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# taz.de -- Berliner Behörde verbietet Aufmarsch: Schlappe für Rechtsextreme
> Ausgerechnet am 9. November wollten Rechtsextreme durch Berlin ziehen.
> Dagegen protestierten zahlreiche Organisationen – jetzt wurde der
> Aufmarsch verboten
Bild: Protest gegen den letzten Aufmarsch von Wir für Deutschland am 3. Oktober
Nach tagelangem Protest hat die Versammlungsbehörde den für Freitag
angekündigten rechtsextremen Aufmarsch verboten. Wie die Innenverwaltung am
Mittwochnachmittag mitteilte, ist das Verbot mit einer Gefährdung der
öffentlichen Ordnung begründet und gilt auch für alle Ersatzveranstaltungen
des Anmelders am 9. November.
„Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der
Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren“, teilte Innensenator Andreas
Geisel (SPD) zu dem Verbot mit. Demokratie müsse und könne zwar eine Menge
aushalten, „unsere Demokratie muss sich aber nicht alles gefallen lassen“.
Das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ wollte am Freitag, dem 80.
Jahrestag der Reichspogromnacht, einen „Trauermarsch für die Toten von
Politik“ durchführen. „Nach Ansicht der Versammlungsbehörde handelt es si…
hierbei um eine gezielte Provokation gegen den Gedenktag“, begründet Martin
Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, das Verbot gegenüber der taz. Die
Demonstration würde „in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen
Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, heißt es in der Begründung der
Behörde.
Man habe sich mit der Entscheidung nicht leichtgetan: „Demonstrationen
werden nicht mal eben so per Handstreich verboten“, so Pallgen. In diesem
Fall sei aber deutlich geworden, dass die Demonstration lediglich ein
Deckmantel sei, mit dem die gegen den Gedenktag gerichteten Absichten des
Anmelders verschleiert werden sollten. „Wir für Deutschland“ erklärte per
Twitter, juristisch gegen das Verbot vorgehen zu wollen.
Mehrere Organisationen und Initiativen hatten in den letzten Tagen [1][ein
Verbot des Aufmarschs gefordert]. Jutta Weduwen, Geschäftsführerin der
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die in der letzten Woche einen offenen
Brief mit dieser Forderung initiiert hatte, zeigte sich am Mittwoch
erleichtert über das Verbot: „Wir sind sehr froh über die Entscheidung und
zufrieden damit, dass der Druck offenbar Erfolg hatte.“
Das Berliner Bündnis gegen Rechts, [2][das den Gegenprotest für Freitag
organisiert hatte], zeigte sich am Mittwoch ebenfalls zufrieden: „Es ist
gut, dass da jetzt ein solches Signal aus dem Senat kommt“, so Sprecher
David Kiefer. Allerdings sei mit juristischen Auseinandersetzungen zu
rechnen. Das Bündnis werde deswegen zunächst an den geplanten
Gegenveranstaltungen festhalten.
7 Nov 2018
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## AUTOREN
Malene Gürgen
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Rechtstextreme
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