# taz.de -- Berliner Behörde verbietet Aufmarsch: Schlappe für Rechtsextreme | |
> Ausgerechnet am 9. November wollten Rechtsextreme durch Berlin ziehen. | |
> Dagegen protestierten zahlreiche Organisationen – jetzt wurde der | |
> Aufmarsch verboten | |
Bild: Protest gegen den letzten Aufmarsch von Wir für Deutschland am 3. Oktober | |
Nach tagelangem Protest hat die Versammlungsbehörde den für Freitag | |
angekündigten rechtsextremen Aufmarsch verboten. Wie die Innenverwaltung am | |
Mittwochnachmittag mitteilte, ist das Verbot mit einer Gefährdung der | |
öffentlichen Ordnung begründet und gilt auch für alle Ersatzveranstaltungen | |
des Anmelders am 9. November. | |
„Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der | |
Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren“, teilte Innensenator Andreas | |
Geisel (SPD) zu dem Verbot mit. Demokratie müsse und könne zwar eine Menge | |
aushalten, „unsere Demokratie muss sich aber nicht alles gefallen lassen“. | |
Das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ wollte am Freitag, dem 80. | |
Jahrestag der Reichspogromnacht, einen „Trauermarsch für die Toten von | |
Politik“ durchführen. „Nach Ansicht der Versammlungsbehörde handelt es si… | |
hierbei um eine gezielte Provokation gegen den Gedenktag“, begründet Martin | |
Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, das Verbot gegenüber der taz. Die | |
Demonstration würde „in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen | |
Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, heißt es in der Begründung der | |
Behörde. | |
Man habe sich mit der Entscheidung nicht leichtgetan: „Demonstrationen | |
werden nicht mal eben so per Handstreich verboten“, so Pallgen. In diesem | |
Fall sei aber deutlich geworden, dass die Demonstration lediglich ein | |
Deckmantel sei, mit dem die gegen den Gedenktag gerichteten Absichten des | |
Anmelders verschleiert werden sollten. „Wir für Deutschland“ erklärte per | |
Twitter, juristisch gegen das Verbot vorgehen zu wollen. | |
Mehrere Organisationen und Initiativen hatten in den letzten Tagen [1][ein | |
Verbot des Aufmarschs gefordert]. Jutta Weduwen, Geschäftsführerin der | |
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die in der letzten Woche einen offenen | |
Brief mit dieser Forderung initiiert hatte, zeigte sich am Mittwoch | |
erleichtert über das Verbot: „Wir sind sehr froh über die Entscheidung und | |
zufrieden damit, dass der Druck offenbar Erfolg hatte.“ | |
Das Berliner Bündnis gegen Rechts, [2][das den Gegenprotest für Freitag | |
organisiert hatte], zeigte sich am Mittwoch ebenfalls zufrieden: „Es ist | |
gut, dass da jetzt ein solches Signal aus dem Senat kommt“, so Sprecher | |
David Kiefer. Allerdings sei mit juristischen Auseinandersetzungen zu | |
rechnen. Das Bündnis werde deswegen zunächst an den geplanten | |
Gegenveranstaltungen festhalten. | |
7 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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