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# taz.de -- Wahlkampfstrategie von Martin Schulz: Flüchtlinge sollen sich lohn…
> Der SPD-Kanzlerkandidat möchte in der Europa-Politik punkten und Italien
> in der Flüchtlingskrise entlasten. Ganz neu ist sein Vorschlag nicht.
Bild: Möchte nach Europa: Ein Mensch an Bord des Rettungsschiffs von Ärzte oh…
Berlin taz | Martin Schulz bringt die Flüchtlinge zurück in den Wahlkampf:
Der SPD-Kanzlerkandidat warnt vor einer neuen Krisensituation wie zuletzt
im September 2015. Wie damals die Türkei sei heute Italien mit der
Flüchtlingsaufnahme überfordert, mahnte er am Wochenende in mehreren
Medien. Reagiere die EU nicht, könnten bald wieder Hunderttausende an
Deutschlands Grenzen stehen.
„Wenn wir verhindern wollen, dass das wieder eintritt, was 2015 eingetreten
ist, dass die Länder aus Überlastung sagen, dann lass sie ziehen, dann kann
man relativ schnell ausrechnen, wohin sie kommen“, sagte Schulz dem
Deutschlandfunk.
Angela Merkel ignoriere das Thema. Er selbst wolle dagegen diese Woche nach
Rom reisen, um mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zu
sprechen. Nötig sei eine „Koalition der Willigen“. Es müssten „jetzt
endlich Länder, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sich erklären,
wie viele sie aufnehmen, und gleichzeitig diejenigen, die aufnehmen, aus
dem EU-Haushalt Geld bekommen“, sagte Schulz. Durch den Anreiz fiele das
Argument weg, die Versorgung der Flüchtlinge sei zu teuer.
Gleichzeitig wiederholte Schulz eine Forderung aus den vergangenen Wochen:
Wer sich innerhalb der EU weiterhin weigere, anderen Mitgliedsländern
Flüchtlinge abzunehmen, müsse finanziell bestraft werden. Diesen Staaten
möchte Schulz den Zugang zu EU-Geldern verwehren.
Die EU hatte eigentlich schon im Jahr 2015 ein Umverteilungsprogramm
beschlossen, das Italien und Griechenland entlasten sollte. Einem
Quotensystem folgend, sollten die übrigen EU-Mitglieder den beiden Ländern
ursprünglich 160.000 Flüchtlinge abnehmen.
## Seehofer fordert wieder eine Obergrenze
Dass dieses System bis heute schlecht funktioniert, hat mehrere Gründe:
Asylverfahren laufen schleppend, Flüchtlinge wollen sich ihr
Aufenthaltsland nicht vorschreiben lassen, EU-Staaten verweigern die
Aufnahme oder erfüllen ihre Quote nicht. An diesem letzten Punkt knüpft
Schulz mit seinem Vorschlag an.
Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete im Frühjahr schon die maltesische
Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Sie regte damals an,
EU-Staaten 60.000 Euro für jeden Flüchtling zu zahlen, den sie über ihre
Quote hinaus aufnehmen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die
Sozialdemokratin Gesine Schwan finanzielle Anreize vorgeschlagen. Ihr
System sieht allerdings vor, dass einzelne Kommunen Flüchtlinge aufnehmen
und dafür belohnt werden.
CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Sonntag ähnlich wie Schulz. Mit
Bezug auf die Situation in Italien sagte er der Welt, die Asylverfahren
müssten „spätestens an der EU-Außengrenze“ stattfinden. „Diejenigen, d…
Anspruch auf Schutz haben, müssen dann gerecht in Europa verteilt werden.“
Durch welche Art von Anreizen er andere EU-Länder von der
Flüchtlingsaufnahme überzeugen möchte, sagte Seehofer nicht. Stattdessen
wiederholte er seine Forderung nach einer Obergrenze für Deutschland: „Wir
sind der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht mehr als 200.000
Flüchtlinge jährlich verkraften können.“
23 Jul 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Martin Schulz
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Europapolitik
Italien
EU
Flüchtlinge
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