# taz.de -- Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürg… | |
> In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5 | |
> Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit. | |
Bild: Es wird teuer, wenn man nur einen Spielzeugpass hat: „Reichsbürger-Pas… | |
KIEL dpa | Wenn es um das liebe Geld geht, geben offenbar auch renitente | |
sogenannte Reichsbürger klein bei. Nach der Einführung einer Gebühr für die | |
Abgabe von gültigen Ausweispapieren bei den Behörden in Schleswig-Holstein | |
nehmen nach Angaben des Innenministerium knapp 70 Prozent der | |
„Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit. | |
Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz | |
der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter | |
müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im | |
nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag. Zuvor | |
hatte [1][das Flensburger Tageblatt darüber berichtet]. | |
Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein | |
Ministeriumssprecher am Donnerstag. Bei der kommenden | |
Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher | |
gesammelten Erfahrungen damit berichten. | |
„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere | |
Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, | |
dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim | |
Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. | |
Die neue Gebühr hatte noch Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) umgesetzt. | |
Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung | |
gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger s… | |
alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote. | |
10 Aug 2017 | |
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