# taz.de -- Kommentar Linke am Pranger: Präventive Repression | |
> Der Verfassungsschutz veröffentlicht die Namen linker Aktivist*innen im | |
> Internet. Er konterkariert sich damit selbst. | |
Bild: Politischer Protest: Aktion mit Booten auf der Alster in Hamburg | |
Der Verfassungsschutz hat seine Hauptgegner*innen bezüglich der | |
G-20-Proteste identifiziert und ihre Namen im Internet veröffentlicht. Seit | |
Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbehörde die Namen und | |
weitere Informationen zu drei Protagonist*innen der Proteste: Emily Laquer | |
von der „Interventionistischen Linken“, Halil S. von der linksradikalen | |
Gruppe „Roter Aufbau“ und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum | |
„Rote Flora“ stehen hier am Pranger. | |
Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von | |
Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level. Das Vorgehen des | |
Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos. | |
Dass der Inlandsgeheimdienst nicht zimperlich ist, wenn es um die | |
Verfolgung und Einschüchterung Linker geht, ist bekannt. | |
Gefährderansprachen vor politischen Großereignissen gehören ebenso zur | |
Einschüchterungstaktik wie Hausdurchsuchungen und Überwachungsoffensiven. | |
So auch dieses Mal: Schon vor einem halben Jahr waren Mitbetreiber*innen | |
eines linken Zentrums nahe den Messehallen an ihren Arbeitsplätzen vom | |
Verfassungsschutz aufgesucht worden. Unmissverständlich hatten die | |
Geheimdienstler*innen vor allen Anwesenden klargemacht, dass sie die | |
Betroffenen im Visier haben. | |
Die Hausdurchsuchung bei Halil S. und in den Räumen des „Roten Aufbau“ Ende | |
vergangener Woche fällt ebenso in die Reihe von Gipfelrepressionen. | |
Bewaffnete und vermummte Polizist*innen hatten am Freitagmorgen die Türen | |
eingetreten und die Räume mit gezogener Waffe gestürmt. | |
Durch solche präventiven Repressionen vor Protestereignissen will der | |
Verfassungsschutz Linken Angst machen und sie so daran hindern, ihre | |
Meinung kundzutun – also von ihren verfassungsmäßig garantierten | |
Grundrechten Gebrauch zu machen. Vor wem also muss die Verfassung in | |
Wirklichkeit geschützt werden? Der Verfassungsschutz konterkariert sich | |
selbst. | |
Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem | |
eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er | |
morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der | |
Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der | |
Innenbehörde geoutet wird? | |
Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den | |
Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit | |
Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die | |
unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine | |
Abschaffung ist überfällig. | |
2 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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