# taz.de -- Rabiate Razzia bei G-20-Gegnern: Jetzt wird der Staat wütend | |
> Der Staatsschutz durchsucht die Wohnung von zwei Aktivisten. Sie sollen | |
> im taz-Interview einen Brandanschlag auf die Messehallen gebilligt haben. | |
Bild: Meinungsäußerung oder Straftat? Parole an einer Wand an der Hamburger M… | |
HAMBURG taz | Gut eine Woche vor dem G-20-Gipfel hat die Repression gegen | |
Gipfelgegner eine neue Stufe erreicht. Am Donnerstagmorgen wurden die | |
Wohnungen zweier Aktivisten der linksradikalen Gruppe Roter Aufbau | |
durchsucht, die der taz ein Interview gegeben haben sollen. Nach Angaben | |
der Betroffenen seien ihre Wohnungstüren eingetreten worden. | |
Sonderkommandos hätten sie dann mit Maschinenpistolen im Anschlag aus den | |
Betten gerissen. Auch die Räume des Vereins „Klassenkultur“ des Roten | |
Aufbaus in der Eimsbütteler Chaussee wurden vom Staatsschutz durchsucht. | |
Auf taz-Anfrage will sich die Polizei mit Verweis auf ermittlungstaktische | |
Gründe nicht zum Hergang äußern. In einer Pressemitteilung erklärt sie: „… | |
allen Objekten wurden EDV-Geräte, Datenträger und schriftliche Unterlagen | |
zur Durchsicht sichergestellt.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, | |
Carsten Rinio, erklärt, „wir ermitteln wegen des Verdachts der Billigung | |
einer Straftat“. | |
Den beiden Männern wird vorgeworfen, sie könnten die beiden Gipfelgegner | |
„Ernst Henning“ und „Timo Schmidt“ gewesen sein, die die taz für die | |
Ausgabe am 2. Dezember 2016 zu den möglichen G-20-Gipfelprotesten | |
anonymisiert interviewt hatte. In dem Interview war auch die Brandattacke | |
zwei Wochen vor dem OSZE-Treffen auf den G-20-Tagungsort Messehallen | |
angesprochen worden, für die die beiden als „legitime Form des Widerstands“ | |
Verständnis zeigten. | |
„Da sind ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen und ein bisschen Ruß ist | |
da“, sagten sie. Sie verstünden die Leute, die „Wut auf diesen Staat“ | |
hätten. „Die, die zum OSZE oder zum G 20 kommen, sind die wahren | |
Verbrecher“, sagten sie. | |
Laut Staatsanwaltschaft sollen Halil S.und Noah K. die Interviewten gewesen | |
sein. Wie die Anklagebehörde darauf komme, wollte Rinio nicht sagen: „Das | |
weiß ich nicht und das dürfte ich Ihnen auch nicht sagen.“ | |
## taz-Redakteurinnen sagten nicht aus | |
Nach Angaben von Rinio werde gegen die beiden interviewenden | |
taz-Redakteurinnen aber nicht ermittelt. Sie hatten nach dem Interview | |
Vorladungen zu einer Vernehmung beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes | |
erhalten, diesen unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht und den | |
Informantenschutz aber nicht Folge geleistet. | |
Vor allem deshalb stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der | |
Staatsschutz zu der Einschätzung gelangt, bei den Beschuldigten handele es | |
sich um die anonymisierten Interviewpartner der taz. Denn das Interview war | |
in den Räumen der taz geführt worden, die Autorisierung über eine | |
verschlüsselte E-Mail erfolgt. | |
Die Betroffenen verstehen das Vorgehen des Staatsschutzes als | |
Einschüchterungsversuch. Offenbar wolle die Polizei „uns kurz vor dem | |
G-20-Gipfel verunsichern und dafür sorgen, dass wir uns nicht trauen, | |
unseren legitimen Protest auf die Straße zu tragen“, erklärt einer von | |
ihnen. Der rot-grüne Senat spreche von einem „Fest der Demokratie“, währe… | |
die Stadt gleichzeitig „im Blaulicht versinkt“. | |
29 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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