# taz.de -- Kommentar zu rechter Demo in Berlin: Der Versuch des Verbots war ri… | |
> Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein | |
> richtiges und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende | |
> doch stattfindet. | |
Bild: Rechte und Neonazis auf dem Protest von „Wir für Deutschland“ am 3. … | |
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Berliner Senats, | |
eine für Freitagabend angekündigte rechtsextreme Demonstration zu | |
untersagen, für [1][rechtswidrig erklärt.] Zwar steht die Entscheidung der | |
nächsten Instanz noch aus. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese der | |
Argumentation folgt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut; | |
entsprechend hoch sind die Hürden, eine Demonstration zu verbieten. | |
Das ist auch gut so. Trotzdem war es richtig von Berlins Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD), das Verbot zu versuchen – und zwar als politisches | |
Zeichen. Wenn Rechtsextreme ausgerechnet am 80. Jahrestag der | |
Reichspogromnacht durch Berlin ziehen wollen, ist das eine ungeheure | |
Provokation, auch wenn sie sich vorgeblich auf den 9. November 1989 | |
beziehen. | |
Zurecht haben deswegen viele zivilgesellschaftliche und jüdische | |
Organisationen in den letzten Tagen lautstark gegen diesen Aufmarsch | |
protestiert. Mit dem Verbot und insbesondere mit der dazugehörigen | |
[2][bemerkenswert klaren politischen Stellungnahme] hat Geisel gezeigt, | |
dass er diesen Protest wahrnimmt und unterstützt. Das ist viel wert, gerade | |
weil es – leider – nicht selbstverständlich ist. | |
Als Signal der Unterstützung an all diejenigen, die einen solchen Aufmarsch | |
nicht hinnehmen wollen, ist das Verbot zu begrüßen. Und dieses Signal ist | |
auch in Berlin bitter nötig: Denn ihre Ankündigung, antifaschistischen | |
Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, hat die rot-rot-grüne | |
Koalition bislang nicht umgesetzt. Viel zu häufig werden die Routen der | |
Neonazis so weiträumig abgesperrt, dass ein wirksamer | |
zivilgesellschaftlicher Protest kaum möglich ist. Zudem wird die | |
Öffentlichkeit oft unzureichend informiert und Gegendemonstranten werden | |
aufgrund von Lappalien mit Strafverfahren überzogen. | |
In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen immer weiter normalisiert | |
werden, ist es bitter nötig, sich auch ganz konkret vor Ort gegen die | |
menschenverachtende Ideologie der Neonazis zu stellen. | |
Aber auch wenn der Verbotsversuch ein richtiges Signal war: Es sind nicht | |
die Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die letztlich über diesen | |
Kampf entscheiden werden, sondern die Demonstranten auf der Straße. Möchte | |
der Berliner Senat sie unterstützen, dann muss er sich dafür gar nicht auf | |
eine juristisch bisweilen wenig aussichtsreiche Auseinandersetzung | |
einlassen, aus der er am Ende möglicherweise sogar beschädigt hervor geht. | |
Er kann sich auch mit in die erste Reihe dieser Proteste stellen – und dort | |
mit ähnlich klaren Worten auftreten, wie sie der Innensenator in dieser | |
Woche gefunden hat. | |
9 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Demo-in-Berlin-am-9-November/!5549437 | |
[2] /Berliner-Behoerde-verbietet-Aufmarsch/!5546418 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Demonstrationsverbot | |
Andreas Geisel | |
Der 9. November | |
Rechtstextreme | |
Bielefeld | |
Berliner Bündnis gegen Rechts | |
Der 9. November | |
Rechtstextreme | |
Der 9. November | |
Rechtstextreme | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextremes Bündnis will nicht mehr: Besiegt von Antifa und Angela | |
Zu ihrem letzten Aufmarsch kamen nur gut 100 Menschen. Jetzt will die | |
Organisation Wir für Deutschland nicht mehr in Berlin demonstrieren. | |
Rechtsextremer Aufmarsch in Bielefeld: Offener Antisemitismus | |
Rund 400 Rechtsextremisten und 6.000 Gegendemonstranten: Am Samstag waren | |
weite Teile des Bielfelder Stadtzentrums abgesperrt. | |
Rechtsextremer Aufmarsch in Berlin: Was für eine Schlappe | |
Das Verbot des „Wir für Deutschland“-Aufmarschs am Freitagabend scheiterte. | |
Zur Niederlage für die Rechtsextremen wurde er trotzdem. | |
Rechte Demo in Berlin am 9. November: Gericht kippt Verbot | |
Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin | |
marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster | |
Instanz. | |
Berliner Behörde verbietet Aufmarsch: Schlappe für Rechtsextreme | |
Ausgerechnet am 9. November wollten Rechtsextreme durch Berlin ziehen. | |
Dagegen protestierten zahlreiche Organisationen – jetzt wurde der Aufmarsch | |
verboten | |
Streit um den 9. November in Berlin: Neonazi-Demo auf der Kippe | |
Zahlreiche Organisationen fordern, den für den 80. Jahrestag der | |
Pogromnacht angekündigten Aufmarsch zu verbieten. Senat will Verbot prüfen. | |
9. November in Berlin: Für ein würdiges Gedenken | |
Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollen Rechtsextreme | |
durch Berlin ziehen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts will das verhindern. |