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# taz.de -- Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürg… |
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> In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5 |
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> Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit. |
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Bild: Es wird teuer, wenn man nur einen Spielzeugpass hat: „Reichsbürger-Pas… |
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Kiel dpa | Wenn es um das liebe Geld geht, geben offenbar auch renitente |
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sogenannte Reichsbürger klein bei. Nach der Einführung einer Gebühr für die |
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Abgabe von gültigen Ausweispapieren bei den Behörden in Schleswig-Holstein |
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nehmen nach Angaben des Innenministerium knapp 70 Prozent der |
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„Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit. |
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Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz |
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der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter |
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müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im |
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nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag. Zuvor |
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hatte [1][das Flensburger Tageblatt darüber berichtet]. |
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Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein |
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Ministeriumssprecher am Donnerstag. Bei der kommenden |
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Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher |
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gesammelten Erfahrungen damit berichten. |
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„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere |
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Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, |
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dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim |
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Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. |
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Die neue Gebühr hatte noch Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) umgesetzt. |
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Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung |
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gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger s… |
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alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote. |
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10 Aug 2017 |
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[1] https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/idee-aus-sh-fuenf-euro-gebuehr-… |
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