# taz.de -- Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttä… | |
> Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der | |
> Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent. | |
Bild: Brandenburg wird seinem alten Ruf als Neonazihochburg wieder gerecht | |
Nach den G20-Ausschreitungen hat sich in den Medien eine Gleichmacherei | |
eingeschlichen, was linke, rechte und islamistische Gewalt angeht. Das war | |
in dieser Woche nach der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts | |
so und wiederholte sich am Freitag nach der Präsentation der Brandenburger | |
Ausgabe. | |
„Politische Extremisten haben in Brandenburg in allen Lagern im vergangenen | |
Jahr deutlichen Zuwachs bekommen“, beginnt etwa die Agentur dpa ihre | |
Meldung. So formuliert sich Angst, nach Hamburg als Rechtfertiger | |
linksextremistischer Strukturen zu gelten. | |
Schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des Brandenburger | |
Verfassungsschutzberichts offenbart eine andere Realität: Auf 68 Seiten | |
werden dort Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger behandelt, auf 10 | |
Seiten Linksextremismus, auf 8 islamistischer Extremismus. So viel zum | |
Thema Gleichmacherei. | |
Brandenburg ist vielmehr auf dem besten Wege, seinem alten – | |
zwischenzeitlich verblichenen – Ruf als Nazihochburg wieder gerecht zu | |
werden. Laut Verfassungsschutzchef Carlo Weber werden 2016 insgesamt 1.390 | |
Rechtsextremisten gezählt: eine Zunahme um 160 im Vergleich zum Vorjahr. | |
Seit 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so | |
hoch. | |
Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg – nach dieser offiziellen Zählung – | |
auf den höchsten Stand seit 1993 (!): Insgesamt 167 Fälle sind bekannt | |
geworden. Und noch eine letzte Zahl: Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit | |
36 Gewaltstraftaten die niedrigste Zahl in der Geschichte Brandenburgs | |
verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffachung. In nur fünf Jahren. | |
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt denn auch explizit vor | |
Neonazis im Süden Brandenburgs, vor allem rund um Cottbus: „Die dortige | |
Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten, | |
Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hassmusiker sowie | |
Hooligans.“ | |
## Agitation gegen Flüchtlinge | |
Der Verfassungsschutz begründet die Zunahme und Radikalisierung der rechten | |
Szene mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen: „Die Agitation gegen | |
Flüchtlinge war 2016 der programmatische Dreh- und Angelpunkt der extremen | |
Rechten.“ | |
Zum Abschluss ein Blick in die andere Richtung: 500 Linksextreme zählt | |
Brandenburgs Verfassungsschutz, 10 mehr als 2015. Ist das ein „deutlicher“ | |
Zuwachs? | |
21 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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