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# taz.de -- Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Weiter in Alarmbereitschaft
> Der Verfassungsschutz präsentiert seinen neuen Jahresbericht. Sorgen
> bereiten dem Amt der islamistische Terror, Reichsbürger und G20.
Bild: Seine Baustellen werden größer: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg …
BERLIN taz | Thomas de Maizière ist besorgt. „Mit voller Härte“ habe der
islamistische Terrorismus auch in Deutschland zugeschlagen, sagte der
Bundesinnenminister am Dienstag. Die letzten Monate hätten das Land
geprägt. Nun gelte es, die „Bedrohungen einzudämmen“.
De Maizière stellte in Berlin mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen den neuen Jahresbericht des Geheimdienstes vor. Die Terrorgefahr sei
weiter sehr hoch, betonte auch Maaßen. „Auch zukünftig kann es jederzeit zu
einem terroristischen Ereignis in Deutschland kommen“, heißt es in seinem
Bericht. Solche Anschläge zu verhindern, sei derzeit „oberstes Ziel“ seiner
Behörde.
Der Jahresbericht verweist dafür auf Festnahmen von Terrorverdächtigen in
Schleswig-Holstein, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin.
Aber: Die Zahl der Salafisten, aus denen sich viele Anschlagswillige
rekrutierten, sei auch 2016 erneut gestiegen, von 8.350 auf 9.700 Personen.
Auch finde in dem Spektrum insgesamt eine „Kräfteverschiebung in den
gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich“ statt. Der
Verfassungsschutz spricht von einer „neuen Qualität“ und „verschärften
Gefährdungslage“.
Und der Islamismus ist nicht die einzige Baustelle. Auch im rechtsextremen
Bereich notiert der Verfassungsschutz einen Anstieg gewaltbereiter
Neonazis: von 11.800 auf 12.100. Auch die Zahl rechter Gewalttaten
kletterte von 1.408 auf 1.600. Vor allem in der Flüchtlingsdebatte finde
eine „deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion“ statt, heißt es im
Bericht. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Asylbewerber sinke weiter,
Politiker würden verächtlich gemacht. Von einer „zunehmenden Brutalität und
Gewaltintensität“ spricht der Verfassungsschutz. Und auch: von einer
„virulenten Gefahr rechtsterroristischer Potentiale“.
## Reichsbürger sind waffenaffin
In den Fokus nahm der Geheimdienst erstmals auch die Reichsbürger – seit
ein Mitglied im Oktober 2016 im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten
erschoss. Rund 10.000 Personen rechnet der Verfassungsschutz nun der Szene
zu, die aus unterschiedlichsten Gründen die Existenz der Bundesrepublik
anzweifelt. Etwa 600 seien klar rechtsextrem. Ihr „Gefährdungspotential“
sei „sichtlich gestiegen“.
Der Verfassungsschutz nennt dafür deren „verschärfte politik- und
staatsfeindliche Agitation“. In sozialen Netzwerken häuften sich
Widerstandsaufrufe, viele Reichsbürger sähen sich einer „Notwehrlage“.
Gewalttaten von ihnen hätten 2016 „deutlich zugenommen“. Dazu komme eine
hohe Waffenaffinität der Szene: Rund 700 Reichsbürger hielten derzeit
Waffenerlaubnisse. Erst kürzlich bekräftigten die Innenminister der Länder,
die Szene entwaffnen zu wollen. In der Praxis geschieht dies allerdings
bisher kaum.
## Auch Zahl gewaltbereiter Linksextremer gestiegen
Neu unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen auch die Identitären.
Einige der zumeist jungen völkischen Aktivisten pflegten Kontakte zu offen
rechtsextremistischen Szene, andere kämen von dort, heißt es im Bericht.
Die Gruppe selbst lege eine „zunehmende islamfeindliche Agitation“ an den
Tag, einige Mitglieder hätten sich zuletzt radikalisiert. Deshalb sei die
Beobachtung – gegen die sich die Identitären verwehren – gerechtfertigt.
Drei Tage vor dem G 20-Gipfel blickt Verfassungsschutzchef Maaßen auch
besorgt auf die linksradikale Szene. In Hamburg steuere diese auf einen
„Höhepunkt“ ihrer Mobilisierungsfähigkeit zu, mit militanten Aktionen sei
zu rechnen. Die Stadt biete „ein günstiges Terrain für Besetzungsaktionen,
Blockaden und Straßenkrawalle“. Auch habe die Akzeptanz von Gewalt vor
allem gegen Polizisten oder Neonazis „spürbar zugenommen“. Und die Zahl
gewaltbereiter Linksextremer sei zuletzt deutlich gestiegen: von 7.700 auf
8.500 Personen.
4 Jul 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
Reichsbürger
Identitäre
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Salafismus
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Gefährder
Rechtsrock
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Reichsbürger
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