# taz.de -- Kommentar Reichsbürger-Prozess: Die Gefahr ist nicht gebannt | |
> Reichsbürger wurden lange unterschätzt. Zwischen ihnen und der Polizei | |
> soll es Verstrickungen geben. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. | |
Bild: Ein Mann, ein Regierungsbezirk: Die Reichsbürgerszene ist skurril und ge… | |
Nervtötend vielleicht, gefährlich kaum: Die Reichsbürgerbewegung wurde | |
lange unterschätzt. Trotz vielfacher Warnungen von | |
Rechtsextremismus-Experten beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden kaum | |
systematisch mit diesem Spektrum. | |
Das änderte sich, [1][als Wolfgang P. im Oktober 2016 in Franken einen | |
Polizisten erschoss]. Plötzlich war die Aufmerksamkeit groß für diese | |
merkwürdige Szene, in der sich schrullige Verschwörungstheoretiker ebenso | |
finden lassen wie überzeugte, gewaltbereite Rechtsextremisten. | |
Zehn Monate später fällt eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gemischt aus: | |
Zwar hat der Verfassungsschutz die Szene endlich bundesweit in den Blick | |
genommen, auch gibt es in einigen Ländern nun Erlasse, mit denen den | |
besorgniserregenden rund 700 bewaffneten Reichsbürgern der Waffenschein | |
entzogen werden soll. | |
Doch die Wirkung dieser Erlasse ist bislang in vielen Fällen begrenzt: Laut | |
Recherchen des MDR wurden von den rund 100 bewaffneten Reichsbürgern in | |
Sachsen und Thüringen erst weniger als zehn die Waffenscheine entzogen. | |
Die zuständigen Kommunen klagen, die Hürden für den Entzug seien viel zu | |
hoch, als dass das Verbot umgesetzt werden könnte. Auch auf den | |
naheliegenden Schritt, in Zukunft gleich bei Erteilung des Waffenscheins | |
durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, ob der Anwärter | |
der Reichsbürgerszene angehört, konnten sich die Innenminister bisher nicht | |
einigen – auch künftig können Reichsbürger also so lange mit einer Waffe | |
herumlaufen, bis durch eine Einzelüberprüfung auffällt, dass sie eigentlich | |
gar keinen Waffenschein besitzen dürfen. | |
Dass sich die öffentliche Erregung über das Thema wieder gelegt hat, darf | |
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der Reichsbürgerszene ausgehende | |
Gefahr noch nicht gebannt ist. Das ist wichtig in diesen Tagen, [2][in | |
denen ein Innenminister die von einer linksradikalen Internetplattform | |
ausgehende Gefahr beschwört], während die Bundespolizei eine Razzia gegen | |
rechte Terroristen vor ihren eigenen Kollegen geheimhalten muss – aus | |
Angst, diese könnten mit den Beschuldigten unter einer Decke stecken. Auch | |
zwischen der Reichsbürgerszene und der Polizei soll es tiefe Verstrickungen | |
geben – eine systematische Aufarbeitung sucht man hier bislang vergeblich. | |
29 Aug 2017 | |
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[1] /Reichsbuerger-Prozess-in-Nuernberg/!5437260 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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