# taz.de -- Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar? | |
> Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben | |
> Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert | |
> Rechtsprüfung. | |
Bild: Auf der Durchreise gestoppt: Geflüchtete müssen in Bulgarien mit entwü… | |
HANNOVER taz | Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat | |
die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes | |
Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge | |
anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das | |
Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land | |
nach der Dublin-Regelung (siehe Kasten) seine „Existenz bedrohen und zu | |
einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde. | |
Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, hei�… | |
es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe | |
Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen | |
Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im | |
Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass | |
die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig | |
ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn | |
die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen�… | |
heißt es in der Begründung. | |
Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar | |
hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei | |
Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). | |
Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland | |
geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten | |
kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die | |
Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, | |
darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben. | |
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange | |
Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden | |
geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr | |
Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen. | |
Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig | |
war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. | |
Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen | |
gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht | |
festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine | |
Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“. | |
Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor | |
dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung | |
gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand | |
getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechtsextreme dort regelrecht | |
Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau | |
mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung | |
von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um | |
ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber. | |
Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen | |
Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. | |
„Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen | |
lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“ | |
Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, | |
sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in | |
jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung | |
über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit | |
dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater | |
sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“. | |
10 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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