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# taz.de -- Kommentar zu rechter Demo in Berlin: Der Versuch des Verbots war ri…
> Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein
> richtiges und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende
> doch stattfindet.
Bild: Rechte und Neonazis auf dem Protest von „Wir für Deutschland“ am 3. …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Berliner Senats,
eine für Freitagabend angekündigte rechtsextreme Demonstration zu
untersagen, für [1][rechtswidrig erklärt.] Zwar steht die Entscheidung der
nächsten Instanz noch aus. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese der
Argumentation folgt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut;
entsprechend hoch sind die Hürden, eine Demonstration zu verbieten.
Das ist auch gut so. Trotzdem war es richtig von Berlins Innensenator
Andreas Geisel (SPD), das Verbot zu versuchen – und zwar als politisches
Zeichen. Wenn Rechtsextreme ausgerechnet am 80. Jahrestag der
Reichspogromnacht durch Berlin ziehen wollen, ist das eine ungeheure
Provokation, auch wenn sie sich vorgeblich auf den 9. November 1989
beziehen.
Zurecht haben deswegen viele zivilgesellschaftliche und jüdische
Organisationen in den letzten Tagen lautstark gegen diesen Aufmarsch
protestiert. Mit dem Verbot und insbesondere mit der dazugehörigen
[2][bemerkenswert klaren politischen Stellungnahme] hat Geisel gezeigt,
dass er diesen Protest wahrnimmt und unterstützt. Das ist viel wert, gerade
weil es – leider – nicht selbstverständlich ist.
Als Signal der Unterstützung an all diejenigen, die einen solchen Aufmarsch
nicht hinnehmen wollen, ist das Verbot zu begrüßen. Und dieses Signal ist
auch in Berlin bitter nötig: Denn ihre Ankündigung, antifaschistischen
Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, hat die rot-rot-grüne
Koalition bislang nicht umgesetzt. Viel zu häufig werden die Routen der
Neonazis so weiträumig abgesperrt, dass ein wirksamer
zivilgesellschaftlicher Protest kaum möglich ist. Zudem wird die
Öffentlichkeit oft unzureichend informiert und Gegendemonstranten werden
aufgrund von Lappalien mit Strafverfahren überzogen.
In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen immer weiter normalisiert
werden, ist es bitter nötig, sich auch ganz konkret vor Ort gegen die
menschenverachtende Ideologie der Neonazis zu stellen.
Aber auch wenn der Verbotsversuch ein richtiges Signal war: Es sind nicht
die Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die letztlich über diesen
Kampf entscheiden werden, sondern die Demonstranten auf der Straße. Möchte
der Berliner Senat sie unterstützen, dann muss er sich dafür gar nicht auf
eine juristisch bisweilen wenig aussichtsreiche Auseinandersetzung
einlassen, aus der er am Ende möglicherweise sogar beschädigt hervor geht.
Er kann sich auch mit in die erste Reihe dieser Proteste stellen – und dort
mit ähnlich klaren Worten auftreten, wie sie der Innensenator in dieser
Woche gefunden hat.
9 Nov 2018
## LINKS
[1] /Rechte-Demo-in-Berlin-am-9-November/!5549437
[2] /Berliner-Behoerde-verbietet-Aufmarsch/!5546418
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Rechtsextremismus
Demonstrationsverbot
Andreas Geisel
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Bielefeld
Berliner Bündnis gegen Rechts
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