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# taz.de -- Kommentar: Razzia für ein Interview: Einschüchterungsversuch
> Es fällt schwer, das Vorgehen des Staatsschutzes gegen mutmaßliche
> Interviewpartner nicht als Akt der Repression zu werten.
Bild: Brandanschlag auf die Hamburg-Messe: Ein Feuerwehrmann löscht eine brenn…
Zeigt der Staat jetzt sein wahres Gesicht? Ist es alles nur Gerede, wenn
der rot-grüne Senat die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat preist? Es
ist schwer, das Vorgehen des Staatsschutzes gegen mutmaßliche
Interviewpartner der taz nicht als Akt der Einschüchterung zu werten. Zu
viel spricht dafür.
Die Verdächtigen wurden in ihren Wohnungen überfallen, weil sie in
moderatem Ton einen Brandanschlag auf die Messehallen – eine
Sachbeschädigung – gerechtfertigt haben. Vielleicht mag es noch
nachvollziehbar sein, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob in dem
Interview Straftaten gebilligt wurden. Katastrophal ist jedoch die Art und
Weise, in der sie diese Ermittlungen vorangetrieben hat. Das Interview
wurde unter Pseudonymen veröffentlicht. Trotzdem hat die Polizei die
mutmaßlichen Sprecher identifiziert. Das legt nahe, dass sie und/ oder der
Verfassungsschutz entweder die taz oder die linken Aktivisten überwacht
hat. Mit welchem Recht?
Die Durchsuchung fand mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des
Interviews statt und wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in den
Messehallen. Wenn das keine Warnung ist!
Und als ob das noch nicht gereicht hätte, traten Polizisten nach Angaben
der linken Szene bei der Hausdurchsuchung Wohnungstüren ein und sie brachen
Stahltüren der Vereinsräume auf. Die Verdächtigen seien mit vorgehaltenen
Maschinenpistolen aus den Betten geholt worden.
Ob sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Muskelspiel einen
Gefallen getan habe, ist sehr die Frage. Es dürfte vielmehr dazu beitragen,
das Misstrauen gegenüber dem Staat zu vergrößern und könnte bei den
Demonstrationen der kommenden Tage zusätzlich Menschen auf die Straße
treiben.
Der Senat hat den Gipfel mitten in Hamburg mit dem Argument gerechtfertigt,
es gelte zu zeigen, dass solche Veranstaltungen nicht nur in Autokratien
organisiert werden könnten. Wenn die Demokratie darob selbst zur Autokratie
wird, ist nichts gewonnen.
30 Jun 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
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Gewalt
Razzia
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