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# taz.de -- Demonstrationsverbot
Nakba-Demo in Berlin: Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner Polizei
Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher
unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen
kann.
Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt.
In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote
Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die
Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.
Demos am Nakba-Tag: Yalla, yalla, Repression?
Am Donnerstag gedenken Palästina-solidarische Gruppen der Nakba. Manche
befürchten dabei Antisemitismus, andere die Erosion von Grundrechten.
Bremer FDP will Gesetze ändern: Freiheit nur noch für EU-Bürger
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein
Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist
rechtswidrig.
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen
in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten
kriminalisiert.
Hamburger Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein
Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert
sich.
Postkoloniale Linke: Früher war es auch nicht besser
Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat
sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung
angesagt.
Protest gegen Nahostkonflikt: Pro-Palästina Großdemo in Berlin
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine
Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Gaza
EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären
Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in
Berlin.
Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“
Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in
Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.
Nahost-Konflikt an Schulen: Kurzer Protest trotz Verbot
Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet,
dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
Palästinensische Demos in Berlin: Wo liegt die Gefahr?
100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot
palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von
Minderheiten.
Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspartei
Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke
protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.
Krieg in der Ukraine: Proteste gegen den Krieg
Trotz eines Demonstrationsverbotes gehen Menschen in Russland gegen Krieg
auf die Straßen. Die Polizei reagiert mit beispielloser Härte.
Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen
aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
„Querdenker“-Demos in Berlin: Bisher neun Aufmärsche verboten
Auch an diesem Wochenende wollen Coronaleugner*innen durch Berlin
ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest.
Coronaproteste in Berlin: Querdenker laufen trotz Verbot
Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner
Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.
Verbot von „Querdenken“-Demos: Keine Freiheit trotz Sommer
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen
können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening
ist gering.
Aktionswochenende für Mobilitätswende: Juristisch ausgebremst
Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem
Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits
verboten.
„Querdenker“ ignorieren Verbote: Die Unbelehrbaren
Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten Menschen gegen die
Corona-Maßnahmen. Die Polizei erstattete hunderte Anzeigen und erteilte
Platzverweise.
Demonstrationen an Silvester in Berlin: Gericht bestätigt Verbot
Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das
Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird
demonstriert.
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Söder ruft Katastrophenfall aus
Ministerpräsident Söder (CSU) will in Bayern allgemeine
Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der „sanfte Lockdown“ reiche nicht aus,
um die Zahlen zu senken.
Verbot von Querdenken-Demos: Infektionsschutz hat Vorrang
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer
„Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
Protest von Coronaleugnern in Berlin: Geisel verteidigt Demo-Verbot
Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig.
Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine
heftige Debatte.
Für Samstag geplante „Hygienedemo“: Berlin verbietet Coronaprotest
Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von
Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.
Demonstrationsverbote in Berlin: Selbst Hamburg ist weiter
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat.
Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
Demos, Pandemieschutz, Merkel: Appetit auf ein neues Problem
Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der
Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.
Protestieren in Coronazeiten: Karlsruhe lehnt Demoverbot ab
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein
Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von
Einzelfällen.
Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt
sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Demoverbot im öffentlichen Raum: Wie Protest trotzdem klappen kann
Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest
muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar.
Demos wegen Corona-Pandemie verboten: Virus killt Versammlungsfreiheit
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf
Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
70. Jahrestag der Volksrepublik China: Polizeischüsse und Atomraketen
Hongkongs Polizei schießt scharf auf Demonstranten. In Peking betont
derweil Parteichef Xi Jinping bei einer Militärparade Chinas große Stärke.
Kommentar zu rechter Demo in Berlin: Der Versuch des Verbots war richtig
Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein richtiges
und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende doch
stattfindet.
Rechte Demo in Berlin am 9. November: Gericht kippt Verbot
Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin
marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster
Instanz.
Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine
Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht
einschüchtern.
Klage gegen G20-Demoverbotszone: Polizei fürchtet linke Anwälte
Die Polizei wirft Juristen, die gegen das Demoverbot klagen, die
Mitgliedschaft in linken Vereinen vor. Das ist auch für Olaf Scholz
problematisch.
Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt
Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf
Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde.
G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden
dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Landesweiter Protest im Tschad: Aufstand wegen Schnöselsexisten
Tschads Präsident Déby gerät in Bedrängnis. Das skandalöse Treiben einer
Gruppe von Elitezöglingen hat einen Generalstreik provoziert.
Kommentar Notstand in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist
gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv.
Kommentar Klimagipfel Paris: Der Krieg ums Klima
Der Klimagipfel findet statt, doch nach dem Terror sind Demos verboten.
Schade, denn so fällt der Auftakt zu einer neuen globalen Protestwelle aus.
Kommentar Verbot der Legida-Demo: Demokratie auf Sächsisch
Leipzig hat eine Legida-Demo abgesagt. Die Inhalte des Grundgesetzes haben
sich offenbar noch nicht bis nach Sachsen herumgesprochen.
Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig?
Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein
paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.
Grundlage für Demonstrationsverbote: Eine abstrakte Terrorgefahr
Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr
notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig
sein.
Demonstrationsverbot in Dresden: Widerliche Meinungsäußerungen
Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, obwohl
sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder laufen.
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