| # taz.de -- Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg: Die Bewegung 2. Juli | |
| > In Hamburg hat sich ein breites Bündnis von Aktivisten gebildet. Am 2. | |
| > Juli wollen sie ihre Forderungen an die G20 auf die Straße bringen. | |
| Bild: Vorgeschmack: Am 2. Juli soll in Hamburg groß demonstriert werden | |
| Hamburg taz | Anlässlich des G-20-Gipfels rufen Campact, Greenpeace, BUND, | |
| Mehr Demokratie Hamburg und die DGB Nord in Zusammenarbeit mit weiteren | |
| zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zu einer | |
| „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Unter dem Motto „Eine andere | |
| Politik ist nötig“ sollen Zehntausende Bürger an einer Bootsdemo auf der | |
| Binnenalster, einem Protestmarsch in Richtung der Messehallen, dem | |
| Tagungsort des Gipfels, und einem dortigen „Bannermeer“ teilnehmen. Ziel | |
| seien der gerechte Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung | |
| sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit, wie das | |
| Bündnis gestern bekannt gab. | |
| Die Proteste sollen bewusst bereits eine Woche vor dem Gipfel stattfinden | |
| und damit einen „kraftvollen Auftakt“ darstellen, sagte Christoph Bautz, | |
| Geschäftsführer von Campact. So solle bereits im Vorfeld des Gipfels mit | |
| einer friedlichen, aber lautstarken Bürgerbewegung Kritik geübt werden – an | |
| konkreten Politik-Ergebnissen, nicht an der G 20 als Institution. Die sei | |
| zwar Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung, sagte Bautz weiter. | |
| Dies ist offenbar die gemeinsame Überzeugung, die die verschiedenen | |
| Bündnispartner zusammenbringt. So lehnte auch Helena Peltonen, | |
| Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, die G 20 nicht grundsätzlich | |
| ab, kritisierte jedoch, dass die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge und | |
| die Länder, in denen Menschen hungerten, nicht an den Verhandlungen | |
| teilnähmen. Auch von den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge | |
| aufnähmen, seien nur zwei vertreten. | |
| Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, betonte die Bedeutung der G 20 für | |
| eine Wiederbelebung der internationalen Koordinierung der Wirtschafts- und | |
| Beschäftigungspolitik. „Was erwirtschaftet wird, ist auch gerecht zu | |
| verteilen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich national und | |
| weltweit nicht weiter öffnen“, sagte Polkaehn. Die gerechte Verteilung der | |
| Vermögen und eine koordinierte Steuerpolitik der G-20-Staaten seien | |
| wichtige Werkzeuge, um Ängsten vor dem sozialen Abstieg in der | |
| Mittelschicht entgegenzuwirken und „Rechtspopulisten den Wind aus den | |
| Segeln“ zu nehmen, sagte Polkaehn. | |
| Dem stimmte auch Ernst-Christoph Stolper zu. Der stellvertretende | |
| Bundesvorsitzende des BUND äußerte deutliche Kritik an der „enttäuschenden… | |
| Arbeit Angela Merkels als diesjähriger G-20-Präsidentin. „Merkel setzt sich | |
| Trump gegenüber nicht ausreichend für den Klimaschutz ein“, stellte Stolper | |
| fest. Indem sie sich von Trump abhängig mache, um den | |
| Außenhandelsüberschuss Deutschlands zu retten, wiederhole Merkel denselben | |
| Fehler, den sie schon bei Erdoğan gemacht habe, bemängelte Stolper. Das | |
| Bündnis fordere die Bundesregierung auf, „konkrete Ergebnisse für | |
| Klimaschutz, ökologische und soziale Investitionen sowie gegen | |
| Steuerflucht auszuhandeln“, sagte er weiter. | |
| Auch Sweelin Heuss von Greenpeace betonte, dass das Bestehen auf nationalen | |
| Wirtschaftsinteressen à la „America first“ nicht im Sinne des Klimaschutzes | |
| sei. Vielmehr müsse es „Planet Earth first“ heißen, forderte Heuss. „Die | |
| Gruppe der 20 muss ihre Legitimation beweisen, indem sie geschlossen für | |
| Klimaschutz eintritt und das Pariser Abkommen konsequent umsetzt“, sagte | |
| sie. | |
| Obwohl die Gipfelteilnehmer sicher „nicht auf all diese Forderungen | |
| gewartet“ hätten, erwarte man ihre Erfüllung, betonte Polkaehn. „Das sind | |
| schließlich keine Wünsche, das sind Forderungen!“ | |
| 26 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Lena Eckert | |
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