
werde Wahlbetrug legitimiert.
8 Apr 2021
## LINKS
[1] /Bulgarien-nach-den-Parlamentswahlen/!5758872
[2] /Nach-der-Parlamentswahl-in-Bulgarien/!5759134
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
Parlamentswahl
GERB
Bojko Borissow
Bulgarien
Schwerpunkt Korruption
Bulgarien
Bulgarien
Bulgarien
Bulgarien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach der Wahl in Bulgarien: In der Dauerblockade
In Bulgarien war die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Es stellt sich die
Frage nach der politischen Legitimität der politischen Institutionen.
Parlamentswahl in Bulgarien: Ex-Premier gegen Showmaster
Die Bulgar*innen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Doch ob dieser
Anlauf eine funktionsfähige Regierung hervorbringt, ist unklar.
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien: Mit Satire gegen Korruption
Stanislaw Trifonow landet in Bulgarien mit seiner Anti-Partei auf Platz
zwei. Spott und Populismus werden zur scharfen Waffe gegen Premier
Borissow.
Bulgarien nach den Parlamentswahlen: Expertenregierung oder Neuwahlen?
Trotz Einbußen wird die Partei von Ministerpräsident Borissow in Bulgarien
stärkste Kraft. Die Regierungsbildung scheint schon jetzt ausweglos.
Parlamentswahl in Bulgarien: Klatsche für Bojko Borrissow
Bulgariens umstrittene Regierungspartei bleibt trotz Verlusten stärkste
Kraft. Für den Premier könnte das Ende der politischen Karriere nahen.
Parlamentswahl in Bulgarien: Aussitzen zahlt sich doch aus
Bojko Borrisow dürfte wieder das Rennen machen – trotz massiver Proteste im
vergangenen Sommer. Dabei hatten viele den Premier schon abgeschrieben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.