# taz.de -- Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg: Die Bewegung 2. Juli | |
> In Hamburg hat sich ein breites Bündnis von Aktivisten gebildet. Am 2. | |
> Juli wollen sie ihre Forderungen an die G20 auf die Straße bringen. | |
Bild: Vorgeschmack: Am 2. Juli soll in Hamburg groß demonstriert werden | |
HAMBURG taz | Anlässlich des G-20-Gipfels rufen Campact, Greenpeace, BUND, | |
Mehr Demokratie Hamburg und die DGB Nord in Zusammenarbeit mit weiteren | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zu einer | |
„Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Unter dem Motto „Eine andere | |
Politik ist nötig“ sollen Zehntausende Bürger an einer Bootsdemo auf der | |
Binnenalster, einem Protestmarsch in Richtung der Messehallen, dem | |
Tagungsort des Gipfels, und einem dortigen „Bannermeer“ teilnehmen. Ziel | |
seien der gerechte Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung | |
sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit, wie das | |
Bündnis gestern bekannt gab. | |
Die Proteste sollen bewusst bereits eine Woche vor dem Gipfel stattfinden | |
und damit einen „kraftvollen Auftakt“ darstellen, sagte Christoph Bautz, | |
Geschäftsführer von Campact. So solle bereits im Vorfeld des Gipfels mit | |
einer friedlichen, aber lautstarken Bürgerbewegung Kritik geübt werden – an | |
konkreten Politik-Ergebnissen, nicht an der G 20 als Institution. Die sei | |
zwar Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung, sagte Bautz weiter. | |
Dies ist offenbar die gemeinsame Überzeugung, die die verschiedenen | |
Bündnispartner zusammenbringt. So lehnte auch Helena Peltonen, | |
Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, die G 20 nicht grundsätzlich | |
ab, kritisierte jedoch, dass die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge und | |
die Länder, in denen Menschen hungerten, nicht an den Verhandlungen | |
teilnähmen. Auch von den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge | |
aufnähmen, seien nur zwei vertreten. | |
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, betonte die Bedeutung der G 20 für | |
eine Wiederbelebung der internationalen Koordinierung der Wirtschafts- und | |
Beschäftigungspolitik. „Was erwirtschaftet wird, ist auch gerecht zu | |
verteilen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich national und | |
weltweit nicht weiter öffnen“, sagte Polkaehn. Die gerechte Verteilung der | |
Vermögen und eine koordinierte Steuerpolitik der G-20-Staaten seien | |
wichtige Werkzeuge, um Ängsten vor dem sozialen Abstieg in der | |
Mittelschicht entgegenzuwirken und „Rechtspopulisten den Wind aus den | |
Segeln“ zu nehmen, sagte Polkaehn. | |
Dem stimmte auch Ernst-Christoph Stolper zu. Der stellvertretende | |
Bundesvorsitzende des BUND äußerte deutliche Kritik an der „enttäuschenden… | |
Arbeit Angela Merkels als diesjähriger G-20-Präsidentin. „Merkel setzt sich | |
Trump gegenüber nicht ausreichend für den Klimaschutz ein“, stellte Stolper | |
fest. Indem sie sich von Trump abhängig mache, um den | |
Außenhandelsüberschuss Deutschlands zu retten, wiederhole Merkel denselben | |
Fehler, den sie schon bei Erdoğan gemacht habe, bemängelte Stolper. Das | |
Bündnis fordere die Bundesregierung auf, „konkrete Ergebnisse für | |
Klimaschutz, ökologische und soziale Investitionen sowie gegen | |
Steuerflucht auszuhandeln“, sagte er weiter. | |
Auch Sweelin Heuss von Greenpeace betonte, dass das Bestehen auf nationalen | |
Wirtschaftsinteressen à la „America first“ nicht im Sinne des Klimaschutzes | |
sei. Vielmehr müsse es „Planet Earth first“ heißen, forderte Heuss. „Die | |
Gruppe der 20 muss ihre Legitimation beweisen, indem sie geschlossen für | |
Klimaschutz eintritt und das Pariser Abkommen konsequent umsetzt“, sagte | |
sie. | |
Obwohl die Gipfelteilnehmer sicher „nicht auf all diese Forderungen | |
gewartet“ hätten, erwarte man ihre Erfüllung, betonte Polkaehn. „Das sind | |
schließlich keine Wünsche, das sind Forderungen!“ | |
26 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Lena Eckert | |
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