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# taz.de -- Versammlungsfreiheit in Hamburg: G20-Gegner müssen draußenbleiben
> Die Polizei möchte Gipfel-Proteste aus der Innenstadt heraushalten und
> plant die größte Demo-Verbotszone in der Geschichte Hamburgs.
Bild: Die G20-Gegner formieren sich und sagen, was sie wollen: Gipfel smashen
Hamburg taz | Die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 8.
Juli soll nur fernab vom G20-Tagungsort in den Messehallen stattfinden
dürfen. Das ist das Ergebnis der dritten Kooperationsgespräche der
Veranstalter vom Bündnis „Grenzlose Solidarität statt G20“ mit der
Versammlungsbehörde. Die Polizei präsentierte bei den Gesprächen am Freitag
eine Karte von G20-Gipfel-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, auf der eine
sogenannte blaue Zone eingezeichnet ist.
Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte
Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom
Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen. In dieser Zone dürfen die
BürgerInnen zwar weiter shoppen, nicht aber ihre Meinung kundtun.
## Innensenator versprach was anderes
Ein solches Demonstrationsverbot in der Innenstadt hatte Hamburgs
Innensenator Andy Grote (SPD) noch im September im Interview mit der taz
ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir wollen keine Bannmeile einrichten –
Hamburg soll nicht zur Festung werden“, sagte er damals.
Mit dieser Bannmeile „wäre ein Großteil der von uns angemeldeten
Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns
geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Emily Laquer
vom Bündnis. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch der Platz
für die Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld werde dem Bündnis
verweigert. „Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte
Demonstration sammeln könnte“, kritisiert Laquer. „Einzig eine Route
entlang der Elbe, die aber keinen vernünftigen Abschlussort hat, wurde in
Aussicht gestellt.“
## Demo-Bündnis will kämpfen
Das Demo-Bündnis erwarte für das nächste Kooperationsgespräch einen
veränderten Vorschlag, der eine sinnvolle Demonstrationsroute in der Nähe
des Tagungsortes und eine praktikable Fläche für die Abschlusskundgebung
vorsieht. Man wolle die Kooperationsgespräche mit der Polizei gern
konstruktiv fortsetzen, bleibe die Versammlungsbehörde aber bei ihrer
jetzigen Position, sei ein Gang vor Gericht der nächste Schritt.
„Wenn die Versammlungsbehörde nicht einlenkt, scheint ein Rechtsstreit
unausweichlich“, sagt Demo-Anmelder und Bundestagsabgeordneter der Linken,
Jan van Aken, der taz. „Solch eine große Demo-Verbotszone von mehreren
Quadratkilometern hat es in der Geschichte Hamburgs noch nie gegeben.“
Es sei kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung dieser Tragweite allein von
der Versammlungsbehörde getragen werde, so das Bündnis. Daher liege die
politische Verantwortung beim rot-grünen Senat und Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD).
Die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, forderte den Senat
am Freitag auf, „sich klar und deutlich zur grundrechtlich garantierten
Versammlungsfreiheit auch während des G20-Gipfels zu erklären.“
7 Apr 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
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G20-Gipfel
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