| # taz.de -- Linksradikale über Militanz gegen OSZE- und G20-Gipfel: „Wut auf… | |
| > Aktivisten des antiimperialistischen Spektrums in Hamburg finden den | |
| > Anschlag auf die Messe legitim. Die wahren Verbrecher seien die | |
| > Gipfelteilnehmer | |
| Bild: „Alle Aktionsformen haben ihre Berechtigung“, sagen die Aktivisten de… | |
| taz: Wie stehen Sie zu dem Anschlag auf die Messehallen? | |
| Timo Schmidt: Das Wort Anschlag finde ich ein bisschen hochtrabend. Das ist | |
| auch ein legitimer Widerstand. Es wird sicher auch nicht das letzte Mal | |
| gewesen sein, dass es was Vergleichbares gibt. | |
| Ernst Henning: Das ist medial sehr aufgebauscht worden. Da sind ein paar | |
| Glasscheiben zu Bruch gegangen und ein bisschen Ruß ist da. Man versteht | |
| die Leute, die Wut auf diesen Staat haben. Die, die zum OSZE oder zum G20 | |
| kommen, sind die wahren Verbrecher. | |
| Was ist die Botschaft hinter der Aktion an der Messe? | |
| Schmidt: Ein deutliches Zeichen des Nichtwillkommenseins. Normalerweise | |
| finden solche Gipfel ja fernab der Stadt statt. Nun musste Hamburg sich die | |
| Blöße geben, Olympia nicht bekommen zu haben – es wirkt wie eine | |
| Retourkutsche. | |
| Verstehen Sie die Gipfel als gezielte Provokation gegen die linke Szene? | |
| Schmidt: Ich glaube schon, dass die Stadt das Nein zu Olympia nicht auf | |
| sich sitzen lassen kann und zeigen will: Man kann solche Großevents mitten | |
| in der Stadt austragen. Es dient auch einer weiteren Aufrüstung und | |
| Militarisierung, gerade im Bereich von Großstädten, wo sich Widerstand von | |
| links formiert. | |
| Muss die Linke sich jetzt potent zeigen? | |
| Schmidt: Ich denke nicht, dass man jetzt Machtspiele spielen muss. Wir | |
| haben ja eine inhaltliche Kritik an dem Treffen. Wenn sich Widerstand aber | |
| auf der Straße formiert, beinhaltet dies meistens auch Auseinandersetzungen | |
| mit den Ordnungskräften, die den Status quo verteidigen. Aber wir würden | |
| die Gipfel auch ablehnen, wenn sie statt in Hamburg auf Sylt wären. Dann | |
| wären die Leute, die da hinkommen, immer noch Schweine, die für Ausbeutung, | |
| Unterdrückung und das Elend dieser Welt verantwortlich sind. | |
| Sie meinen als Stellvertreter? | |
| Schmidt: Wir machen sie für die Kriege, mit denen sie die Welt überziehen, | |
| verantwortlich. Wenn man sich Syrien anguckt, die Truppen und Milizen da: | |
| Das sind alles Truppen, die größtenteils von den G20-Staaten ausgebildet, | |
| trainiert und bewaffnet wurden. | |
| Die Polizei sucht nach der Attacke auf die Messe die Verantwortlichen. | |
| Innerhalb der linken Szene wird sie dem antiimperialistischen Spektrum | |
| zugeschrieben, dem Sie angehören. | |
| Henning: Das sind Mutmaßungen, daran möchten wir uns nicht beteiligen. | |
| Aktionen wie diese polarisieren auch innerhalb der Linken – viele lehnen | |
| diese Gewalt ab. | |
| Schmidt: Für uns haben alle Aktionsformen ihre Berechtigung. Wir wollen und | |
| können uns nicht von einer bestimmten Form des Widerstandes distanzieren, | |
| denn wenn sich die Umstände ändern, können sich eben diese auch ändern. | |
| Das, was da stattgefunden hat, ist eine Ebene, mit der wir leben können. | |
| Wir können aber auch mit anderen Aktionsformen leben, die sich deutlich | |
| weniger militant ausdrücken. Wenn sie in fundamentaler Opposition zu G20 | |
| stehen, haben sie alle eine Berechtigung. | |
| Die Aktion wurde als Grund herangezogen, der Aktionskonferenz gegen G20 die | |
| Räume zu kündigen. Ein Eigentor? | |
| Schmidt: Nein. Sonst wäre ja jede Aktion, die Repression zur Folge hat, ein | |
