Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Reichsbürger-Prozess: Die Gefahr ist nicht gebannt
> Reichsbürger wurden lange unterschätzt. Zwischen ihnen und der Polizei
> soll es Verstrickungen geben. Eine Aufarbeitung gibt es nicht.
Bild: Ein Mann, ein Regierungsbezirk: Die Reichsbürgerszene ist skurril und ge…
Nervtötend vielleicht, gefährlich kaum: Die Reichsbürgerbewegung wurde
lange unterschätzt. Trotz vielfacher Warnungen von
Rechtsextremismus-Experten beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden kaum
systematisch mit diesem Spektrum.
Das änderte sich, [1][als Wolfgang P. im Oktober 2016 in Franken einen
Polizisten erschoss]. Plötzlich war die Aufmerksamkeit groß für diese
merkwürdige Szene, in der sich schrullige Verschwörungstheoretiker ebenso
finden lassen wie überzeugte, gewaltbereite Rechtsextremisten.
Zehn Monate später fällt eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gemischt aus:
Zwar hat der Verfassungsschutz die Szene endlich bundesweit in den Blick
genommen, auch gibt es in einigen Ländern nun Erlasse, mit denen den
besorgniserregenden rund 700 bewaffneten Reichsbürgern der Waffenschein
entzogen werden soll.
Doch die Wirkung dieser Erlasse ist bislang in vielen Fällen begrenzt: Laut
Recherchen des MDR wurden von den rund 100 bewaffneten Reichsbürgern in
Sachsen und Thüringen erst weniger als zehn die Waffenscheine entzogen.
Die zuständigen Kommunen klagen, die Hürden für den Entzug seien viel zu
hoch, als dass das Verbot umgesetzt werden könnte. Auch auf den
naheliegenden Schritt, in Zukunft gleich bei Erteilung des Waffenscheins
durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, ob der Anwärter
der Reichsbürgerszene angehört, konnten sich die Innenminister bisher nicht
einigen – auch künftig können Reichsbürger also so lange mit einer Waffe
herumlaufen, bis durch eine Einzelüberprüfung auffällt, dass sie eigentlich
gar keinen Waffenschein besitzen dürfen.
Dass sich die öffentliche Erregung über das Thema wieder gelegt hat, darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der Reichsbürgerszene ausgehende
Gefahr noch nicht gebannt ist. Das ist wichtig in diesen Tagen, [2][in
denen ein Innenminister die von einer linksradikalen Internetplattform
ausgehende Gefahr beschwört], während die Bundespolizei eine Razzia gegen
rechte Terroristen vor ihren eigenen Kollegen geheimhalten muss – aus
Angst, diese könnten mit den Beschuldigten unter einer Decke stecken. Auch
zwischen der Reichsbürgerszene und der Polizei soll es tiefe Verstrickungen
geben – eine systematische Aufarbeitung sucht man hier bislang vergeblich.
29 Aug 2017
## LINKS
[1] /Reichsbuerger-Prozess-in-Nuernberg/!5437260
[2] /Kommentar-Verbot-von-linksunten/!5442315
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Reichsbürger
Rechte Gewalt
Rechtsextremismus
Verschwörungsmythen und Corona
Sprengstoff
taz-Serie: Die Reichsbürger
Reichsbürger
Reichsbürger
Sachsen
taz-Serie: Die Reichsbürger
Lesestück Recherche und Reportage
Reichsbürger
Verfassungsschutz
Andreas Geisel
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach dem Sprengstoff-Fund in Thüringen: Der Funke im Dorf
In Uhlstädt-Kirchhasel wurden gefährliche Chemikalien gefunden. CDU und AfD
reden von „Linksterrorismus“ – doch vor Ort bietet sich ein anderes Bild.
Infoveranstaltung mit Verfassungsschutz: Wie Reichsbürger ticken
Der Bremer Verfassungsschutz-Chef und eine Psychologin informierten über
die „Reichsbürger“. Auch deren Anhänger diskutierten mit.
Bundesamt für Verfassungsschutz: 15.000 Reichsbürger in Deutschland
Laut Verfassungsschutzbericht 2016 gibt es in Deutschland 10.000
Reichsbürger und Selbstverwalter. Neuen Berichten zufolge sind die Zahlen
deutlich höher.
Verfassungsschutz warnt: Rechte unterwandern Schützenvereine
Der Chef vom Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Neonazis, die in
Schützenvereine eintreten. Bei ihnen würden häufig legale Waffen gefunden.
Protest gegen Rechts in Wurzen: Friedlich, aber nicht in Frieden
Bei einer antifaschistischen Demonstration gibt es Übergriffe von
Rechtsradikalen auf Protestierende. Die Polizei war mit einem Großaufgebot
vor Ort.
Reichsbürger als Gefährder: „Hohe Affinität zu Waffen“
Die Gewaltbereitschaft der Reichsbürger wird nun auch von den
Sicherheitsbehörden erkannt. Grund für das Umdenken ist ein Polizistenmord.
Reichsbürger-Prozess in Nürnberg: „Der freie Mann Wolfgang“
Im Herbst 2016 erschoss ein Mann einen Polizisten. Man kennt ihn als
Reichsbürger von Georgensgmünd. Seine Verteidiger sagen, er sei gar keiner.
Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürger brav
In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5
Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit.
Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttätern
Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der
Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent.
Jahresbericht für 2016: Verfassungsschutz zählt nach
Der Bericht sieht fast durchweg mehr Extremisten. Der Innensenator warnt
vor IS-Rückkehrern und will die Polizei in der Rigaer Straße präsent
halten.
Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Weiter in Alarmbereitschaft
Der Verfassungsschutz präsentiert seinen neuen Jahresbericht. Sorgen
bereiten dem Amt der islamistische Terror, Reichsbürger und G20.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.