# taz.de -- Demonstrationsverbot | |
Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr? | |
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. | |
In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut. | |
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote | |
Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die | |
Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen. | |
Demos am Nakba-Tag: Yalla, yalla, Repression? | |
Am Donnerstag gedenken Palästina-solidarische Gruppen der Nakba. Manche | |
befürchten dabei Antisemitismus, andere die Erosion von Grundrechten. | |
Bremer FDP will Gesetze ändern: Freiheit nur noch für EU-Bürger | |
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein | |
Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist | |
rechtswidrig. | |
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt | |
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen | |
in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten | |
kriminalisiert. | |
Hamburger Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten | |
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein | |
Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert | |
sich. | |
Postkoloniale Linke: Früher war es auch nicht besser | |
Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat | |
sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung | |
angesagt. | |
Protest gegen Nahostkonflikt: Pro-Palästina Großdemo in Berlin | |
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine | |
Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden. | |
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Gaza | |
EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären | |
Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in | |
Berlin. | |
Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“ | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in | |
Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird. | |
Nahost-Konflikt an Schulen: Kurzer Protest trotz Verbot | |
Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, | |
dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten. | |
Palästinensische Demos in Berlin: Wo liegt die Gefahr? | |
100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot | |
palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von | |
Minderheiten. | |
Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspartei | |
Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke | |
protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen. | |
Krieg in der Ukraine: Proteste gegen den Krieg | |
Trotz eines Demonstrationsverbotes gehen Menschen in Russland gegen Krieg | |
auf die Straßen. Die Polizei reagiert mit beispielloser Härte. | |
Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude | |
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen | |
aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes. | |
„Querdenker“-Demos in Berlin: Bisher neun Aufmärsche verboten | |
Auch an diesem Wochenende wollen Coronaleugner*innen durch Berlin | |
ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest. | |
Coronaproteste in Berlin: Querdenker laufen trotz Verbot | |
Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner | |
Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg. | |
Verbot von „Querdenken“-Demos: Keine Freiheit trotz Sommer | |
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen | |
können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening | |
ist gering. | |
Aktionswochenende für Mobilitätswende: Juristisch ausgebremst | |
Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem | |
Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits | |
verboten. | |
„Querdenker“ ignorieren Verbote: Die Unbelehrbaren | |
Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten Menschen gegen die | |
Corona-Maßnahmen. Die Polizei erstattete hunderte Anzeigen und erteilte | |
Platzverweise. | |
Demonstrationen an Silvester in Berlin: Gericht bestätigt Verbot | |
Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das | |
Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird | |
demonstriert. | |
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Söder ruft Katastrophenfall aus | |
Ministerpräsident Söder (CSU) will in Bayern allgemeine | |
Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der „sanfte Lockdown“ reiche nicht aus, | |
um die Zahlen zu senken. | |
Verbot von Querdenken-Demos: Infektionsschutz hat Vorrang | |
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer | |
„Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen. | |
Protest von Coronaleugnern in Berlin: Geisel verteidigt Demo-Verbot | |
Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig. | |
Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine | |
heftige Debatte. | |
Für Samstag geplante „Hygienedemo“: Berlin verbietet Coronaprotest | |
Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von | |
Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen. | |
Demonstrationsverbote in Berlin: Selbst Hamburg ist weiter | |
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. | |
Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen. | |
Demos, Pandemieschutz, Merkel: Appetit auf ein neues Problem | |
Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der | |
Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren. | |
Protestieren in Coronazeiten: Karlsruhe lehnt Demoverbot ab | |
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein | |
Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von | |
Einzelfällen. | |
Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“ | |
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt | |
sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. | |
Demoverbot im öffentlichen Raum: Wie Protest trotzdem klappen kann | |
Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest | |
muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar. | |
Demos wegen Corona-Pandemie verboten: Virus killt Versammlungsfreiheit | |
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf | |
Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. | |
70. Jahrestag der Volksrepublik China: Polizeischüsse und Atomraketen | |
Hongkongs Polizei schießt scharf auf Demonstranten. In Peking betont | |
derweil Parteichef Xi Jinping bei einer Militärparade Chinas große Stärke. | |
Kommentar zu rechter Demo in Berlin: Der Versuch des Verbots war richtig | |
Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein richtiges | |
und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende doch | |
stattfindet. | |
Rechte Demo in Berlin am 9. November: Gericht kippt Verbot | |
Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin | |
marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster | |
Instanz. | |
Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung | |
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine | |
Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht | |
einschüchtern. | |
Klage gegen G20-Demoverbotszone: Polizei fürchtet linke Anwälte | |
Die Polizei wirft Juristen, die gegen das Demoverbot klagen, die | |
Mitgliedschaft in linken Vereinen vor. Das ist auch für Olaf Scholz | |
problematisch. | |
Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt | |
Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf | |
Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde. | |
G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt | |
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden | |
dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen. | |
Landesweiter Protest im Tschad: Aufstand wegen Schnöselsexisten | |
Tschads Präsident Déby gerät in Bedrängnis. Das skandalöse Treiben einer | |
Gruppe von Elitezöglingen hat einen Generalstreik provoziert. | |
Kommentar Notstand in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat | |
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist | |
gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv. | |
Kommentar Klimagipfel Paris: Der Krieg ums Klima | |
Der Klimagipfel findet statt, doch nach dem Terror sind Demos verboten. | |
Schade, denn so fällt der Auftakt zu einer neuen globalen Protestwelle aus. | |
Kommentar Verbot der Legida-Demo: Demokratie auf Sächsisch | |
Leipzig hat eine Legida-Demo abgesagt. Die Inhalte des Grundgesetzes haben | |
sich offenbar noch nicht bis nach Sachsen herumgesprochen. | |
Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig? | |
Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein | |
paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit. | |
Grundlage für Demonstrationsverbote: Eine abstrakte Terrorgefahr | |
Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr | |
notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig | |
sein. | |
Demonstrationsverbot in Dresden: Widerliche Meinungsäußerungen | |
Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, obwohl | |
sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder laufen. |