| Eigentor. Dann würde man nichts anderes als Eigentore produzieren, weil | |
| jede Aktion Polizeiprügel und Razzien zur Folge hat. Wenn sie die Konferenz | |
| an der HAW nicht wollen, finden sie auch einen anderen Grund, die | |
| abzusagen. | |
| Henning: Es zeigt sich, dass Proteste in dieser Stadt nicht willkommen | |
| sind. | |
| Welches Maß an Gewalt erfordert so ein Gipfel mitten in Hamburg Ihrer | |
| Meinung nach? | |
| Schmidt: Ich denke, es ist wichtig, Widerstand auf die Straße zu bringen, | |
| der auch an den Ort will, wo das Treffen stattfindet. Wenn man von den | |
| Sicherheitszonen hört, ist klar, dass man damit anecken wird. Wir werden | |
| uns das aber nicht nehmen lassen. Was dafür erforderlich ist, wird sich | |
| zeigen. | |
| Henning: Das Ziel ist aber nicht nur, Protest zum Ausdruck zu bringen, | |
| sondern auch, den Gipfel konkret zu behindern. | |
| Wo ist die Grenze? | |
| Henning: Wenn man sich gegen die Bevölkerung richtet. | |
| Schmidt: Strafrechtsnormen und Grenzen des Staates sind für uns sekundär. | |
| Die Maßnahmen der Polizei werden der viel größere Anschlag auf die | |
| Lebensqualität der Betroffenen sein als ein paar brennende Autoreifen an | |
| einem Samstag, wo in Hamburg eh die Löcher aus dem Käse fliegen. | |
| Verspielt man sich mit Militanz nicht Sympathien? | |
| Henning: Eine Aktion muss vermittelbar sein und für sich sprechen. Unsere | |
| Inhalte werden meistens nicht transportiert über bürgerliche Medien, nur | |
| skandalisiert. Wenn du eine Bank einschmeißt, weiß jeder, was das heißen | |
| soll. Aber wenn du einen VW Polo anzündest, ist das vielleicht nicht | |
| vermittelbar. | |
| Ist das nicht eine verkürzte Kapitalismuskritik? | |
| Henning: Widerstand ist immer konkret, abstrakt kann man nicht kämpfen. | |
| Außerdem teilen wir diese Kritik nicht, denn wir sehen im Kapitalisten | |
| nicht den Juden. Das sagt ja die Kritik, die damit im Endeffekt selber | |
| antisemitisch ist. Wenn wir das Finanzkapital angreifen, meinen wir nicht | |
| nur die Finanzwelt. Es gibt kein „raffendes“und „schaffendes“Kapital, | |
| beides ist miteinander verschmolzen. | |
| Bei Aktionen, wo Sachschäden entstehen, zahlt ohnehin die Versicherung. Es | |
| ist also reiner Populismus. | |
| Schmidt: Die Linke darf in Teilen populistisch sein. Sie muss sich nicht zu | |
| jedem Thema mit einer Fünfseitenabhandlung melden. | |
| Henning: Manchmal ist das zwar verkürzt, aber man erreicht mehr Leute. Die | |
| radikale Linke spricht in einem wissenschaftlichen Vokabular, das die | |
| einfache Bevölkerung nicht versteht. Aber unser Ziel ist es nicht, die | |
| Asten der Unis zu erobern, sondern die Straßen, die Fabriken, die | |
| Kindergärten, die Krankenhäuser, überall da, wo Menschen arbeiten, denen es | |
| nicht gut geht. | |
| Was macht die Szene falsch? | |
| Timo: Man darf sich nicht in den Asten der Unis verstecken, oder in linken | |
| Zentren. Man muss wegkommen von einer gewissen Arroganz. Zu sagen | |
| „AfD-Wähler sind dumm“, ist Unsinn. Die Problematik darf nicht im | |
| pseudo-intellektuellen Unterschichtsbashing seine Antwort finden. | |
| Was ist beim OSZE-Gipfel zu erwarten? | |
| Schmidt: Wichtig ist: Wir wählen unsere Aktionsformen selber. Wenn sich die | |
| Polizei ihre großen Ausschreitungen schon herbeifantasiert und sich die | |
| Knäste frei hält – wir müssen das nicht liefern. Wir wählen zu dem | |
| Zeitpunkt selber die Aktion, die wir für geeignet, vermittelbar und | |
| praktikabel halten. | |
| 2 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
| Lena Kaiser | |
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