# taz.de -- Vor dem G20-Gipfel im Juli: Hamburg rüstet sich für Krawalle | |
> Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in | |
> Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle | |
> bauen. | |
Bild: Ausschreitungen sind wohl vorprogrammiert: Hamburg bereitet sich auf den … | |
Der rot-grüne Senat in Hamburg richtet sich auf schwere Ausschreitungen | |
ein, wenn sich am 7. und 8. Juli die 20 mächtigsten Regierungschefs der | |
Industrie- und Schwellenländer in der Hansestadt versammeln. Geplant sind | |
eine extra Sammelstelle für Gefangene – sowie eine eigene Außenstelle des | |
Amtsgerichts für Haftsachen. | |
Gegen das G20-Treffen hat das Bündnis „G20 – not welcome“ am 8. Juli ein… | |
Sternmarsch um die Tagungsstätten in den Messehallen im Karolinenviertel | |
und das Rathaus angekündigt. Dann könnten sich 15.000 schwerbewaffnete | |
PolizistInnen und vielleicht 60.000 DemonstrantInnen – darunter 15.000 | |
militante InternationalistInnen – gegenüberstehen. | |
Im Stadtteil Harburg südlich der Elbe wird von der Polizei deshalb temporär | |
ein Ex-Lebensmittelgroßmarkt für drei Millionen Euro zu einer | |
Gefangenensammelstelle (Gesa) umgebaut. In der neun Meter hohen und 12.000 | |
Quadratmeter großen Halle können bis zu 400 festgesetzte Demonstranten | |
untergebracht werden: 150 in Einzelzellen, weitere 250 in Sammelzellen. | |
Abgetrennt durch einen Zaun soll in den Büroräumen des Großmarktes zudem | |
eine Außenstelle des Amtsgericht-Mitte eingerichtet werden, für neun | |
HaftrichterInnen nebst Personal. Denn das Amtsgericht selbst befindet sich | |
in der Nähe der G20-Sicherheitszone im Karoviertel und wird nur beschränkt | |
arbeitsfähig sein. | |
Die Richter sollen direkt vor Ort über freiheitsentziehende Maßnahmen | |
entscheiden. Denn jede Ingewahrsam nahmen ist nach dem Gesetz | |
„unverzüglich“ – also schnellstmöglich – vom Haftrichter zu überprü… | |
sogenannte polizeiliche „Unterbindungsgewahrsam“, der bis zu zwei Wochen | |
andauern kann, muss von einem Richter abgesegnet werden. | |
Ordnen Richter wegen einer vermeintlichen Straftat sogar Untersuchungshaft | |
an, können die Gefangenen in den eigens umgebauten Untersuchungsknast des | |
Ex-Frauengefängnisses auf der Elbhalbinsel Hahnhöfersand untergebracht | |
werden. Zudem gibt es Ansprechpartner für Botschaften oder Konsulate, die | |
nach festgenommenen Landsleuten fragen können. | |
Der grüne Justizsenator Till Steffen sagte dazu: „Wir stellen mit dem | |
Gerichtsstandort vor Ort sicher, dass wir auch in einer Ausnahmesituation | |
rechtsstaatliche Verfahren garantieren können.“ Festgenommene könnten durch | |
diese Maßnahme schnell einem Richter zugeführt werden, der über die | |
Gewahrsamnahme entscheide. Rechtsanwälte, die zur Beratung ihrer Mandanten | |
anwesend seien müssen, würden Räume und Infrastruktur zur Verfügung | |
gestellt. Im Gegensatz zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 soll die | |
Amtsgerichts-Außenstellen durch einen separaten Eingang zugänglich sein. | |
Grundsätzlich begrüßen Hamburger Anwälte die räumliche Nähe des Gerichts | |
zum Sammelknast. „Es ist gut, dass das Gericht dort ist, wo die Gefangenen | |
sind, dann müssen sie nicht durch die halbe Stadt gekarrt werden“, sagt die | |
Hamburger Strafverteidigern Britta Eder vom Republikanischen Anwaltsverein | |
(RAV), die seit Jahren beim Anwaltlichen Notdienst bei Großdemonstrationen | |
tätig ist. „Es ist auch gut, wenn es für uns einen direkten Zugang zum | |
Gericht gibt.“ | |
Ihr RAV-Kollege Martin Lemke erinnert an Heiligendamm, wo die Haftrichter | |
in einem Container in einer Polizeikaserne residierten und die Polizei | |
bestimmte, ob und wann ein Anwalt für seinen Mandanten beim Richter | |
vorstellig werden konnte. „Es ist gut wenn der Richter bestimmt, wen er zu | |
sich lässt oder nicht“, bekräftigt Eder. Gerade bei Minderjährigen habe es | |
die Erfahrung gegeben, dass Polizisten den freien Zugang von | |
Erziehungsberechtigten verhindert hätten. | |
Wenn auch juristisch korrekt, seien die Planungen politisch jedoch zu | |
kritisieren, sagte Eder. Es sei ein Anzeichen dafür, dass durch | |
Ingewahrsamnahmen massenhaft Menschen die Freiheit entzogen werden solle, | |
ohne dass sie eine Straftat begangen hätten. | |
10 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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