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# taz.de -- Rabiate Razzia bei G-20-Gegnern: Jetzt wird der Staat wütend
> Der Staatsschutz durchsucht die Wohnung von zwei Aktivisten. Sie sollen
> im taz-Interview einen Brandanschlag auf die Messehallen gebilligt haben.
Bild: Meinungsäußerung oder Straftat? Parole an einer Wand an der Hamburger M…
Hamburg taz | Gut eine Woche vor dem G-20-Gipfel hat die Repression gegen
Gipfelgegner eine neue Stufe erreicht. Am Donnerstagmorgen wurden die
Wohnungen zweier Aktivisten der linksradikalen Gruppe Roter Aufbau
durchsucht, die der taz ein Interview gegeben haben sollen. Nach Angaben
der Betroffenen seien ihre Wohnungstüren eingetreten worden.
Sonderkommandos hätten sie dann mit Maschinenpistolen im Anschlag aus den
Betten gerissen. Auch die Räume des Vereins „Klassenkultur“ des Roten
Aufbaus in der Eimsbütteler Chaussee wurden vom Staatsschutz durchsucht.
Auf taz-Anfrage will sich die Polizei mit Verweis auf ermittlungstaktische
Gründe nicht zum Hergang äußern. In einer Pressemitteilung erklärt sie: „…
allen Objekten wurden EDV-Geräte, Datenträger und schriftliche Unterlagen
zur Durchsicht sichergestellt.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft,
Carsten Rinio, erklärt, „wir ermitteln wegen des Verdachts der Billigung
einer Straftat“.
Den beiden Männern wird vorgeworfen, sie könnten die beiden Gipfelgegner
„Ernst Henning“ und „Timo Schmidt“ gewesen sein, die die taz für die
Ausgabe am 2. Dezember 2016 zu den möglichen G-20-Gipfelprotesten
anonymisiert interviewt hatte. In dem Interview war auch die Brandattacke
zwei Wochen vor dem OSZE-Treffen auf den G-20-Tagungsort Messehallen
angesprochen worden, für die die beiden als „legitime Form des Widerstands“
Verständnis zeigten.
„Da sind ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen und ein bisschen Ruß ist
da“, sagten sie. Sie verstünden die Leute, die „Wut auf diesen Staat“
hätten. „Die, die zum OSZE oder zum G 20 kommen, sind die wahren
Verbrecher“, sagten sie.
Laut Staatsanwaltschaft sollen Halil S.und Noah K. die Interviewten gewesen
sein. Wie die Anklagebehörde darauf komme, wollte Rinio nicht sagen: „Das
weiß ich nicht und das dürfte ich Ihnen auch nicht sagen.“
## taz-Redakteurinnen sagten nicht aus
Nach Angaben von Rinio werde gegen die beiden interviewenden
taz-Redakteurinnen aber nicht ermittelt. Sie hatten nach dem Interview
Vorladungen zu einer Vernehmung beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes
erhalten, diesen unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht und den
Informantenschutz aber nicht Folge geleistet.
Vor allem deshalb stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der
Staatsschutz zu der Einschätzung gelangt, bei den Beschuldigten handele es
sich um die anonymisierten Interviewpartner der taz. Denn das Interview war
in den Räumen der taz geführt worden, die Autorisierung über eine
verschlüsselte E-Mail erfolgt.
Die Betroffenen verstehen das Vorgehen des Staatsschutzes als
Einschüchterungsversuch. Offenbar wolle die Polizei „uns kurz vor dem
G-20-Gipfel verunsichern und dafür sorgen, dass wir uns nicht trauen,
unseren legitimen Protest auf die Straße zu tragen“, erklärt einer von
ihnen. Der rot-grüne Senat spreche von einem „Fest der Demokratie“, währe…
die Stadt gleichzeitig „im Blaulicht versinkt“.
29 Jun 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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Linke Szene
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