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# taz.de -- Vor dem G20-Gipfel im Juli: Hamburg rüstet sich für Krawalle
> Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in
> Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle
> bauen.
Bild: Ausschreitungen sind wohl vorprogrammiert: Hamburg bereitet sich auf den …
Der rot-grüne Senat in Hamburg richtet sich auf schwere Ausschreitungen
ein, wenn sich am 7. und 8. Juli die 20 mächtigsten Regierungschefs der
Industrie- und Schwellenländer in der Hansestadt versammeln. Geplant sind
eine extra Sammelstelle für Gefangene – sowie eine eigene Außenstelle des
Amtsgerichts für Haftsachen.
Gegen das G20-Treffen hat das Bündnis „G20 – not welcome“ am 8. Juli ein…
Sternmarsch um die Tagungsstätten in den Messehallen im Karolinenviertel
und das Rathaus angekündigt. Dann könnten sich 15.000 schwerbewaffnete
PolizistInnen und vielleicht 60.000 DemonstrantInnen – darunter 15.000
militante InternationalistInnen – gegenüberstehen.
Im Stadtteil Harburg südlich der Elbe wird von der Polizei deshalb temporär
ein Ex-Lebensmittelgroßmarkt für drei Millionen Euro zu einer
Gefangenensammelstelle (Gesa) umgebaut. In der neun Meter hohen und 12.000
Quadratmeter großen Halle können bis zu 400 festgesetzte Demonstranten
untergebracht werden: 150 in Einzelzellen, weitere 250 in Sammelzellen.
Abgetrennt durch einen Zaun soll in den Büroräumen des Großmarktes zudem
eine Außenstelle des Amtsgericht-Mitte eingerichtet werden, für neun
HaftrichterInnen nebst Personal. Denn das Amtsgericht selbst befindet sich
in der Nähe der G20-Sicherheitszone im Karoviertel und wird nur beschränkt
arbeitsfähig sein.
Die Richter sollen direkt vor Ort über freiheitsentziehende Maßnahmen
entscheiden. Denn jede Ingewahrsam nahmen ist nach dem Gesetz
„unverzüglich“ – also schnellstmöglich – vom Haftrichter zu überprü…
sogenannte polizeiliche „Unterbindungsgewahrsam“, der bis zu zwei Wochen
andauern kann, muss von einem Richter abgesegnet werden.
Ordnen Richter wegen einer vermeintlichen Straftat sogar Untersuchungshaft
an, können die Gefangenen in den eigens umgebauten Untersuchungsknast des
Ex-Frauengefängnisses auf der Elbhalbinsel Hahnhöfersand untergebracht
werden. Zudem gibt es Ansprechpartner für Botschaften oder Konsulate, die
nach festgenommenen Landsleuten fragen können.
Der grüne Justizsenator Till Steffen sagte dazu: „Wir stellen mit dem
Gerichtsstandort vor Ort sicher, dass wir auch in einer Ausnahmesituation
rechtsstaatliche Verfahren garantieren können.“ Festgenommene könnten durch
diese Maßnahme schnell einem Richter zugeführt werden, der über die
Gewahrsamnahme entscheide. Rechtsanwälte, die zur Beratung ihrer Mandanten
anwesend seien müssen, würden Räume und Infrastruktur zur Verfügung
gestellt. Im Gegensatz zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 soll die
Amtsgerichts-Außenstellen durch einen separaten Eingang zugänglich sein.
Grundsätzlich begrüßen Hamburger Anwälte die räumliche Nähe des Gerichts
zum Sammelknast. „Es ist gut, dass das Gericht dort ist, wo die Gefangenen
sind, dann müssen sie nicht durch die halbe Stadt gekarrt werden“, sagt die
Hamburger Strafverteidigern Britta Eder vom Republikanischen Anwaltsverein
(RAV), die seit Jahren beim Anwaltlichen Notdienst bei Großdemonstrationen
tätig ist. „Es ist auch gut, wenn es für uns einen direkten Zugang zum
Gericht gibt.“
Ihr RAV-Kollege Martin Lemke erinnert an Heiligendamm, wo die Haftrichter
in einem Container in einer Polizeikaserne residierten und die Polizei
bestimmte, ob und wann ein Anwalt für seinen Mandanten beim Richter
vorstellig werden konnte. „Es ist gut wenn der Richter bestimmt, wen er zu
sich lässt oder nicht“, bekräftigt Eder. Gerade bei Minderjährigen habe es
die Erfahrung gegeben, dass Polizisten den freien Zugang von
Erziehungsberechtigten verhindert hätten.
Wenn auch juristisch korrekt, seien die Planungen politisch jedoch zu
kritisieren, sagte Eder. Es sei ein Anzeichen dafür, dass durch
Ingewahrsamnahmen massenhaft Menschen die Freiheit entzogen werden solle,
ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.
10 Jan 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
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