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# taz.de -- Rechte Demo in Berlin am 9. November: Gericht kippt Verbot
> Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin
> marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster
> Instanz.
Bild: Protest gegen einen Aufzug von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober i…
Berlin taz | Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der für
Freitagabend angekündigten Demonstration des rechtsextremen Bündnisses Wir
für Deutschland gekippt. Wie ein Sprecher am Freitagvormittag mitteilte,
habe das Gericht das Verbot als „offensichtlich rechtswidrig“ abgelehnt.
Die Argumentation, durch den geplanten Aufmarsch werde die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gestört, reiche nicht aus, um die Demonstration zu
untersagen.
Die rechtsextreme Organisation hatte für den heutigen 9. November, den 80.
Jahrestag der Reichspogromnacht, einen Aufmarsch mit dem Titel
„Trauermarsch für die Toten von Politik“ angemeldet. Die Berliner
Versammlungsbehörde hatte die Demonstration [1][mit der Begründung
untersagt], sie negiere „in eklatanter Weise den Sinn und moralischen
Stellenwert dieses Gedenktages“. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
hatte erklärt, die Demonstration stelle eine bewusste und gewollte
Provokation „in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren“ dar, das müsse
auch eine Demokratie sich nicht gefallen lassen.
Das sieht die Senatsverwaltung für Inneres weiterhin so: „Wir halten an
unserer Rechtsposition fest“, sagte ein Sprecher am Freitag der taz. Gegen
das Verbot werde man Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine
Entscheidung wird bis zum Abend erwartet, angekündigt ist der Aufmarsch für
18 Uhr.
Die rechtsextreme Organisation Wir für Deutschland, die in Berlin seit 2015
regelmäßig Aufmärsche veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl
von Straftaten begangen wurden, zeigte sich in den sozialen Medien
siegesgewiss und forderte die Amtsenthebung Geisels.
Gegen den Aufmarsch hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche
zivilgesellschaftlicher Organisationen protestiert. In einem von der Aktion
Sühnezeichen Friedensdienste initiierten offenen Brief an den Berliner
Senat hatten neben anderen namhaften Unterzeichnern unter anderem der
Publizist Micha Brumlik und die Wissenschaftlerin Naika Foroutan ein Verbot
der Demonsration gefordert. Auch Lala Süßkind, Vorsitzende des Jüdischen
Forums für Demokratie und gegen Antisemtismus, hatte sich mit
eindringlichen Worten an den Innensenator gewandt.
Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte trotz des Verbots an den
angekündigten Gegenveranstaltungen festgehalten, weil bereits erwartet
worden war, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss kippen könnte. Rund
um den Hauptbahnhof, von wo aus die Rechtsextremen am Freitagabend starten
wollen, sind eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. „Wir werden den
Nazis nicht die Straßen überlassen, nicht am 9. November und auch sonst
nicht“, so David Kiefer, Sprecher des Bündnisses, am Freitag.
9 Nov 2018
## LINKS
[1] /Berliner-Behoerde-verbietet-Aufmarsch/!5546418
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Der 9. November
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