Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH r…
> Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der
> Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
Bild: Polizisten heute vor der Blauen Moschee in Hamburg
Ja.
Es war dringend nötig, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte Blaue
Moschee in Hamburg geschlossen und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)
verboten hat. Wer den Schritt mit Verweis auf die Religionsfreiheit
kritisiert, verkennt das Wesen des Zentrums, der iranischen Regierung und
des Islamismus insgesamt. Die Rede ist schließlich nicht von irgendeinem
Gotteshaus.
Schon lange ist klar, dass das IZH ein getarnter Außenposten des Regimes im
Iran ist. So fing der Verfassungsschutz etwa einen Brief ab, laut dem der
Leiter des IZH „weisungsgebundener Statthalter“ von Revolutionsführer
[1][Ali Chamenei] ist, der zentralen Figur im theokratischen System des
Irans. Dessen Bilanz aus den vergangenen Jahren spricht für sich.
Der Iran strebt unter Chameneis Führung nach Atomwaffen, unterstützt
Kriegsverbrecher und Terrorgruppen, destabilisiert Länder wie den Libanon,
schießt [2][Raketen auf Israel], bedroht Juden und Jüdinnen weltweit,
schlägt Demokratieproteste mit tödlicher Gewalt nieder, unterdrückt Frauen
systematisch, lässt Kritiker*innen und Regimegegner*innen sowie
Homosexuelle hinrichten.
Das IZH war ein Instrument, mit dem der Iran die Ideologie hinter dieser
Politik gezielt nach Deutschland trug. So verbreitete das Zentrum etwa die
Bücher von Chameneis Amtsvorgänger Ruhollah Chomeini mit dessen
antiliberalen, sexistischen, antisemitischen und homophoben Vorstellungen.
Diese Ideen richten sich auch gegen die Demokratie und Menschen in
Deutschland.
Es geht aber nicht nur um menschenfeindliche Propaganda, sondern auch
darum, dass das IZH direkt in den Gewaltapparat des Irans eingebunden war.
So hielt das IZH Verbindungen zur hier verbotenen Terrororganisation
Hisbollah, die derzeit aus dem Libanon immer wieder Raketen auf Israel
abfeuert. Und das Zentrum stellte mindestens eine latente Gefahr für
iranische Oppositionelle, Israelis und Juden*Jüdinnnen in Deutschland
dar. Es war höchste Zeit, dass die Behörden dem Einhalt gebieten.
Frederik Eikmanns
Nein.
Obwohl klar ist, dass die [3][Blaue Moschee in Hamburg] ein Außenposten des
Regimes im Iran war. Deshalb wurde sie seit Jahrzehnten vom
Verfassungsschutz überwacht. Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus?
Daran sind Zweifel angebracht. Straftaten müssen natürlich verfolgt werden.
Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig. Der Vorwurf der
Propaganda allein reicht nicht, denn die ist nicht per se strafbar.
Deshalb nutzt Nancy Faeser, wie schon im Fall des rechtsextremen
[4][Compact-Magazins], das Vereinsrecht, um ein weitgehendes Verbot zu
erlassen. Das riecht nach autoritärem Aktionismus. Staat und Religion sind
im Iran kaum zu trennen. Die deutsche Politik sollte sich davor hüten, es
ebenso zu halten. Mit welchem Argument könnte sie sonst protestieren, wenn
im Iran oder anderswo Kirchen geschlossen werden, weil sie angeblich
ausländischen Agenten dienen?
Noch ist niemand auf die Idee gekommen, [5][russisch-orthodoxe Kirchen] in
Deutschland zu schließen. Dabei sind diese eng mit Wladimir Putins Regime
verbunden. Das ist ein doppelter Standard. Faeser folgt dem Trend,
Meinungen, die einer Mehrheit in Deutschland unsympathisch sind, mit
Verboten zu begegnen. Sie glaubt, mit ihrem Vorgehen Stärke zu zeigen. In
Wirklichkeit ist es ein Zeichen der Schwäche. AfD und CDU müssen sich jetzt
neue Forderungen ausdenken, um SPD und Grüne vor sich herzutreiben.
Ein Überbietungswettbewerb droht. Die Bilder von vermummten Polizisten, die
die Blaue Moschee an Hamburgs Außenalster stürmten, wirkten martialisch. Es
dürfte Kritikern nicht schwerfallen, das als Angriff auf die
[6][Religionsfreiheit] in Deutschland auszulegen. Nachdem schon andere
Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck
sind, ist das ein fatales Signal.
Sicherer wird Deutschland dadurch nicht. Islamistische Bestrebungen – so es
sie in der Blauen Moschee gegeben hat – lassen sich jetzt schwerer
überwachen. Denn sie verlagern sich nun in den Untergrund.
Daniel Bax
24 Jul 2024
## LINKS
[1] /Hinrichtungen-in-Iran/!5900315
[2] /Israelisch-libanesische-Grenze/!6017594
[3] /Proteste-gegen-iranisches-Regime/!5882209
[4] /Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670
[5] /Die-Kirche-in-Russland-und-der-Ukraine/!5838634
[6] /Die-Ampel-und-die-Religion/!5898298
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
Daniel Bax
## TAGS
Verfassungswidrig
Nancy Faeser
Verbot
Islamismus
Moschee
FDP Bremen
Schwerpunkt Iran
Islamismus
Islam
Islamismus
Schwerpunkt Jürgen Elsässer
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremer FDP will Gesetze ändern: Freiheit nur noch für EU-Bürger
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein
Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist
rechtswidrig.
Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran
geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in
Hamburg sein.
Islamisches Zentrum Hamburg klagt: Blaue Moschee wehrt sich gegen Verbot
Kürzlich verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg.
Nun geht das als extremistisch eingestufte Zentrum gerichtlich dagegen vor.
Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg: Die Freiheit der Andersgläubigen
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums wurde auch die Blaue Moschee
geschlossen, eine von drei schiitischen Gemeinden in Hamburg. Was wird aus
ihr?
Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“
Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg,
die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern.
Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme
Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Nahost-Konflikt im südlichen Libanon: Es ist nicht ihr Kampf
Die Angriffe Israels und der libanesischen Hisbollah werden heftiger.
Dennoch harren die Menschen in der Grenzregion im Libanon aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.