# taz.de -- Kommentar: Razzia für ein Interview: Einschüchterungsversuch | |
> Es fällt schwer, das Vorgehen des Staatsschutzes gegen mutmaßliche | |
> Interviewpartner nicht als Akt der Repression zu werten. | |
Bild: Brandanschlag auf die Hamburg-Messe: Ein Feuerwehrmann löscht eine brenn… | |
Zeigt der Staat jetzt sein wahres Gesicht? Ist es alles nur Gerede, wenn | |
der rot-grüne Senat die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat preist? Es | |
ist schwer, das Vorgehen des Staatsschutzes gegen mutmaßliche | |
Interviewpartner der taz nicht als Akt der Einschüchterung zu werten. Zu | |
viel spricht dafür. | |
Die Verdächtigen wurden in ihren Wohnungen überfallen, weil sie in | |
moderatem Ton einen Brandanschlag auf die Messehallen – eine | |
Sachbeschädigung – gerechtfertigt haben. Vielleicht mag es noch | |
nachvollziehbar sein, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob in dem | |
Interview Straftaten gebilligt wurden. Katastrophal ist jedoch die Art und | |
Weise, in der sie diese Ermittlungen vorangetrieben hat. Das Interview | |
wurde unter Pseudonymen veröffentlicht. Trotzdem hat die Polizei die | |
mutmaßlichen Sprecher identifiziert. Das legt nahe, dass sie und/ oder der | |
Verfassungsschutz entweder die taz oder die linken Aktivisten überwacht | |
hat. Mit welchem Recht? | |
Die Durchsuchung fand mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des | |
Interviews statt und wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in den | |
Messehallen. Wenn das keine Warnung ist! | |
Und als ob das noch nicht gereicht hätte, traten Polizisten nach Angaben | |
der linken Szene bei der Hausdurchsuchung Wohnungstüren ein und sie brachen | |
Stahltüren der Vereinsräume auf. Die Verdächtigen seien mit vorgehaltenen | |
Maschinenpistolen aus den Betten geholt worden. | |
Ob sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Muskelspiel einen | |
Gefallen getan habe, ist sehr die Frage. Es dürfte vielmehr dazu beitragen, | |
das Misstrauen gegenüber dem Staat zu vergrößern und könnte bei den | |
Demonstrationen der kommenden Tage zusätzlich Menschen auf die Straße | |
treiben. | |
Der Senat hat den Gipfel mitten in Hamburg mit dem Argument gerechtfertigt, | |
es gelte zu zeigen, dass solche Veranstaltungen nicht nur in Autokratien | |
organisiert werden könnten. Wenn die Demokratie darob selbst zur Autokratie | |
wird, ist nichts gewonnen. | |
30 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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