# taz.de -- Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH r… | |
> Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der | |
> Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe. | |
Bild: Polizisten heute vor der Blauen Moschee in Hamburg | |
Ja. | |
Es war dringend nötig, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte Blaue | |
Moschee in Hamburg geschlossen und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) | |
verboten hat. Wer den Schritt mit Verweis auf die Religionsfreiheit | |
kritisiert, verkennt das Wesen des Zentrums, der iranischen Regierung und | |
des Islamismus insgesamt. Die Rede ist schließlich nicht von irgendeinem | |
Gotteshaus. | |
Schon lange ist klar, dass das IZH ein getarnter Außenposten des Regimes im | |
Iran ist. So fing der Verfassungsschutz etwa einen Brief ab, laut dem der | |
Leiter des IZH „weisungsgebundener Statthalter“ von Revolutionsführer | |
[1][Ali Chamenei] ist, der zentralen Figur im theokratischen System des | |
Irans. Dessen Bilanz aus den vergangenen Jahren spricht für sich. | |
Der Iran strebt unter Chameneis Führung nach Atomwaffen, unterstützt | |
Kriegsverbrecher und Terrorgruppen, destabilisiert Länder wie den Libanon, | |
schießt [2][Raketen auf Israel], bedroht Juden und Jüdinnen weltweit, | |
schlägt Demokratieproteste mit tödlicher Gewalt nieder, unterdrückt Frauen | |
systematisch, lässt Kritiker*innen und Regimegegner*innen sowie | |
Homosexuelle hinrichten. | |
Das IZH war ein Instrument, mit dem der Iran die Ideologie hinter dieser | |
Politik gezielt nach Deutschland trug. So verbreitete das Zentrum etwa die | |
Bücher von Chameneis Amtsvorgänger Ruhollah Chomeini mit dessen | |
antiliberalen, sexistischen, antisemitischen und homophoben Vorstellungen. | |
Diese Ideen richten sich auch gegen die Demokratie und Menschen in | |
Deutschland. | |
Es geht aber nicht nur um menschenfeindliche Propaganda, sondern auch | |
darum, dass das IZH direkt in den Gewaltapparat des Irans eingebunden war. | |
So hielt das IZH Verbindungen zur hier verbotenen Terrororganisation | |
Hisbollah, die derzeit aus dem Libanon immer wieder Raketen auf Israel | |
abfeuert. Und das Zentrum stellte mindestens eine latente Gefahr für | |
iranische Oppositionelle, Israelis und Juden*Jüdinnnen in Deutschland | |
dar. Es war höchste Zeit, dass die Behörden dem Einhalt gebieten. | |
Frederik Eikmanns | |
Nein. | |
Obwohl klar ist, dass die [3][Blaue Moschee in Hamburg] ein Außenposten des | |
Regimes im Iran war. Deshalb wurde sie seit Jahrzehnten vom | |
Verfassungsschutz überwacht. Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus? | |
Daran sind Zweifel angebracht. Straftaten müssen natürlich verfolgt werden. | |
Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig. Der Vorwurf der | |
Propaganda allein reicht nicht, denn die ist nicht per se strafbar. | |
Deshalb nutzt Nancy Faeser, wie schon im Fall des rechtsextremen | |
[4][Compact-Magazins], das Vereinsrecht, um ein weitgehendes Verbot zu | |
erlassen. Das riecht nach autoritärem Aktionismus. Staat und Religion sind | |
im Iran kaum zu trennen. Die deutsche Politik sollte sich davor hüten, es | |
ebenso zu halten. Mit welchem Argument könnte sie sonst protestieren, wenn | |
im Iran oder anderswo Kirchen geschlossen werden, weil sie angeblich | |
ausländischen Agenten dienen? | |
Noch ist niemand auf die Idee gekommen, [5][russisch-orthodoxe Kirchen] in | |
Deutschland zu schließen. Dabei sind diese eng mit Wladimir Putins Regime | |
verbunden. Das ist ein doppelter Standard. Faeser folgt dem Trend, | |
Meinungen, die einer Mehrheit in Deutschland unsympathisch sind, mit | |
Verboten zu begegnen. Sie glaubt, mit ihrem Vorgehen Stärke zu zeigen. In | |
Wirklichkeit ist es ein Zeichen der Schwäche. AfD und CDU müssen sich jetzt | |
neue Forderungen ausdenken, um SPD und Grüne vor sich herzutreiben. | |
Ein Überbietungswettbewerb droht. Die Bilder von vermummten Polizisten, die | |
die Blaue Moschee an Hamburgs Außenalster stürmten, wirkten martialisch. Es | |
dürfte Kritikern nicht schwerfallen, das als Angriff auf die | |
[6][Religionsfreiheit] in Deutschland auszulegen. Nachdem schon andere | |
Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck | |
sind, ist das ein fatales Signal. | |
Sicherer wird Deutschland dadurch nicht. Islamistische Bestrebungen – so es | |
sie in der Blauen Moschee gegeben hat – lassen sich jetzt schwerer | |
überwachen. Denn sie verlagern sich nun in den Untergrund. | |
Daniel Bax | |
24 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
Daniel Bax | |
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