Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klage gegen G20-Demoverbotszone: Polizei fürchtet linke Anwälte
> Die Polizei wirft Juristen, die gegen das Demoverbot klagen, die
> Mitgliedschaft in linken Vereinen vor. Das ist auch für Olaf Scholz
> problematisch.
Bild: Ihre Demoverbotszone verteidigt die Polizei mit Zähnen und Klauen
Hamburg taz | Für die Polizei ist die Mitgliedschaft in linken
Anwaltsorganisationen ein Grund, die Legitimität von Anwält*innen und
Kläger*innen infrage zu stellen. Vier Jurist*innen hatten am Samstag vor
dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der
Polizei eingelegt, während des Gipfels sämtliche Demonstrationen in der
Innenstadt zu verbieten.
Die Polizei geht davon aus, die Jurist*innen würden ein riesiges
linksradikales Netzwerk mobilisieren, wenn sie die Möglichkeit bekämen zu
demonstrieren. Das geht aus der sogenannten Gefahrenprognose, einer
schriftlichen Stellungnahme der Polizei hervor, die der taz in Auszügen
vorliegt.
Die Antragsteller*innen hatten argumentiert, bei Rechtsbrüchen durch die
Polizei müsste es jederzeit möglich sein, auch innerhalb der
Demoverbotszone dagegen spontan zu demonstrieren. Die Polizei verwies
daraufhin auf die frühere Mitgliedschaft der vier Antragsteller*innen bei
der Initiative Hamburger aktive Jurastudent*innen und dem linken Netzwerk
kritischer Jurist*innen, KritJur. Darüber hinaus problematisierte sie die
Mitgliedschaft ihrer Anwält*innen beim Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV), einem bundesweiten Zusammenschluss von Anwält*innen
für Demokratie und Menschenrechte.
Die Polizei zieht aus dieser „Vernetzung“ den Schluss, dass „bei
Spontanversammlungen damit zu rechnen ist, dass nicht nur eine geringe
Teilnehmerzahl an solchen Versammlungen teilnehmen wird, und (…) dies auch
in die ‚linke bis linksextremistische Szene‘ transportiert werden würde“.
Mit ihrer Argumentation zielt die Polizei auf die persönliche
Glaubwürdigkeit der Jurist*innen. Auf Anfrage wollte sie sich aufgrund des
laufenden Verfahrens nicht äußern.
## Polizei definiert den Rechtsstaat neu
Der RAV kritisiert, dass die Polizei das „zentrale rechtsstaatliche
Prinzip“ der freien Anwaltswahl verletze. Sie unterteile Rechtsanwält*innen
in „genehme“ und „gefährliche'“, dies setze „Grundregeln des Rechtss…
außer Kraft“.
Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV, sieht das
Vorgehen in einem größeren Zusammenhang: „Die Argumentation der Hamburger
Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des
Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die
Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt
hat.“ Dass die Polizei kein Protestcamp dulde, obwohl das
Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hatte, mache deutlich, dass sie
geltendes Recht so lange missachte, bis die Rechtslage für sie passend sei.
Ihrem Schreiben angehängt hat die Polizei Screenshots der Anwaltssuche auf
der Internetseite des RAV – als Beweis für die Mitgliedschaft der
Kläger-Anwält*innen. Hätte die Polizei in diese Suchzeile den Namen von
Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eingegeben, wäre sie auch
fündig geworden. Denn auch Scholz ist Mitglied des RAV.
4 Jul 2017
## AUTOREN
Erik Peter
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Demonstrationsverbot
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Bürgerrechte
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
NPD-Demo
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das
Verwaltungsgericht.
40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein: „Bürgerrechte werden relativiert“
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen
Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
Anwältin Hödl über die Zustände im G-20-Knast: „Nacktdurchsuchungen davor…
In 24-Stunden-Schichten war der anwaltliche Notdienst für die Menschen da,
die von den G-20-Demos in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht
wurden.
taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel
Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche
Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von
Spezialeinheiten der Polizei.
Kommentar Linke Gewalt beim G20-Gipfel: Besser Geist als Flaschen
Es ist traurig, aber die Polizei hat Recht: Die gewaltbereite Linke gibt
es. Bisher bestand sie aus einer Minderheit – und so wird es hoffentlich
bleiben.
NPD bei G20-Demos: Antisemitische Kritik am Kapitalismus
Die rechte Kameradschaft und die NPD wollen sich in Hamburg bei den
Gipfelprotesten einbringen. Sie wissen, wie unerwünscht sie sind.
Diplomatie mit Russland: Ja, die Wurst ist wohl da
Als deutsche Regierungschefin meidet Angela Merkel spürbar weitere
Eskalationen mit Wladimir Putin. Für sie bleibt eher die Rolle der großen
Schwester.
Juristisches Tauziehen bei der G20-Demo: Camp ohne Camping?
Wer darf was? Und was kann wie verboten werden? Der Kampf um die Hamburger
Protestcamps wird vor Gericht ausgefochten. Das ist die aktuelle Lage.
Provo-Film vor G20-Gipfel: Der Ruf zum Tyrannenmord
Das heizt die Stimmung nochmal an: Vor dem G20-Gipfel ruft das Zentrum für
Politische Schönheit indirekt zum Mord an Diktatoren auf.
Vor dem G20-Gipfel im Juli: Hamburg rüstet sich für Krawalle
Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in
Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle bauen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.