# taz.de -- Hinrichtungen in Iran: Chamenei gehört auf die Terrorliste | |
> Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans Revolutionsführer Ali Chamenei | |
> und die Revolutionsgarden von der EU nicht härter sanktioniert werden. | |
Bild: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei | |
Die Rufe der Demonstranten, die seit drei Monaten Tag für Tag landesweit | |
auf Irans Straßen protestieren, stoßen bei den Herrschenden auf taube | |
Ohren. Auch alle Appelle, selbst aus den eigenen Reihen, bleiben | |
wirkungslos. Im Gegenteil, das Regime erhöht den Druck. Es gibt bereits | |
mehr als fünfhundert Tote, unzählige Verletzte und 20.000 Gefangene, | |
Folterung und Vergewaltigung. Und nun auch Hinrichtungen mit dem Ziel, | |
Angst zu verbreiten und „dem Spuk“ ein Ende zu setzen. | |
Es ist nicht vorauszusagen, wie lange die vorwiegend jungen Frauen und | |
Männer, die sich mit bloßen Händen den [1][schwerbewaffneten Schergen des | |
Gottesstaats] entgegenstellen, ihren Widerstand fortsetzen können. Offenbar | |
haben sie die Angst überwunden, sonst hätten sie es nicht so lange | |
durchhalten können. | |
Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: „Habt | |
keine Angst, wir sind nicht allein“, rufen sie jetzt an den islamischen | |
Staat gerichtet: „Fürchtet euch, denn wir sind nicht allein.“ Ja, sie sind | |
nicht allein, aber sie brauchen noch viel mehr Unterstützung, im Innern des | |
Landes und auch von außen. Denn bei aller Bewunderung für den mutigen | |
Einsatz der Frauen und Männer können sie den Kampf auf den Straßen nicht | |
ewig fortsetzen. | |
Das Regime hat zwar empfindliche Schläge hinnehmen müssen, die Kleriker | |
werden aber nicht freiwillig das Feld räumen. Ja, sie werden vermutlich | |
noch mehr Gewalt einsetzen. Sie scheuen kein Verbrechen, zehn weitere | |
Personen stehen auf der Liste der Todeskandidaten. Den Protestierenden muss | |
es gelingen, weitere Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren. Dazu | |
brauchen sie Organisationsstrukturen, ein klares Programm und eine | |
ernstzunehmende, glaubwürdige Alternative. All dies ist bislang nur | |
sporadisch geschehen. | |
## Will die EU sich ein Türchen offenhalten? | |
Auch die Unterstützung von außen muss wesentlich verstärkt werden. Zu | |
begrüßen ist, dass die Iraner im Ausland beachtliche Aktivitäten entwickelt | |
haben und trotz bestehender Differenzen einheitlich den Widerstand im | |
Innern unterstützen. | |
Aber die Sanktionen, die gegen das Regime beschlossen wurden, sind längst | |
nicht genug. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum auf der EU-Liste | |
der Terroristen der Name des Revolutionsführers Ali Chamenei fehlt. Er ist | |
doch für all die Verbrechen der Hauptverantwortliche. | |
Es ist auch nicht nachvollziehbar warum die EU die Revolutionsgarden nicht | |
als terroristische Organisation einstuft. Will man doch noch ein [2][paar | |
Türen offen lassen, um im Falle der Weiterexistenz des Gottesstaats mit ihm | |
Geschäfte machen zu können]? Schließlich ist Iran das zweitgrößte Land mit | |
Gasreserven und das viertgrößte Land mit Ölreserven – genau das, was Europa | |
gerade braucht. | |
16 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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