# taz.de -- Asyl-Klagen vor Verwaltungsgerichten: Zehntausende anhängige Verfa… | |
> Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für | |
> Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen | |
> vor Gericht. | |
Bild: Eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber | |
BERLIN dpa | An Deutschlands größtem Verwaltungsgericht in Berlin stapeln | |
sich die Asylklagen. „Wir können nicht so viel erledigen wie eingeht“, | |
sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. Das Gericht sei an der | |
Grenze der Belastung. Derzeit seien knapp 13.500 Klagen von Asylsuchenden | |
anhängig – das seien knapp etwa 65 Prozent aller Verfahren des Gerichts. | |
Noch Ende 2015 habe es nur etwa 750 Asylverfahren gegeben. Vor deutschen | |
Gerichten insgesamt sollen derzeit Verfahren von mehr als 250.000 Personen | |
anhängig sein. | |
Nach 2015 sei die Zahl der Klagen von Asylsuchenden bundesweit enorm | |
gestiegen. Beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sei die Entwicklung im | |
Juni 2016 angekommen, seitdem gingen die Zahlen in die Höhe. Jetzt seien | |
fünf neue Kammern gebildet worden, deren Richter ausschließlich über Klagen | |
von Menschen entscheiden, die gegen ihre Ablehnung als Asylbewerber oder | |
eine geplante Abschiebung vorgehen. | |
Am häufigsten würden sich Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak an | |
das Gericht wenden. Allein von Syrern seien mit Stand Ende Juni rund 4300 | |
Klagen anhängig. „Geklagt wird immer, um den Flüchtlingsstatus zu erreichen | |
– das ist das Ziel“, sagte Xalter. Nur ein kleiner Teil der Klagen sei | |
erfolgreich. Ein Teil werde aber auch während des Verfahrens | |
zurückgenommen, etwa wenn das Bundesamt inzwischen den Flüchtling anerkannt | |
oder Hindernisse für die Abschiebung festgestellt hat. | |
Bei den syrischen Flüchtlingen warteten die Verwaltungsrichter wegen | |
unterschiedlicher Urteile auf eine Grundsatzentscheidung des | |
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bis zum Jahresende. Davon | |
erhoffe man sich auch Klärung solcher Fragen wie: Was passiert mit einem | |
Syrer, der sich dem Wehrdienst entzogen hat, 2015 weggegangen ist nun nach | |
Damaskus zurück soll? Was passiert mit der einfachen Frau, die vor den | |
Bomben geflohen ist? „Diese Fragen müssen entschieden werden.“ | |
## Verfahren über ein Jahr | |
Gerade in mündlichen Verhandlungen bekämen die Richter menschliche | |
Tragödien mit – „da kann es sein, dass Tränen fließen, Traumata | |
geflüchteter Menschen werden sichtbar“, sagte die Gerichtspräsidentin. Als | |
anerkannter Flüchtling könne man seine Familie nachholen. Wer nur | |
sogenannten subsidiären Schutz habe, bei dem sei der Familiennachzug | |
ausgesetzt. | |
Eilentscheidungen dauern derzeit laut Xalter etwa 1,4 Monate. Rund die | |
Hälfte der Asylklagen sei jedoch älter als ein Jahr. Die Dauer der | |
Verfahren werde sich höchstwahrscheinlich verlängern. In den letzten zehn | |
Jahren habe das Gericht immer mehr Verfahren erledigen können als neu | |
eingingen. Das sei im Moment nicht zu schaffen. | |
Das Gericht hat 113 Richter, davon arbeiteten 22 in Teilzeit. Vor einem | |
Jahr seien es 94 Richter gewesen. Im ersten Halbjahr seien aber so viele | |
Verfahren eingegangen wie sonst fast in einem ganzen Jahr. „Ich hoffe, dass | |
sich das jetzt verlangsamt“, so die Gerichtspräsidentin. Das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge habe einen Großteil der Anträge von Flüchtlingen | |
abgearbeitet. Erst mit einem solchen Bescheid können Entscheidungen | |
angefochten werden. | |
23 Jul 2017 | |
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