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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttä…
> Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der
> Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent.
Bild: Brandenburg wird seinem alten Ruf als Neonazihochburg wieder gerecht
Nach den G20-Ausschreitungen hat sich in den Medien eine Gleichmacherei
eingeschlichen, was linke, rechte und islamistische Gewalt angeht. Das war
in dieser Woche nach der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts
so und wiederholte sich am Freitag nach der Präsentation der Brandenburger
Ausgabe.
„Politische Extremisten haben in Brandenburg in allen Lagern im vergangenen
Jahr deutlichen Zuwachs bekommen“, beginnt etwa die Agentur dpa ihre
Meldung. So formuliert sich Angst, nach Hamburg als Rechtfertiger
linksextremistischer Strukturen zu gelten.
Schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des Brandenburger
Verfassungsschutzberichts offenbart eine andere Realität: Auf 68 Seiten
werden dort Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger behandelt, auf 10
Seiten Linksextremismus, auf 8 islamistischer Extremismus. So viel zum
Thema Gleichmacherei.
Brandenburg ist vielmehr auf dem besten Wege, seinem alten –
zwischenzeitlich verblichenen – Ruf als Nazihochburg wieder gerecht zu
werden. Laut Verfassungsschutzchef Carlo Weber werden 2016 insgesamt 1.390
Rechtsextremisten gezählt: eine Zunahme um 160 im Vergleich zum Vorjahr.
Seit 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so
hoch.
Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg – nach dieser offiziellen Zählung –
auf den höchsten Stand seit 1993 (!): Insgesamt 167 Fälle sind bekannt
geworden. Und noch eine letzte Zahl: Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit
36 Gewaltstraftaten die niedrigste Zahl in der Geschichte Brandenburgs
verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffachung. In nur fünf Jahren.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt denn auch explizit vor
Neonazis im Süden Brandenburgs, vor allem rund um Cottbus: „Die dortige
Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten,
Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hassmusiker sowie
Hooligans.“
## Agitation gegen Flüchtlinge
Der Verfassungsschutz begründet die Zunahme und Radikalisierung der rechten
Szene mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen: „Die Agitation gegen
Flüchtlinge war 2016 der programmatische Dreh- und Angelpunkt der extremen
Rechten.“
Zum Abschluss ein Blick in die andere Richtung: 500 Linksextreme zählt
Brandenburgs Verfassungsschutz, 10 mehr als 2015. Ist das ein „deutlicher“
Zuwachs?
21 Jul 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Verfassungsschutz
Rechte Szene
Gewalt
Brandenburg
Verfassungsschutz
Reichsbürger
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Rechtstextreme
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Merkel muss weg
Andreas Kalbitz
Brandstiftung
Rechtsextremismus
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