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# taz.de -- Kommentar Linke am Pranger: Präventive Repression
> Der Verfassungsschutz veröffentlicht die Namen linker Aktivist*innen im
> Internet. Er konterkariert sich damit selbst.
Bild: Politischer Protest: Aktion mit Booten auf der Alster in Hamburg
Der Verfassungsschutz hat seine Hauptgegner*innen bezüglich der
G-20-Proteste identifiziert und ihre Namen im Internet veröffentlicht. Seit
Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbehörde die Namen und
weitere Informationen zu drei Protagonist*innen der Proteste: Emily Laquer
von der „Interventionistischen Linken“, Halil S. von der linksradikalen
Gruppe „Roter Aufbau“ und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum
„Rote Flora“ stehen hier am Pranger.
Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von
Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level. Das Vorgehen des
Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos.
Dass der Inlandsgeheimdienst nicht zimperlich ist, wenn es um die
Verfolgung und Einschüchterung Linker geht, ist bekannt.
Gefährderansprachen vor politischen Großereignissen gehören ebenso zur
Einschüchterungstaktik wie Hausdurchsuchungen und Überwachungsoffensiven.
So auch dieses Mal: Schon vor einem halben Jahr waren Mitbetreiber*innen
eines linken Zentrums nahe den Messehallen an ihren Arbeitsplätzen vom
Verfassungsschutz aufgesucht worden. Unmissverständlich hatten die
Geheimdienstler*innen vor allen Anwesenden klargemacht, dass sie die
Betroffenen im Visier haben.
Die Hausdurchsuchung bei Halil S. und in den Räumen des „Roten Aufbau“ Ende
vergangener Woche fällt ebenso in die Reihe von Gipfelrepressionen.
Bewaffnete und vermummte Polizist*innen hatten am Freitagmorgen die Türen
eingetreten und die Räume mit gezogener Waffe gestürmt.
Durch solche präventiven Repressionen vor Protestereignissen will der
Verfassungsschutz Linken Angst machen und sie so daran hindern, ihre
Meinung kundzutun – also von ihren verfassungsmäßig garantierten
Grundrechten Gebrauch zu machen. Vor wem also muss die Verfassung in
Wirklichkeit geschützt werden? Der Verfassungsschutz konterkariert sich
selbst.
Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem
eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er
morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der
Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der
Innenbehörde geoutet wird?
Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den
Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit
Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die
unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine
Abschaffung ist überfällig.
2 Jul 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Verfassungsschutz
Aktivismus
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