# taz.de -- Rechte Demo in Berlin am 9. November: Gericht kippt Verbot | |
> Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin | |
> marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster | |
> Instanz. | |
Bild: Protest gegen einen Aufzug von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober i… | |
Berlin taz | Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der für | |
Freitagabend angekündigten Demonstration des rechtsextremen Bündnisses Wir | |
für Deutschland gekippt. Wie ein Sprecher am Freitagvormittag mitteilte, | |
habe das Gericht das Verbot als „offensichtlich rechtswidrig“ abgelehnt. | |
Die Argumentation, durch den geplanten Aufmarsch werde die öffentliche | |
Sicherheit und Ordnung gestört, reiche nicht aus, um die Demonstration zu | |
untersagen. | |
Die rechtsextreme Organisation hatte für den heutigen 9. November, den 80. | |
Jahrestag der Reichspogromnacht, einen Aufmarsch mit dem Titel | |
„Trauermarsch für die Toten von Politik“ angemeldet. Die Berliner | |
Versammlungsbehörde hatte die Demonstration [1][mit der Begründung | |
untersagt], sie negiere „in eklatanter Weise den Sinn und moralischen | |
Stellenwert dieses Gedenktages“. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
hatte erklärt, die Demonstration stelle eine bewusste und gewollte | |
Provokation „in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren“ dar, das müsse | |
auch eine Demokratie sich nicht gefallen lassen. | |
Das sieht die Senatsverwaltung für Inneres weiterhin so: „Wir halten an | |
unserer Rechtsposition fest“, sagte ein Sprecher am Freitag der taz. Gegen | |
das Verbot werde man Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine | |
Entscheidung wird bis zum Abend erwartet, angekündigt ist der Aufmarsch für | |
18 Uhr. | |
Die rechtsextreme Organisation Wir für Deutschland, die in Berlin seit 2015 | |
regelmäßig Aufmärsche veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl | |
von Straftaten begangen wurden, zeigte sich in den sozialen Medien | |
siegesgewiss und forderte die Amtsenthebung Geisels. | |
Gegen den Aufmarsch hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche | |
zivilgesellschaftlicher Organisationen protestiert. In einem von der Aktion | |
Sühnezeichen Friedensdienste initiierten offenen Brief an den Berliner | |
Senat hatten neben anderen namhaften Unterzeichnern unter anderem der | |
Publizist Micha Brumlik und die Wissenschaftlerin Naika Foroutan ein Verbot | |
der Demonsration gefordert. Auch Lala Süßkind, Vorsitzende des Jüdischen | |
Forums für Demokratie und gegen Antisemtismus, hatte sich mit | |
eindringlichen Worten an den Innensenator gewandt. | |
Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte trotz des Verbots an den | |
angekündigten Gegenveranstaltungen festgehalten, weil bereits erwartet | |
worden war, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss kippen könnte. Rund | |
um den Hauptbahnhof, von wo aus die Rechtsextremen am Freitagabend starten | |
wollen, sind eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. „Wir werden den | |
Nazis nicht die Straßen überlassen, nicht am 9. November und auch sonst | |
nicht“, so David Kiefer, Sprecher des Bündnisses, am Freitag. | |
9 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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