# taz.de -- Bulgarien nach den Parlamentswahlen: Expertenregierung oder Neuwahl… | |
> Trotz Einbußen wird die Partei von Ministerpräsident Borissow in | |
> Bulgarien stärkste Kraft. Die Regierungsbildung scheint schon jetzt | |
> ausweglos. | |
Bild: Will sich weiter an der Macht halten: Bulgariens Ministerpräsident Boris… | |
BERLIN taz | Es ist ein Sieg mit bitterem Beigeschmack: Bei der | |
Parlamentswahl in Bulgarien am vergangenen Sonntag ist die konservative | |
Regierungspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ | |
(GERB) von Ministerpräsident Bojko Borissow zwar [1][erneut stärkste Kraft] | |
geworden. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission kam GERB nach | |
Auszählung von knapp 81 Prozent der Wählerstimmen jedoch nur auf 25,8 | |
Prozent und erreichte sieben Prozent weniger als bei der Wahl 2017. | |
Überraschend auf dem zweiten Platz landete die erst 2020 gegründete | |
Anti-Establishment-Partei „Ima takyv narod“ (So ein Volk gibt es) des | |
Musikers und Showmasters Stanislaw („Slavi“) Trifonow. Sie erreichte auf | |
Anhieb 18,4 Prozent. Trifonow konnte vor allem GERB, der BSP, aber auch dem | |
nationalistischen Lager Stimmen abnehmen. Vor allem punktete er bei der | |
jüngeren Generation sowie den im Ausland lebenden Bulgar*innen. | |
Einen regelrechten Absturz legten die Sozialisten (BSP) hin, die in rechten | |
Gewässern gefischt hatten. Sie verbuchten nur noch 14,9 Prozent (27 Prozent | |
im Jahr 2017). | |
Erstmals zieht „Demokratisches Bulgarien“ (DB) in das Parlament ein. Das | |
Bündnis hat sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben und erreichte 10,3 | |
Prozent. In der neuen Volksversammlung vertreten sind auch die „Bewegung | |
für Rechte und Freiheiten“ (DPS, 9,5 Prozent), die die türkische Minderheit | |
vertritt, sowie die Bürgerplattform „Izpravi se Bulgaria – Mutri vyn!“ | |
(Räume auf Bulgarien – Mafia raus) der Ex-Abgeordneten und Ombudsfrau | |
Bulgariens Maja Manalowa mit 4,8 Prozent. | |
Die nationalistische Partei VRMO scheiterte an der Vierprozenthürde. Sie | |
hatte in bewährter Manier auf Hetze gegen Roma und Homosexuelle gesetzt. | |
Maßgeblich auf das Konto der VRMO geht auch das Veto, das Sofia im | |
vergangenen Jahr gegen die Aufnahme von [2][EU-Beitrittsgesprächen mit | |
Nord-Mazedonien] einlegte. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. | |
## Korruption lähmt das Land | |
Das extrem fragmentierte Parlament mit mehreren neuen Parteien gehört zu | |
den Nachwehen der [3][Proteste vom vergangenen Sommer]. Wochenlang waren | |
Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption in höchsten | |
Regierungskreisen und Vetternwirtschaft zu demonstrieren. Der | |
Sieben-Millionen-Einwohner-Staat, der 2007 der EU beitrat, ist auf dem | |
Korruptionsindex von Transparency International EU-weit auf dem ersten | |
Platz gelistet. | |
Demgegenüber ist Bulgarien mit einem Bruttoinlandsprodukt von 8.750 Euro | |
pro Kopf der Bevölkerung (2020), was 48 Prozent des EU-Durchschnitts | |
entspricht, nach wie vor das Armenhaus Europas.Jetzt ist die politische | |
Zukunft des Landes ungewisser denn je. Denn die Bildung einer Regierung | |
dürfte sich extrem schwierig gestalten. Schon sehen Beobachter*innen | |
Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise. | |
Borissow brachte am Montag eine Expertenregierung ins Gespräch – eine | |
Option, der er sich im vergangenen Sommer noch verweigert hatte. „Ich biete | |
euch Frieden an“, schrieb er auf Facebook. „Lasst uns Experten ernennen und | |
bis Dezember können wir die Pandemie überwinden und nach vorne schauen.“ | |
[4][Borissows politische Karriere] sei zu Ende und alles andere eine Qual, | |
sagte hingegen der Soziologe Tzwetosar Tomow gegenüber Radio Bulgarien. Der | |
frühere GERB-Abgeordnete Georgi Markow hatte für seinen früheren | |
Parteifreund noch einen Rat auf Lager. „Bojko, bemühe dich nicht um das | |
Mandat zur Regierungsbildung. Laufe vor ihm davon wie vor dem Coronavirus“, | |
zitiert ihn das bulgarische Nachrichtenportal mediapool.bg. „Solche | |
Probleme brauchst du nicht.“ | |
5 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Bulgarien/!5764070 | |
[2] /Bulgarisch-nordmazedonischer-Streit/!5729872 | |
[3] /Schriftsteller-ueber-Protest-in-Bulgarien/!5695934 | |
[4] /Parlamentswahl-in-Bulgarien/!5758923 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Bulgarien | |
Parlamentswahl | |
Bojko Borissow | |
Bulgarien | |
Bulgarien | |
Bulgarien | |
Bulgarien | |
Bulgarien | |
Geht's noch? | |
Bulgarien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Parlamentswahl in Bulgarien: Ungewisse Zukunft | |
Die Partei des TV-Stars Slawi Trifonow hat eine hauchdünne Mehrheit | |
errungen. Potentielle Koalitionspartner vergrault der Entertainer jedoch | |
gleich. | |
Dokumentarfilmer zur Wahl in Bulgarien: „Wir sind doch nicht im Krieg“ | |
Christo Bakalski beklagt die Hasssprache im Wahlkampf. Dass wieder keine | |
Regierung zustande kommt und dann weiter gewählt wird, hält er für möglich. | |
Bulgarien nach der Parlamentswahl: Borissow schmollt | |
Der Noch-Premier verzichtet auf sein Parlamentsmandat. Das könnte mit der | |
bevorstehenden schwierigen Regierungsbildung zu tun haben. | |
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien: Mit Satire gegen Korruption | |
Stanislaw Trifonow landet in Bulgarien mit seiner Anti-Partei auf Platz | |
zwei. Spott und Populismus werden zur scharfen Waffe gegen Premier | |
Borissow. | |
Parlamentswahl in Bulgarien: Klatsche für Bojko Borrissow | |
Bulgariens umstrittene Regierungspartei bleibt trotz Verlusten stärkste | |
Kraft. Für den Premier könnte das Ende der politischen Karriere nahen. | |
Proteste in Bulgarien: Große Heuchelei | |
Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese | |
geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man. | |
Schriftsteller über Protest in Bulgarien: „Demokratie ist nur eine Fassade“ | |
Zachary Karabashliev erklärt, warum die Menschen in Bulgarien auf die | |
Straße gehen und wie die EU mit ihrem ärmsten Mitgliedstaat umgehen sollte. |