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# taz.de -- Bremer FDP will Gesetze ändern: Freiheit nur noch für EU-Bürger
> Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein
> Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist
> rechtswidrig.
Bild: Will die Bremer FDP verbieten: Demonstrationen von Islamisten wie hier im…
Hamburg taz | Wer keinen EU-Pass besitzt, soll sich in Bremen nach Ansicht
der FDP-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr zu Demonstrationen versammeln
dürfen. So steht es jedenfalls in einer am Montag veröffentlichen Liste, in
der die Fraktion ihre Forderungen gegen Islamismus zusammengetragen hat.
Die FDP habe sich in der Debatte über den Umgang mit islamistischen
Einstellungen mit dieser Forderung „vorgewagt“, so der Fraktionssprecher
für Inneres und Justiz, Marcel Schröder, um einer „Unterwanderung von
Demonstrationen durch feindliche ausländische Kräfte“ zu begegnen, die die
FDP offenbar befürchtet. Während sich andere Fraktionen über die Forderung
empören, schätzen juristische Expert*innen die Forderung als ohnehin
unzulässig ein.
Insgesamt 17 Forderungen stellt die Bremer FDP-Fraktion in ihrem
Positionspapier auf. Darunter befindet sich etwa auch, dass die
Sicherheitsbehörden mehr Geld erhalten und die demokratische Bildung
ausgebaut werden soll – Forderungen also, die von der FDP schon früher
erhoben wurden.
Jedoch: Auch die Forderung nach einem Demonstrationsverbot ist in der FDP
nicht gänzlich neu. So hatte die frühere FDP-Bundesjustizministerin und
heutige nordrhein-westfälische Antisemitismus-Beauftragte, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, selbiges zur Debatte gestellt.
Während Leutheusser-Schnarrenberger nach lauter Kritik an ihrem Vorstoß
[1][zurückruderte], steht die Bremer FDP-Fraktion zur Forderung. „Erst die
Integration, dann das politische Engagement“, begründet Schröder das
Verbot. Schließlich würden Demonstrationen die politische Debatte prägen –
diese soll also nicht durch Nicht-EU-Bürger*innen beeinflusst werden.
Angesichts islamistischer Demonstrationen samt den Rufen nach der
Errichtung eines Kalifats, wie etwa [2][in Hamburg vor einigen Monaten],
müsse der Staat schon vor den eigentlichen Straftaten auf einer
Demonstration tätig werden – und entsprechend Nicht-EU-Bürger*innen nicht
zu Demonstrationen zulassen. „Es geht darum, uns für Freiheit und
Demokratie einzusetzen“, erklärt Schröder.
Irritation und Empörung auf diesen Vorstoß äußerten umgehend Linke, Grüne
und SPD, die ihn als „illiberal“ und „populistisch“ bezeichneten. Aber …
aus Sicht von juristischen Expert*innen ist die Forderung nicht
zulässig. So ist die [3][Versammlungsfreiheit] nach dem Grundgesetz zwar
ein Recht für deutsche Staatsbürger*innen, gilt aber nach EU-Recht und nach
der Europäischen Menschenrechtskonvention für alle – unabhängig des Passes,
betont Nele Austermann, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der
Universität Kassel. Folglich verstoße die Forderung gegen die
[4][Menschenrechtskonvention].
Hinzu kommt: Die Bremer Landesverfassung erweitert das Versammlungsrecht um
den Aspekt des Wohnens. So heißt es in Artikel 16, dass das Recht, sich
friedlich und unbewaffnet zu versammeln, „allen Bewohnern der Freien
Hansestadt Bremen“ zusteht. Menschen ohne deutschen oder EU-Pass, die aber
in Bremen wohnen, können sich laut Austermann also auf die Landesverfassung
beziehen. Die Forderung der FDP nach einem entsprechend geänderten
Landesversammlungsgesetz wäre also rechtswidrig, weil es gegen die
Landesverfassung verstoßen würde.
Die Rechtswidrigkeit ihrer Forderung sieht die Bremer FDP-Fraktion
allerdings nicht, ist sich aber anscheinend der praktischen Probleme ihrer
Forderung bewusst. „Natürlich kann es bei Demonstrationen keinen Einlass
mit Ausweiskontrolle wie bei einem Festival geben“, sagt Schröder. Das
Verbot würde eher allgemein gelten und solle vor allem der Polizei und dem
Ordnungsamt beim Umgang mit islamistischen Demonstrant*innen helfen.
„Das wird sich aber in der Umsetzung natürlich nicht in jedem Fall zu 100
Prozent kontrollieren lassen“, sagt Schröder.
11 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/leutheusser-schnarrenberger-v…
[2] /Konsequenzen-nach-Islamisten-Demo/!6007289
[3] /Versammlungsfreiheit/!t5025987
[4] /Menschenrechtskonvention/!t5016983
## AUTOREN
Luisa Gohlke
## TAGS
FDP Bremen
Islamismus
Demonstrationsrecht
Social-Auswahl
Demonstrationsverbot
Versammlungsfreiheit
FDP
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Verfassungswidrig
Islamismus
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